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Auf den im Januar verschickten Wehrdienst-Fragebogen hat mehr als jeder vierte junge Mann nicht reagiert – trotz Antwortpflicht. Hartnäckigen Verweigerern droht jetzt ein Bußgeld.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat mehrere Änderungen an der EU-Richtlinie zur Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen beschlossen. Im Mittelpunkt stand die Aktualisierung der Prüfpunkte, um technischen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung zu tragen. Für Elektrofahrzeuge wurden zusätzliche Prüfkriterien festgelegt.
Und politisch sorgt eine Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Migration und den Sozialstaat für heftige Debatten.