Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen | Nr. 9415

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Zukunft des Schutzstatus in Europa.

00:00:06: Deutschland und Österreich drängen auf Einschränkungen bei Ukraine-Flüchtlingen, ein Artikel von Reinhard Werner vom vierten Juni twenty-sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Die EU berät über die Zukunft des Schutztatus für Geflüchtete aus der Ukraine.

00:00:22: Deutschland und Österreich fordern, den automatischen Schutz für Männer im wehrfähigen Alter einzuschränken.

00:00:28: Kritiker warnen hingegen vor Konflikten mit dem Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

00:00:32: Eine Entscheidung über die Zeit nach März, twenty-sevenundzwanzig wird in den kommenden Monaten erwartet.

00:00:39: Die EU will in den kommenden Wochen entscheiden, ob und in welcher Weise der Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinschaft verlängert wird.

00:00:46: Aus einigen europäischen Ländern darunter auch Deutschland- und Österreich kommen Forderungen bestimmte Automatismen zu beenden – die soll insbesondere für Männer im wehrfegen Alter gelten.

00:01:00: Derzeit ist es die Temporary Protection Directive, TBD auch als Massenzustromrichtlinie bekannt.

00:01:07: Die Geflüchteten aus der Ukraine umfassenden Schutz gewährt.

00:01:11: Eine der Konsequenzen daraus ist es dass Menschen die seit Beginn des Krieges im Februar zwanzig zweiundzwanzig aus dem Land geflüchtet sind kein reguläres Asylverfahren doch laufen müssen.

00:01:21: Die im Jahr two-tossend eins unter dem Eindruck der Erfahrungen mit dem Bürgerkrieg in Ex Jugoslawien geschaffene Richtlinie sollte für den Fall einer Massenflucht Minimalstandards, für temporären Schutz schaffen.

00:01:32: Darüber hinaus enthält sie einige Bestimmungen die eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern sollen.

00:01:39: Die TPD wurde in der EU erstmals am vierten März zwanzig zweihundzwanzig mit Blick auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine aktiviert.

00:01:47: Seither wurden ihre Geltung jeweils einmal jährlich verlängert Zuletzt am vierten Juni, twenty-fünfundzwanzig.

00:01:53: Nun muss die EU-Kommission entscheiden ob und in welcher Form der Schutzstatus nach dem vierten März, zwanzig siebenundzwzig aufrechterhalten werden soll.

00:02:01: An diesem Tag endet der derzeitige geltende Verlängerungszeitraum.

00:02:06: Deutschland und Österreich wollen wehrfähige Männer ausklammern Vor allem Österreich.

00:02:11: Aber auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machen jetzt Druck, die geltenden Regelungen einzuschränken.

00:02:16: Insbesondere soll es keinen automatischen Schutz mehr für wehrfühigemännliche Staatsangehörige der Ukraine geben.

00:02:22: Dobrinde erklärte am Donnerstag der Vorwoche im Rande eines EU-weiten Resortreffens in Luxemburg – man könne sich vorstellen den Massenzustromrichtlinie zu verlängern.

00:02:31: Deutschland habe so Dobrindo allerdings Zweifel daran, dass Ukrainer im werbpflichtigen Alter darunterzusehen sein.

00:02:38: Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karna hat er jüngst geäußert.

00:02:41: Er sei mit Blick auf Männer im wehrfegen Alter sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet.

00:02:47: Von eurer Aktiv auf das Thema angesprochen äusserte EU-Innenkommissar Magnus Brunner.

00:02:58: Mit Stand März, zwanzig, sechsundzwanzig hielten sich insgesamt rund vier Komma drei drei Millionen ukrainische Staatsangehörige auf der Grundlage der TBD legal in der EU auf.

00:03:08: Die zahlenmäßig meisten ukrainischen Geflüchteten leben mit eins Komma zwei sieben Millionen in Deutschland.

00:03:13: In Polen waren zum genannten Stichtag neunhundertsechzigtausendfünf Schutzsuchende aus der Ukraine aufhältig.

00:03:24: Männeranteil gestiegen, von Zwarren zwanzig auf sechsundzwanzig Komma sechs Prozent.

00:03:29: Was seit Beginn der Fluchtbewegung gleich geblieben ist.

00:03:32: bei den meisten Geflüchteten aus der Ukraine handelt es sich um Frauen.

00:03:35: sie stellen drei und vierzig Komma drei Prozent.

00:03:37: die in Deutschland untergekommenen ukrainischen Bevölkerungen mit Schutzstatus Etwa dreißigkommar.

