119 Ukrainer verurteilt: Hintergründe zu Zwangsrekrutierung, Korruption und Geldwäsche #263

00:00:00: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Prozesse im Jahr zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:04: Hundertneinzehn.

00:00:05: Ukraine verurteilt, Hintergründe zu Zwangsrekrutierung, Korruption und Geldwäsche.

00:00:12: Ein Artikel von Tom Göhler vom dritten November zwanzzig sechsundzwantig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden berichten von Fortschritten.

00:00:21: sie haben Missbrauch in regionalen Rekrutierungsbüros bis in die höchsten Kreise von Finanzen und Regierungen aufgedeckt.

00:00:28: In jüngster Zeit wurden die Nationalbank sowie die Generalstaatsanwaltschaft ins Visier der Ermittler genommen.

00:00:34: Die Hintergründe.

00:00:36: In der Ukraine sind vor kurzem fünf Mitarbeiter des Rekrutierungsbüros, der südwestlichen Region Bukovina festgenommen worden.

00:00:44: Ihnen wird vorgeworfen Männer im wehrfähigen Alter auf offener Straße gewaltsam entführt und im Wehrersatzamt geschlagen und gefoltert zu haben.

00:00:53: Die Verhaftungen wurden am Freitag, Mitte Oktober, vom Staatlichen Ermittlungsbüro SBI bekanntgegeben.

00:00:59: Das SBI ermittelt nach eigenen Angaben sonst zu Straftaten – Zitat die von hochrangigen Amtsträgern, Richtern und Strafverfolgungsbeamten begangen worden.

00:01:09: Geld von Zwangsrekruten gefordert.

00:01:12: Im vorliegenden Fall sollten die zwangsrekrutierten unterschreiben dass sie freiwillig ihrer Mobilisierung für die ukrainischen Streitkräfte zustimmen.

00:01:20: Außerdem stehen die beschuldigten Verdacht, Bestechungsgeld von €五tausend fünfhundert Euro erpresst zu haben.

00:01:25: Im Gegenzug sei einem der zwangsrekrutierten seine Freilassung in Aussicht gestellt worden – so das SPI in seiner Mitteilung.

00:01:33: Dies ist ein aktuelles Beispiel für niedrigschwellige Korruption in der

00:01:36: Ukraine.".

00:01:37: Das unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro NABU führte auf ihrer Website jüngste Erfolge auf.

00:01:44: Im Zeitraum erster Januar bis September dieses Jahres habe das NABu in fünfhundert sieben- und siebzig Neuenfällen mit Verlachter auf Korruption Untersuchungen eingeleitet, gegen hundertachzig neue Verdächtige seien Anklagen bei Gericht eingereicht worden.

00:01:58: Es handele sich dabei um eine Schadenssumme von umgerechnet rund zweihundertdreißig tausend Euro.

00:02:03: Hundert neunzehn Personen seien im Laufe dieses Jahres rechtskräftig verortalt worden.

00:02:07: Das Nabu hat das Mandat ranghohe Politiker, Minister und ihre Stellvertreter, Parlamentsabgeordnete, Gouverneure sowie Leite von Rechtsschutzorganen und Richter zur Untersuchung.

00:02:19: Chef der Zentralbank im Fokus Derzeit schlägt eine NABO-Untersuchung in der Nationalbank der Ukraine medial hohe Wellen.

00:02:27: Am XXI.

00:02:28: Oktober berichtete die einfußreiche Nachrichtenplattform Ukrainis Kaprafta, dass es sich um die Räumlichkeiten von Andriy Pyschni dem Chef der Zentralbank handele.

00:02:38: Die englischsprachige Nachrichtenplatform Kyiv Independent nennt am selben Tag ebenfalls Pyshnie und beruft sich dabei auf einen nichtnamentlich genannte Quelle aus dem Bereich der Strafverfolgungsbehörden.

00:02:52: Auf Medienanfragen teilen wir mit, dass Ermittler des NABU unter der verfahrensrechtlichen Leitung der SAPO-Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Nationalbank der Ukraine sowie am Wohnsitz eines ihrer Mitarbeiter durchführen.

00:03:05: Es wurden keine Personen festgenommen und es wurden keine förmlichen Verdachtsmitteilungen zugestellt.

00:03:11: Bei der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAPO handelt es sich um eine Sonderstaatsaanwaltschaft die sich ausschließlich um Korruptionsfälle kümmert.

00:03:20: Pischny selbst bestätigt am selben Tag berichtet darüber, dass Untersuchungen in der Zentralbank durchgeführt würden – wie es aber im Facebook-Beitrag gleichzeitig darauf hin, dass er weiterhin Direktor der Bank bleiben und seine Geschäfte ausüben werde.

00:03:34: Es ist bisher unklar, in welchem Zusammenhang in den Büros der Zentralsbank ermittelt wird.

00:03:38: Nach Pischnis Aussagen stünden die Ermittlungen in keinem Zusammenhang mit der Nationalbank oder seiner Tätigkeit als deren

00:03:45: Chef.".

00:03:46: Im Rahmen der Mittlungen wurde nach Beweisen in einem Fall gesucht, der andere Umstände und Personen betrifft.

00:03:52: Die Durchsuchungen brachten keinelei Hinweise zu Tage, dass ich oder andere Vertreter der Zentralbank Straftaten begangen hätten – schrieb er auf Facebook.

00:04:02: Nationalbank in der Kritik.

