Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr? | Epoch Guten Morgen 5.6.26

Shownotes

Guten Morgen!

Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf.

Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außenpolitische Debatte. Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.

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