Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“? | Sa. 06.06.26 Guten Morgen-Newsletter
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Auf den ersten Blick haben zwei Meldungen wenig miteinander zu tun, doch sie zeigen eine Gemeinsamkeit: die Notwendigkeit politischer Fokussierung. So forderten Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron auf dem Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine beschleunigte EU-Erweiterung, um die Staaten der Region enger an Europa zu binden und einer drohenden russischen Einflussnahme entgegenzuwirken. Dies ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger Schritt, um den Prozess zu entbürokratisieren und zu beschleunigen.
Gleichzeitig sagt die CDU ihre für Magdeburg geplante Präsidiumsklausur ab. Der Grund: volle Konzentration auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die Union in Umfragen...