00:04:04: Die Zentralbank steht seit geraumer Zeitende Kritik, weil sie eine Zahlung in Höhe von umgerechnet rund drei Millionen Euro über die Staatseigene Sensebank nicht verhindert hat.

00:04:13: Laut Dominic Kulberwell einem Erwirtschaftsreporter von Kyiv Independent soll er sich bei dieser Summe um gewaschenes Geld handeln.

00:04:21: Sie sei als Kautionszahlung für den ehemaligen Energie- und Justizminister Hermann Halluschenko verwendet worden.

00:04:27: Haloschenko hatte von den Posten des Vizepräsidenten des staatlichen Atomenergiekonzerns Energa-Tom inne.

00:04:36: Im April, im Jahr, wurde er Energieminister und wechselt der Juli, in das Amt des Justizministers.

00:04:43: Im November, im Juni, wurden gegen Haloshenko Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Energa Tom erhoben und das Naboo führte bei ihm Durchsuchungen durch.

00:04:54: Die SAPO untersucht im Energatorm Korruptionsfall, ob Schmiergelder in Höhe von umgerechnet rund Vierundachtzig Millionen Euro veruntreut wurden.

00:05:02: Der Fall gelte als einer der größten politischen Skandale seit dem Amtsantritt von Präsident Wolody Mirselinski.

00:05:09: Am Fünfzehnten Februar zwanzig sechsundzwanzig versuchte Haluschenko das Land zu verlassen – er wurde an der Grenze von Naboo Mitarbeitern festgenommen und saß danach in Untersuchungshaft bis er im Juni zwanzich sechsund zwanzigh gegen die oben genannte Kaution freikam.

00:05:23: Zelenski angeblich mit Bankchef unzufrieden.

00:05:27: Die Zentralbank wird laut Kyiv Independent auch dafür scharf kritisiert, dass sie das Problem mutmaßlicher krimineller Macherschaften im Zusammenhang mit der Sensebank insgesamt nicht angegangen sei.

00:05:37: Allerdings hatte die Zentralbank im September beim Ministerkabinett die Entlastung von Olexis Tupac dem Vorstandsvorsitzenden der Bank beantragt – dies habe Nationalbankchef Pyschnie laut ukrainischen Medien am zweiten September mitgeteilt.

00:05:51: Neben Stupak wurden auch Irina Mudra, jemals stellvertretende Stadtchefin von Zelensky sowie der ehemalige Aufsichtsratvorsitzende der Sensebank Mykola Ladyschenko von den Behörden beschuldigt dazu beigetragen zu haben dass über die Sense Bank die Kaution für Ex-Minister Holaschenko transferiert wurde.

00:06:10: Die ukrainische Nachrichtenplattform Chromatske weist in einem Onlinebeitrag zudem darauf hin dass die Durchsuchungen in der Zentralbank vor dem Hintergrund frühere Berichte Überspannungen zwischen Pyschny und Präsident Borodymir Zelensky durchgeführt worden seien.

00:06:24: Unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des US-Medienunternehmens Bloomberg vom August Sej Zelenski mit den engen Beziehungen des Zentralbankschefs zum internationalen Währungsfonds sowie mit dessen Umgang mit der ukrainischen Kriegswirtschaft unzufrieden gewesen.

00:06:40: Operation Cartago NABU-Teilte am XXI.

00:06:44: Oktober mit, es habe gemeinsam mit SAPO eine Mitteilung über den Verdacht einer Straftat zugestellt.

00:06:49: bei der betreffenden Person handelt es sich um den ehemaligen Leiter einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

00:06:55: Die Ermittler kamen ihm im Rahmen ihrer groß angelegten Untersuchungen Operation Catago genannt auf die Spur.

00:07:01: Diese gemeinsame NABOO und SAPO-Operation wurde am vierten September der Öffentlichkeit vorgestellt.

00:07:07: Ziel von Operation Catago sei es, eine kriminelle Organisation aufzudecken die den Ermittlern zufolge betrügerische Callcenter geschützt und illegal erlangte Gelde gewaschen habe.

00:07:17: Ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft habe sich dabei als Stüsselfigur erwiesen.

00:07:21: Es soll sich laut Medienberichten um Ivan Tymoshenko handeln – den ehemaligen Leiter der Abteilung für Informationstechnologie bei der General-Staatsanwaltschaft.

00:07:30: Wie die ukrainische Online-Zeitung Ukrainska Pravda am XXI.

00:07:33: Oktober berichtete, habe das oberste Antikorruptionsgericht gegen Tymoshenko untersuchungshaft oder eine Kaution von umgerechnet Hundertsechzigtausend Euro verhängt.

00:07:44: Sehr hekropüber, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde bereits Anfang September verhaftet.

00:07:53: Die Staatsanwaltschaft war für ihm vor als Vertrauensperson des damaligen Generalstaatenwahls Russland-Kraftchenko gehandelt zu haben.

00:08:01: Am fünften September stimmte das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit für die Absetzung von Kraftchenko.

00:08:07: Diese reiste zuvor ins Ausland.

00:08:09: Laut Interfax Ukraine wurde ihm bisher keine Verdachtsmitteilung zugestellt.

00:08:13: Er habe aber laut den Antikorruptionsbehörden ein Disziplinarvergehen begangen, in dem er für sich selbst eine ungerechtfertigte Auslandsreise organisiert habe.

00:08:22: Kraftchenko weist alle Vorwürfe gegen sich zurück!