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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die diskutierten Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen ab. MIT-Chefin Gitta Connemann und der Parlamentskreis Mittelstand fordern, auf Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer zu verzichten, da diese als zentrale Steuer des Mittelstandes betrachtet wird. Zudem kritisiert die MIT anhaltende Bürokratie und fehlende Planungssicherheit.

Parallel dazu formuliert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeits- und steuerpolitische Forderungen. Sie plädiert für einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen, um das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen. Weiterhin strebt die Ministerin an, die ab 2028 geplante Körperschaftsteuerreform zeitlich vorzuziehen. Beide Positionen verweisen auf unterschiedliche, aber miteinander verbundene wirtschaftspolitische Ansätze: Während...

Der Tag in 2 Minuten – vom 22.5.

🔸 Apothekenreform beschlossen - mehr Befugnisse und finanzielle Stärkung
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-verabschiedet-apothekenreform-mehr-angebote-fuer-kunden-a5498113.html

🔸 Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/task-force-iran-krieg-flugreisen-im-sommer-nicht-durch-kerosinmangel-gefaehrdet-a5498312.html

🔸 MIT warnt Merz vor Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mit-warnt-merz-vor-steuererhoehungen-fuer-spitzenverdiener-a5497597.html

🔸 Wadephul begrüßt US-Entsendung von 5.000 Soldaten nach Polen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/wadephul-begruesst-trumps-entscheidung-zur-entsendung-von-5000-soldaten-nach-polen-a5498059.html

🔸 Charité: Ebola-Patient stark geschwächt, aber „nicht kritisch krank“
https://www.epochtimes.de/gesellschaft/charite-ebola-patient-stark-geschwaecht-aber-nicht-kritisch-krank-a5498125.html

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Heute gesprochen von Erik Rusch.

In seiner Rolle als Verteidigungsminister ordnete der Bruder von Fidel Castro 1996 den Abschuss von Flugzeugen der Hilfsorganisation „Brothers to the Rescue“ an. Dabei starben vier Menschen.

In einer 36-seitigen Broschüre stellt die CDU die AfD als Partei dar, in der Antisemitismus ein „fester Bestandteil“ sei. Die Union unterstellt zudem ihrem politischen Gegner, einen Ein-Parteien-Staat etablieren zu wollen und vorhabe, Millionen Menschen zu deportieren.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind von wachsenden Spannungen geprägt. Insbesondere Merz scheint in jüngster Zeit Öl ins Feuer zu gießen. Doch auch in den USA wird Trump davor gewarnt, Deutschland als Partner „zu bestrafen“. Dies würde Amerikas Macht in Europa und im Nahen Osten schwächen.

Nachdem das extreme Klimaszenario RCP 8.5 als unrealistisch eingestuft wurde, verlangte die AfD dazu eine offizielle Debatte im Bundestag. Die anderen Parteien sehen in der Entwicklung jedoch einen Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.

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Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen sind angespannt. Auch in der deutschen Bevölkerung scheint es eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben. Der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark sieht dies als Zeichen, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse.

Weiter kocht eine neue Debatte über angebliche Rentenpläne hoch. Die Rentenkommission soll laut einem Medienbericht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfohlen haben. Noch dementieren Beteiligte konkrete Beschlüsse – doch der politische Druck wächst.

Und auch innenpolitisch verschärft sich der Ton: Mit einer neuen Broschüre greift die CDU die AfD frontal an und bezeichnet sie unter anderem...

Der Tag in 2 Minuten – vom 21.5.

🔸 Rentenkommission weist Bericht über Renteneintritt mit 70 zurück
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rentenkommission-weist-bericht-ueber-rente-mit-70-zurueck-a5497129.html

🔸 Nach Anti-AfD-Broschüre der CDU - Partei prüft rechtliche Schritte gegen Union
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-anti-afd-broschuere-der-cdu-partei-prueft-rechtliche-schritte-gegen-union-a5497160.html

🔸 Ukrainische Drohnen treffen wichtige Raffinerie 800 km tief in Russland
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🔸 USA klagen ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an US-Bürgern im Jahr 1996 an
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🔸 Kehrtwende perfekt: Torwart Neuer spielt bei Fußball-WM für Deutschland
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Heute gesprochen von Erik Rusch.

Vom Pandemiehelden zum Standortproblem: Trotz Förderung mit Hunderten Millionen schließt BioNTech Werke in Deutschland. Der Fall zeigt die Grenzen staatlicher Industriepolitik auf.

Bei einer Konferenz in Calgary kritisierten Redner die zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada. Sie beriefen sich dabei auf den „Vorrang Gottes“ in der Verfassung und warnten vor einem Machtzuwachs des Staates. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesverfassungsverständnis von Gerichten neu interpretiert.