Experten zur US-Außenpolitik: Trump bleibt handlungsfähig #268

00:00:00: Herzlich Willkommen zu Epoch in Fokus mit dem Thema nach den US Zwischenwahlen.

00:00:04: Experten zur US-Außenpolitik.

00:00:06: Trump bleibt handlungsfähig.

00:00:09: Ein Artikel von Tom Guller vom vierten November, zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:15: Nachdem die Demokraten beide Kammern des US Kongresses gewonnen haben stellt sich für Europa nun die Frage ob sich die amerikanische Außenpolitik ändern wird.

00:00:24: USA Experten kommen zu dem Schluss dass Trump in der Außenpolitik seine bessere Gehandlungsfähigkeit weitestgehend behält.

00:00:31: US-Präsident Donald Trump hat eine der schwersten Niederlagen seiner politischen Laufbahn erlitten, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen am Dienstag dritter November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses an die Demokraten verloren haben.

00:00:44: Nun stellt sich für viele in Europa die Frage wie viel ein demokratisch dominierter Kongress tatsächlich vor Europa und die Märkte bewirken kann?

00:00:52: Zölle nicht abhängig von Kongress.

00:00:55: So sind Trumps Zölle nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen.

00:00:59: Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte zwar seine Notstandszölle im Februar für rechtswidrig, doch die Trump-Regierung stützt einen Großteil ihrer Zöllen mittlerweile auf Paragraph threehunderteins des US-Handelsgesetzes von nineteenvierundsebzig.

00:01:12: Dieser Weg erlaubt es dem Präsidenten, Zöller ohne neue Abstimmung im Kongress zu

00:01:16: erheben.".

00:01:17: Jack Thompson, Dozent für Americanistik an der Universität von Amsterdam äußerte in einem Interview mit der Universitätsnachrichtenplattform Folia.

00:01:26: Dass es kaum Auswirkungen auf die Außenpolitik habe – wenn die Demokraten den beiden kann man das sagen haben.

00:01:32: Trumps Politikte vergangenen beiden Jahre habe Europa

00:01:34: gezeigt.".

00:01:36: Das ist eine grundlegend andere Beziehung zu den feinigten Staaten benötige so Thomson weiter.

00:01:42: Lea Marchal von der Brüsseler Online-Zeitung EU Observer schreibt hingegen, dass die Demokraten künftig einen gewissen Einfluss auf die Außenpolitik ausüben

00:01:50: könnten.".

00:01:52: Sie wollen die finanzielle Unterstützung für die Ukraine beibehalten und den Krieg im Iran beenden.

00:01:57: Zudem wollen sie viele der von Donald Trump eingeführten Zölle wieder zurücknehmen.

00:02:02: So könnten die Demokraten etwa Gesetzesentwürfe blockieren, Zitat in dem sie schlichtweg die Zustimmung zu ihnen verweigern.

00:02:08: Zudem könnten Sie den Haushalt und damit die Finanzierung der Kriegsanstrengungen aufhalten – so machal.

00:02:15: Expertin Ukraine Unterstützung der USA weiterhin unsicher.

00:02:19: Die Demokraten könnten zudem etwa ein Gesetz zur Finanzierung der Ukraine im Kongress verabschieden.

00:02:24: Jedoch könnte Trump sein Wetter dagegen einlegen, um solch ein Wetter zu überstimmen bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern die die Demokraten in den Zwischenwahlen jedoch nicht erreicht haben.

00:02:35: Das weiße Haus hat jedoch in den vergangenen zwei Trump-Jahren Mittel, die vom Kongress genehmigt wurden gestrichen indem es diese bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückhielt woraufhin sie verfielten.

00:02:46: In der Praxis bedeutet dies, dass ein von den Demokraten dominierter Kongress Gelder für die Ukraine oder für Entwicklungshilfe gesetzlich festschreiben könnte.

00:02:54: Der Präsident diese aber möglicherweise nicht ausgibt, erklärte die Politikwissenschaftlerin Nevada John Lee gegenüber Euronews.

00:03:01: Sie ist OSA-Expertin beim Think Tank European Council on Foreign Relations.

00:03:06: Ihr Rat an die europäischen Regierungen lautet nur mit Geld dann zu rechnen, die tatsächlich eintreffen.

00:03:11: Die Europäer sollten zweckgebundene Mittel als Absichtserklärung betrachten.

00:03:16: Nicht als verbindliche Zusage wird Lee von dem Medium

00:03:19: zitiert.".

