Die Ausgrenzung der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag | Nr. 9420

00:00:00: Willkommen zum EpochThames Podcast mit dem Thema Landtag Rheinland-Pfalz, die Ausgrenzung der AfD im rheinlandpfälzischen Landtag.

00:00:09: Ein Artikel von Patrick Reidler vom fünften Juni.

00:00:11: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:15: Nachdem der stärksten Oppositionskraft kürzlich das Recht auf die Einberufung von Untersuchungsausschüssen genommen wurde, ging die AfD-Fraktion auch bei der Wahl der vierzehnfacheusschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter leer aus.

00:00:29: Bei der Konstituierung der vierzehn parlamentarischen Fachausschüsse im Landtag Rheinland-Pfalz am zweiten Juni, ist erstmals kein einziger Abgeordneter der AfD in eine leitende Position gewählt worden.

00:00:41: Obwohl der stärksten Oppositionsfraktion im Mainzer Landtag zumindest der jeweilige Vorsitz in drei der vierzen Ausschüssen zugestanden hätte, verweigerten die MDLs aus den Reihen der übrigen Fraktionen den AfD-Kandidaten erwartungsgemäße Stimmen für die jeweils erforderliche einfache

00:00:58: Mehrheit.".

00:01:00: Nach Informationen des SWR hatten Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und der Grünen die Nichtwahl im Vorfeld angekündigt.

00:01:07: Die Gegner der AfD folgten damit an der Praxis, die seit Jahren unter anderem in Bundestag Anwendung findet.

00:01:13: AfD-Kandidaten werden entgegen jahrzehntelanger parlamentarische Geplogenheiten schlicht nicht für Leitungsaufgaben gewählt – ganz gleich ob es um Fachausschüsse oder um eine Parlamentspräsidentschaft geht!

00:01:25: Das Bundesverfassungsgericht hat an solches Gebaren am achtzehnten September zwanzig vierundzwanzig für rechtmäßig erklärt.

00:01:31: Demnach dürfen Parlamentarier die Entscheidung über Revorsitzenden selbst in freier Wahl treffen und sind nicht verpflichtet, einem Kandidatenvorschlag zu folgen.

00:01:40: Keine Vorsitzwahl in den Ausschüssen Verbildungen Kultur und Wirtschaft Nach Angaben des Rheinland-Pfälzischen Landtags hatte der von Landtagspräsident Matthias Lammert und seiner Vizepräsidentin Marion Schneid bei der CDU geleitete ältesten Rat zuvor festgelegt, dass die Vorsätze in den Fachausschüssen für Bildung, Kultur sowie Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima grundsätzlich der AfD zustehen.

00:02:05: In vier weiteren Ausschüßen nämlich jenen für Umwelt-, Verkehr-, Haushalt- und Gesundheit hätte die AfD zudem offiziell die stellvertretende Leitung übernehmen dürfen.

00:02:14: Fällen wurden nichts daraus.

00:02:16: Die drei Ausschüsse, Verbildungen, Kultur und Wirtschaft werden damit bis auf weiteres Kommissarisch von den gewählten Stellvertretern

00:02:22: geleitet.".

00:02:23: Diese stammen ausschließlich aus den Reihen der Regierungsparteien CDU, Matthias Räuber, Michael Wagner und SPD Anna Köberling.

00:02:31: Nach Angaben der AfD-Fraktion waren Joachim Paul, Bildung, Albert Breininger Kultur und Ralf Schönborn Wirtschaft vonseiten der AfD ins Rennen geschickt worden.

00:02:40: Ersatzkandidaten für einen neuen Wahlanlauf wurden bislang nicht vorgeschlagen – dies wäre während der gesamten Legislaturperiode möglich.

00:02:48: Grüne erhalten zwei Ausschüsse.

00:02:50: Die Stellvertreterposten in den Fachausschüssen für Umwelt, Verkehr, Haushalt und Gesundheit – die nach dem Zugriffsverfahren des ältesten Rats eigentlich für AfD-Abgeordnete reserviert waren und sind – bleiben mangelst Zustimmung durch CDU, SPD und Grünen Vertreter ebenfalls bis auf weiteres unbesetzt.

00:03:07: Der kleineren Oppositionspartei der Grünen wurde ihr parlamentarisches Recht auf einen Ausschussvorsitz und eine Stellvertreteposition hingegen einstimmig

00:03:15: gewährt.".

00:03:16: Lisette Stuppi wird die Sitzungen des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen leiten.

00:03:20: Und Josef Winkler soll die Stellvertretung im Petitionsausschuss übernehmen.

00:03:25: Loa vermisst Respekt vor dem Wählerwillen.

