Moscheevereine oder AfD verbieten? Entzug der Staatsbürgerschaft? Politische Kontroverse nach CSD-Anschlag | Nr. 9704

00:00:00: Willkommen zum Epochthams Podcast mit dem Thema politische Forderung nach Anschlag.

00:00:05: Moschevereine oder AfD verbieten?

00:00:08: Entzug der Staatsbürgerschaft?

00:00:10: Politische Kontroverse nach CSD-Anschlag.

00:00:13: Ein Artikel von Oliver Siegnos vom XXIII.

00:00:15: Juli, im Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:19: CDU und CSU fordern eine Vielzahl an Maßnahmen in Kampf gegen den Islamismus und Gefährder.

00:00:25: Die SPD will ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern.

00:00:33: Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Ivers fordert einen Verbot islamistischer Moscheevereine in der Hauptstadt, das sagt er ihren Sendern RTL und NTV.

00:00:41: – Zitat Wir müssen dafür sorgen dass Moscheefereine in denen Verfassungsfeindlichkeit gepredigt wird verboten werden.

00:00:48: wir müssen die Mittel des Vereins rechts ausschöpfen so Ivers.

00:00:51: Zugleich verlangte er, das Thema Islam stärker an Schulen zu behandeln und ein Wahlpflichtfach Religion einzuführen, dass es in Berlin bislang nicht gebe.

00:01:00: Evers – Das Problem beim Namen nennen.

00:01:02: Zitat Wir müssen an ganz verschiedenen Stellen jetzt Entscheidungen treffen die in den vergangenen Jahren nicht möglich waren weil es ideologische Vorbehalte gab, sagte Evers Insbesondere die politische Linke habe sich massiv dagegen gesperrt und gewehrt.

00:01:15: Zitat wir nennen das Problem beim Name und packen ist bei der Wurzel.

00:01:20: Der Schutz gelte nicht nur der queeren Community, sondern auch Frauen und Menschen jüdischen Glaubens die sich in bestimmten Stadtheilen nicht sicher fühlten.

00:01:28: Auf die Frage, wie der Anschlag den bevorstehenden Berliner Wahlkampf verändern werde warnte Evers vor einer

00:01:33: Instrumentalisierung.".

00:01:35: Wir sollten nicht der Versuchung erliegen.

00:01:37: Den Anschlag jetzt zu Wahlkampfswerken zu instrumentalisieren, sagte er.

00:01:41: Man dürfe nicht nur über den Anschlag sprechen und damit womöglich Vorbehaltige gegen ganze Bevölkerungsschichten schüren.

00:01:47: Viele Polizisten, die den Christopher Street Day CSD geschützt hätten, seien Muslime gewesen.

00:01:52: Auch viele Retter- und Pfleger in Krankenhäusern hätten einen muslimischen Hintergrund.

00:01:57: Wir sollten auf keinen Fall zulassen, dass dieses Thema jetzt genutzt wird um die Stadt zu spalten.

00:02:02: Wir müssen geeint gegen Islamismus

00:02:04: stehen.".

00:02:04: So evers!

00:02:05: Das beginne damit das alle bereit sein des Problemen beim Namen zu nennen – das vermisse er bei einigen Kollegen.

00:02:11: Unterdessen kündigt der Nordrhein-Westfalen Innenminister Hebert Reul, CDU eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für die anstehenden queeren Demonstration in seinem Bundesland an.

00:02:25: Wir wissen, dass die Gefahr islamistischer Anschläge abstrakt hoch ist", sagte Reuel den Zeitungen der Funkemediengruppe.

00:02:31: In Berlin sei sie nun ganz konkret geworden – die Polizei sei deshalb sensibilisiert worden!

00:02:36: Vor allem in Vorbereitung der vielen anstehenden CSDs, die es in Nordrhein-Westfalen würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft.

00:02:43: Zugleich hob Reul hervor – Zitat Wir werden nie hundertprozentige Sicherheit garantieren können.

00:02:48: Es wird immer Menschen geben, die durchs Raster fallen weil ihre Radikalisierung im Verborgenen und in kurzer Zeit abläuft.

00:02:55: Das Risiko sei Teil jeder Veranstaltung.

00:02:57: Trotzdem dürften sich die Menschen in Deutschland die Feste und die Freiheit nicht von Terroristen nehmen lassen So Reul.

00:03:04: Die Linken machen die AfD den Anschlag mitverantwortlich und wiederholen die Forderung nach einem Verbot der Partei.

00:03:09: Auf der Plattform Threads schreibt die Linken-Politikerin Diedem Aydumus, Zitat – Der Anschlag ist nur ein weiterer Grund für einen AfD-Verbot.