00:03:20: Zitat für die Ukraine und die europäischen Verbündeten könnte dies eine noch größere Unsicherheit hinsichtlich der Verlässlichkeit amerikanisches Sicherheitszusagen bedeuten, schreibt das polnische Nachrichtenportal TVP World in einem Onlinebeitrag.

00:03:34: In den vergangenen zwei Jahren habe Trump einen Austritt der USA aus der NATO nicht ausgeschlossen, eine Überprüfung der US-Militärpräsenz in Europa in die Wege geleitet.

00:03:44: Auf den Erwerb Grönlands gedrängt und eine freundlichere Politik gegenüber Russland verfolgt heißt es im Artikel.

00:03:51: Risiko für schärfere Forderungen an Europa.

00:03:55: Ein Sieg der Demokraten bedeutet nicht zwangsläufig einen grundlegenden Wandel in Washingtons Umgang mit Europa, sagt die Roberta Haher, Politikwissenschaftlerin an der Universität Maastricht.

00:04:05: In einem Interview, das sie der zyprischen Nachrichtenplattform Filenews.com vor den Wahlen gegeben hatte.

00:04:11: Zwar würden die Demokraten dann zweifelos über mehr Macht verfügen, dennoch stelle sich die Frage wie weit dieser Einfluss tatsächlich reichen würde, ein Gesicht von Trumps Bereitschaft unabhängig vom Kongress zu handeln – so Haher!

00:04:23: Auch P.S.

00:04:24: Lodloff, Historiker an der London School of Economics gibt sich gegenüber EN-Punkt-Fallen-News überzeugt dass Trump wahrscheinlich weiterhin per Degret regieren werde.

00:04:34: Zwar könne der Kongress Gesetze verabschieden die staatlichen Finanzmittel kontrollieren und die Exekutive einer parlamentarischen Überprüfung unterziehen doch der Präsident behalte weitreichende Befugnisse in der Außenpolitik und fungere zudem als Oberbefehlshaber der Streitkräfte so Ludloff.

00:04:51: Zitat eine Machtübernahme der Demokraten im Kongress dürfte Europa keine unmittelbare Entlastung bringen, schreibt Jamie Detmer ein Kolumnist für Außenpolitik bei der Nachricht und Plattform Politico.

00:05:02: Trump könne sich weiterhin auf die Außen- und Handelspolitik konzentrieren Bereiche in denen die US-Exekutive nur vergleichsweise geringer Kontrolle durch den Kongress unterliegt.

00:05:11: dies erhöht das Risiko für neue Auseinandersetzungen und schärfere Forderungen gegenüber Europa ist Detmer überzeugt.

00:05:21: Da Trump noch zwei weitere Jahre im Amt bleibt, wird seine Politik auch weiterhin Einfluss auf die Welt und auf Europa im Besonderen haben.

00:05:28: Der Historiker Ludlof stellt gegenüber dem zyprischen Medium einen Bezug zwischen Trumps Außen- und Wirtschaftspolitik und dem Wählerverhalten in Europa her – Die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges gegen den Iran auf die wirtschaftliche Lage der europäischen Bürger beeinflussten deren Wahlverhalten und treiben manche ins Rechtsextreme oder in seltenen Fällen ins linke Lager so Ludloff.

00:05:50: Zu unterscheiden sei zudem zwischen dem ideologischen Einfluss von Trumps politische Bewegung und den wirtschaftlichen Folgen internationaler Entwicklungen unter seiner Regierung, Solotlov.

00:05:59: Beides werde auf jeweils unterschiedliche Weise zu einem Bestandteil der innenpolitischen Landschaft Europas.

00:06:06: Geteilte Macht eigentlich gut für Investoren.

00:06:09: In Krisen suchen viele Investoren auch aus Europa Zuflucht in amerikanische Staatsanleihen.

00:06:14: Sie bieten eine hohe Verzinsungen wenn man die Papiere bis zur Entfälligkeit hält.

00:06:19: Wenn sich der Präsident und der Kongress künftig uneinig sind, bedeutet dies weniger gesetzliche Überraschung für Anleger.

00:06:25: Und die Wirtschaft sagt Ed Yardeni – Präsident des New Yorker Marktforschungsunternehmens Yardeny Research gegen EuroNews mit Blick auf den Wahlsieg der Demokraten.

00:06:35: Zitat Die Wall Street begrüßt traditionell politische Blockaden da sie die Wahrscheinlichkeit verringern das der Kongressextreme Gesetze verabschiedet.

00:06:43: Doch diesmal könnte es anders

00:06:45: sein.".