00:03:42: ein Prozent sind minderjährige, wobei bei Kindern bis achtzehn Jahren das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen nahezu ausgeglichen ist.

00:03:50: Gegenüber zwanzigzweiundzwanzig ist der Anteil der Männer unter den ukrainischen Geflüchteten gestiegen allerdings lediglich in einem Bereich von ursprünglich zweiundzwantig auf derzeit sechsundzwanzig Komma sechs Prozent.

00:04:01: zwar dürfen Männer im Alter von dreiundzwansicht bis sechzig jahren die Ukraine ohne Genehmigung nicht mehr legal verlassen Seit August zwanzig, fünfundzwanzig dürfen aber immerhin junge Männer zwischen achtzehn und zwanziger Jahren wieder ausreisen.

00:04:12: In einigen Fällen konnten Betroffene auch eine Ausnahmegenehmigung erwirken oder im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen.

00:04:20: Erwerbstätig sind derzeit etwa fünfzig Prozent der ukrainischen Geflüchteten im Bewerbswegenalter.

00:04:26: Männliche Ukraine-Flüchtlinge nur noch bis vierten März zwanzich, siebenundzwantig vor Abschiebungen sicher?

00:04:32: Einem internen Ratsdokument zufolge, an das euer Aktiv gelangt ist prüft man in der EU derzeit mehrere Optionen.

00:04:39: Eine davon wäre den Schutzstatus vorzuführen aber Männer im werfigen Alter auszuschließen.

00:04:45: Ein anderer Ansatz wäre Personen auszuschließen die nach dem Recht der Ukraine diese nicht legal verlassen dürften.

00:04:51: Dies beträgt v.a.

00:04:52: Männer zwischen dreiundzwanzig und sechzig Jahren.

00:04:55: Diese Bestimmungen könnten allerdings nur für zukünftige Antragsteller gelten, die derzeitige Debatte bezieht sich demnach nicht auf Personen mit bestehenden Schutzstatus.

00:05:04: Somit bliebe der vorübergehende Schutz ohne Altersbeschränkung – für alle ukrainischen Staatsangehörigen bestehen, die vor dem

00:05:11: XXIV.,

00:05:12: XXXII.,

00:05:12: XXV in der Ukraine lebten.

00:05:15: Auch ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die es sich in Deutschland aufhalten müssen bis auf weiteres Nicht-Befürchten zurückgeschickt zu

00:05:21: werden.".

00:05:22: Gleiches gilt für bisher legal in Deutschland aufhältige minderjährige Geflüchtete, die hier das wehrpflichtige Alter erreichen.

00:05:28: Ein möglicher Ausschluss von Männern im werfigen Alter würde vorerst nur für neu hinzugekommen gelten.

00:05:35: Allerdings ist nach wie vor offen was nach dem vierten März twenty-sevenzehnzig gelten soll.

00:05:41: Warnungen aus der Linkspartei recht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet.

00:05:45: Schon jetzt waren den Kritiker davor, Menschen mit der möglichen Konsequenz einer Rekrutierung an die Front gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzuschicken.

00:05:54: Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei Clara Bünger sieht durch die politischen Überlegungen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet.

00:06:02: In der Ukraine ist dieses, seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschlossen.

00:06:06: Im Gegenteil unter dem Eindruck zunehmender Kriegs-Müdigkeit und Personalmangels hat die Führung in Kiev ihre Bemühungen zur Mobilisierung intensiviert.

00:06:14: So wurde das Alter ab dem Männer zum Kriegstienst eingezogen werden können von siebenundzwanzig auf fünfundzwantig gesenkt.

00:06:21: In Kiev betont man dass Soldaten vor jedem Fronteinsatz mindestens ein halbes Jahr lang professionell geschult würden.

00:06:27: In den sozialen Medien tauchen hingegen immer wieder Videos auf, die zeigen wie rekrutierungsoffiziere Männer von der Straße weg gegen ihren Willen in Busse verfrachten oft unter dem Widerstand von Passanten.

00:06:38: Bünger erklärt deshalb ein Ausschluss wehrfähiger Männer vom Schutz wäre – Zitat nicht nur für die Betroffenen fatal sondern zugleich einen Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.

00:06:50: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt Kriegsdienstverweigerung seit zwanzig elf als Menschenrecht an.

00:06:56: Zudem ist eine Auslieferung wegen militärer Strafvergehen nach Artikel vier des europäischen Ausliefungsabkommens ausgeschlossen.