00:03:18: Vor der AfD hatten wir so'n Scheiß eigentlich nicht!

00:03:21: Keine russischen Marionetten, die Terroranschläge verüben damit die Faschos mehr Stimmen bekommen.

00:03:26: AfD-Verbot jetzt!

00:03:30: Ihre Äußerung sorgte für viel Kritik und zum Teil hemmische Kommentare.

00:03:39: Auch die Äußerungen des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano, SPD sowie eine Stellungnahme der Linken Neukölln riefen Unmut hervor.

00:03:48: Wie die Welt berichtet, sagte Pantisano zwei Tage vor dem Anschlag – Zitat Das was uns am meisten beschäftigt ist.

00:03:54: wir werden gerade politisch angegriffen von Rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Neonazis.

00:04:04: Nach der Amokfahrt wurde er auf diese Aussage angesprochen und bekräftigte Zitat unter konservative Kräfte zähle ich auch alle religiösen Gruppen, die ein Problem mit uns haben.

00:04:13: Und die Islamisten gehören da dazu.

00:04:15: Es gebe Zitat einem Problem mit einigen Menschen im Islam Die all das was wir leben verteufeln.

00:04:23: Die Linke Neukölln klammerte den mutmaßlich islamistischen Hintergrund aus und schrieb, mit dem Erstarken der rechten und antifeministische Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu.

00:04:35: Man wäre sich dagegen dass diese Tat für rassistische, anti muslimische oder sonstige reaktionäre Hetze instrumentalisiert

00:04:42: wird.".

00:04:44: Dafür kassierte der Bezirksvorstand parteibergreifend Kritik und ergänzte am Montag auf Instagram, Zitat.

00:05:14: Schulze möchte solche Menschen nicht in Deutschland haben.

00:05:17: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, CDU fordert Konsequenzen aus dem Attentat.

00:05:22: – Zitat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert für Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft den Entzug der Deutschen.

00:06:00: Der derzeitige Interimsvorsitzende der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann CSU fordert mehr Befugnisse für die Bundespolizei und den Nachrichtendienst im Kampf gegen Islamisten.

00:06:16: Er betrachtet die Stärkung der Sicherheitsbehörden als dauerhafte Aufgabe eines wahrhaften Rechtsstaats.

00:06:23: Die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Gefährder werden lauter.

00:06:26: Ich glaube, alles was solche Angriffe in Zukunft verhindert ist eine gute Regelung", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Susanne Hiel im rbb-Inforadio.

00:06:37: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU hatte zuvor ein Drei-Punktesicherheitspaket angekündigt.

00:06:43: Dieses bezieht sich auf die Anwendungen des Jugendstrafrechts den Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie das Thema präventivhaft.

00:06:51: keine Bewährung mehr für bestimmte Straftaten.

00:06:54: Wer sich trotz seines jungen Alters einer terroristischen Vereinigung anschließt, soll er nicht nach Jugend sondern nach Erwachsenen strafrecht behandelt werden – für bestimmten Taten könnte zudem die Bestrafung auf Bewährungsabgeschafft werden.

00:07:07: Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln sowie einheitliche Regeln für präventivhaft wären weitere Möglichkeiten.

00:07:13: Bewehrungsstrafen könnte man abschaffen so dass es für bestimmtauten keine solche Strafe mehr gebe.

00:07:19: Nach dem Anschlag will die SPD-Führung einen neuen Anlauf nehmen, um ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern.

00:07:28: Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Baas – also wie Generalsekretär Tim Klüssendorf – forderten am Dienstag eine entsprechende Ergänzung des Diskriminierungsverbots in Artikel drei des Grundgesetzes.

00:07:39: Die SPD werdet dies mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung setzen!

00:07:44: Die Grünen schließen sich dem an, es ist Zeit zu handeln", sagte Fraktionschefin Britta Hasselmann der Rheinischen Post.

00:07:51: Auch die Quierbeauftragte des Bundes Sophie Koch, SPD, fordert eine Ergänzung.

00:07:55: Dadurch würden zwar keine konkreten Straftaten verhindert, aber es würde Schutz bieten wenn irgendwann wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen.

00:08:06: Wenn ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz für quiere Menschen klar benannt wäre hätten solche Vorhaben keine Chance.

00:08:12: erfügt sie

00:08:13: hinzu.".

00:08:14: Über die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel drei Grundgesetz wird seit Jahren diskutiert.

00:08:19: Dieser beinhaltet bereits eine Reihe ausdrücklicher Diskriminierungsversuche, etwa wegen Geschlecht, Ethne, Sprache, Herkunft oder Glauben.

00:08:28: Im September des vergangenen Jahres hat er auch der Bundesrat eine entsprechende Änderung gefordert – dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat

00:08:36: nötig.".