00:03:28: Nach Informationen von NTV stimmten die AfD-Vertreter diesen Personalien, wie auch sämtlichen anderen Wahlvorschlägen ihre Konkurrenten zu.

00:03:36: Genau das hatte Damian Loa der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag vorab per Pressemitteilung angekündigt.

00:03:45: Nach dem Scheitern sämtlicher AfD-Kandidaten wiederholte Law im SWR sein Argument, dass es bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter letztlich nicht um Sympathien sondern um Respekt vor dem Wählerwillengehe.

00:03:59: SPD-Fraktionchef und Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer verwies ihm SWR dagegen auf die permanente Radikalisierung der AfD.

00:04:06: Seine Fraktion vertrete ebenso wie jene der SPD und der Grünen jeweils für sich und gemeinsam die Auffassung dass sie sich von Menschen, die für die AfD Stunden nicht repräsentiert fühlen könnten.

00:04:18: Kathrin Ider – die Fraktionsvorsitzende der Grünen – begründete den Nichtwahl der AfD-Kollegen damit, das diese aus ihrer Sicht nicht zum demokratischen Spektrum gehörten.

00:04:28: AfD im Plenum mehr als doppelt so stark wie die Grünen.

00:04:32: Jeder der vierzehnfach Ausschüsse des Rheinland-Pfälzischen Landtags besteht aus zehn ordentlich und zehn weiteren stellvertretenden Mitgliedern.

00:04:39: In grober Entsprechung zur Fraktion.

00:04:41: stärker im Parlament gehen in jedem dieser Ausschüsse jeweils vier Sitze an die CDU, drei an die SPD, zwei an die AfD und einen Sitz an den Grünen.

00:04:50: Die jüngste Landtagswahl vom Zweiundzwanzigsten März, zwanzig sechsundzwantig hatte folgendes zwei Stimmenergebnis erbracht CDU, einunddreißig Komma Null prozent.

00:04:59: Neununddreißig Sitz im Plenum.

00:05:01: SPD, fünfundzwanzig Kommanoin Prozent Zweiunddraessig Sitze.

00:05:04: AfD, neunzehn Komma Fünfprozent Vierundzwanzig Sitze.

00:05:08: Grüne sieben Kommanoine Prozent Zehnsitze.

00:05:11: Fünfund dreißig Jahre nach der Abwahl von Karl Ludwig Wagner CDU wurde mit Gordon Schneider erstmals wieder ein Christdemokrat zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt.

00:05:22: Ihr entschied sich für ein Regierungsbündnis mit der nunmehr zweitstärksten Kraft, der SPD.

00:05:27: Der bisherige SPD-Ministpräsident Alexander Schweizer übernahm den Fraktionsvorsitz seiner Partei.

00:05:33: Verfassungsänderung erschwert U-Ausschüsse.

00:05:36: Erst vor knapp einem Monat – am sechsten Mai hatte eigentlich bereits abgewählte alte Landtag in einer Sondersitzung eine Änderung von Artikel.

00:05:47: Das zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendige Quorum wurde von zwanzig auf fünfundzwanzig Prozent erhöht.

00:05:53: Bei aktuell hundertfünf Abgeordneten sind damit nun sieben und zwanzi Stimmen für einen U-Ausschuss notwendig.

00:05:59: Vor der Änderung hätten einundzwantig Stimmen genügt, die auf vierundzwzig Mitglieder erstaagte AfD-Fraktion hätte damit im Alleingang Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen können – das ist nun nicht mehr möglich!

00:06:10: Rheinland-Pfalz contra AfD.

00:06:13: Bereits im Juli, twenty-fünft und zwanzig hatte das damals noch von Michael Ebling geleitete Landesinnenministerium eine schärfere Gangart gegenüber AfD Anhängern signalisiert.

00:06:22: Zunächst hat die Ebling angekündigt dass AfD Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden sollten.

00:06:29: Immerhin beobachte der Landesverfassungsschutz die Partei als extremistische Bestrebung.

00:06:33: Als daraufhin Kritik von Verfassungsrechtlern laut wurde ruderte das Innenministerium teilweise zurück.

00:06:39: Man werde künftig jeden Einzelfall prüfen.

00:06:42: Auch der Fall des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul hatte im vergangenen Jahr für bundesweite Debatten gesorgt.

00:06:48: Jutta Steinrück, die Dominik Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Zugleichleiterin des städtischen Walausschusses hat erfolgreich angeregt den Lehrer nicht zur OB-Wahl am XXI.

00:06:59: September zuzulassen.

00:07:01: Sie begründete ihren Vorstoß damit – das Paul – möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreuerfülle.

00:07:08: Paul werte sich monatelang erfolglos auf juristischen Wege gegen seine Ausgrenzung.