Gegen Orbán gerichtet: Wie Magyar Ungarn verändern will | Nr. 9645

00:00:00: Das umgerische Parlament verabschiedete mehrere Verfassungsänderungen, darunter einen Passus der zum sofortigen Ende der Amtszeit des Präsidenten Sulioq führen soll.

00:00:26: Der neue Ministerpräsident Mathias wirft ihm vor, eine Marionette Orbans zu sein.

00:00:31: Zudem ist ein neues Amt für Korruptionsbekämpfung geplant und der staatliche Rundfunk soll umstrukturiert werden.

00:00:37: Gegen all diese Maßnahmen gibt es erste Proteste.

00:00:41: Das ungerische Parlament hat am threizehnten Juli einen siebzehnten Zusatz für das Grundgesetz des Landes verabschiedet und damit eine der weitreichendsten Verfassungsreformen seit dem Amtsantritt, der neuen Regierung von Ministerpräsident Peter Matjar auf den Weg gebracht.

00:00:56: Die Tieser-Partei von MatjAR nutzte ihre Zwei Drittelmehrheit im Parlament und verabssiedete mit hundertdreißig zu sechs Stimmen ein zwölfpunkte Gesetzespaket, das unter anderem eine Begrenzung der Wahl von Abgeordneten auf drei Wahlperioden zwölf Jahre sowie eine Umstrukturierung mehrerer wichtiger staatlicher Institutionen vorsieht.

00:01:16: Zahlreiche der Hundert neunundneinzig Abgeordneten des Budapester-Parlaments nahmen an der Abstimmung nicht teil, die Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionellen vieles Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban sowie die christlich-demokratische Volkspartei verließen vorzeitig das Parlament wobei sie Tieser Vorwaffen eine Tyranei zu errichten.

00:01:36: Ringen um das Präsidentenamt.

00:01:38: Das Paket enthält auch eine Übergangsbestimmung, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach in Kraft treten des Gesetzes endet.

00:01:47: Matjar hatte Suliock mehrfach als Marionette Orbans bezeichnet und kurz noch seiner Wahl am zwölften April angekündigt einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen.

00:01:56: Die Reform würde auch weitere Amtszeitbeschränkungen und Altersgrenzen einführen.

00:02:01: Und würde, sofern das Gesetz in Kraft tritt, auch die Amtszeiten mehrerer Richter des Verfassungsgerichts vorzeitig beenden – darunter Peter Polt, Präsident des Verfassungsgerichts.

00:02:11: Vor allem aber würde dieser Schritt verhindern, dass Orban noch einmal in einer künftigen Wahl als Kandidat antreten

00:02:17: könnte.".

00:02:18: Die am dreizehnten Juli gefällte Entscheidung im Parlament war der bislang weitreichendste innenpolitische Schritt der neuen Regierung.

00:02:25: Präsident Zuljog hat nun bis zum achtzehnte Juli Zeit die Änderungen und damit sein eigenes Amtsende entweder zu unterzeichnen oder sie an das Verfassungsgericht weiterzuleiten.

00:02:35: Von dort dürfte jedoch seitens der Orban-Loyalen Richter gegen Wind zur Warten sein!

00:02:40: Sollte Zuljok, die im Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen an das Verfassungsgericht weiterleiten hat Matjaar bereits angekündigt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten wodurch der Präsident automatisch seines Amtes enthoben würde.

00:02:53: In diesem Fall könnte der Parlamentspräsident den die Tieser Partei stellt ebenfalls die Änderung des Grundgesetzes unterzeichnen.

00:03:01: Eine weitere Möglichkeit wäre dass Zuljak freiwillig zurücktritt.

00:03:04: dazu hatte Matjaard denn Präsidenten mehrfach aufgefordert.

00:03:07: dieser lehnte Matjas Ansinnen jedoch ab Anfrage an die EU-Kommission gestellt.

00:03:14: Am threizenten Juli gingen konservative EU-Parlamentarier an die Öffentlichkeit und bezeichneten Matias Änderungen des ungerischen Grundgesetzes als Verfassungsputsch.

00:03:23: Die ist behauptet, King Gagal fiedes Abgeordnete im Europäischen Parlament in einem Ex-Post.

00:03:28: Dort heißt es weiter... Sie stellten laut Gals Aussage, Zitat einen eklatanten Machtmissbrauch eine Einschränkung des demokratischen Wahlrechts den Ausschluss politischer Gegner und den Versuch da die ausschliessliche Ausübung politischer Macht zu festigen.

00:03:54: Dennoch schweige der EU-Kommission.

00:03:56: Daher hätten zitat dutzende patriotische konservativer und parteilose Europaabgeordneter eine dringende schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet.

00:04:05: Die weiteren Abgeordneten werden in dess nicht genannt.

00:04:08: Im Vorfeld zur Parlamentssitzung gingen am zehnten Juli laut Angaben von Nachrichtenagenturen tausende Anhänger von Orbans Partei in Budapest auf die Straße, um gegen Matjars Änderungsabsichten zu protestieren.

00:04:20: Orban nahm daran nicht teil!

00:04:22: Die Protestaktion stand unter dem Motto Stoppt tyraneim.

00:04:25: Demonstranten trocken Plakate, die Matjara zeigten und die Aufschrift stopp die Willkür drogen.

00:04:32: Rückgewinnungen staatlicher Vermögenswerte.

00:04:35: Als eine weitere Neuerung hat das Parlament in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, ein nationales Amt für Vermögensrückgewinnungen und Vermögenschutz NVVH zu schaffen.

00:04:45: Es handelt sich dabei um eine Antikorruptionsbehörde – ihr primeres Ziel soll sein die in den vergangenen sechzehn Jahren unter Orbern vermuteten veruntreuten staatlichen Gelder und wederrechtlich privatisierten Vermögenswerte aufzuspüren, gerichtlich einzuziehen und an den Staat zurückzuführen.

00:05:02: Das NVVH ist ein Kernstück der Reformversprechen.

00:05:05: Matthias.

00:05:05: Benze Ritwari, der Frktionsvorsitzenden der Christlichen Oppositionspartei KDNP bezeichnete Laut Hungary Today am threizienten Juli das NVVHA als neue AVH in Anlehnung an das ungrische Pendant zur ostdeutschen Stasi und beklagte dass die Behörde Eingriffe in das Leben jedes einzelnen ermögliche.

00:05:27: Orbanamt soll aufgelöst werden.

00:05:29: Bereits zuvor ging die Matja-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen das Souveränitätsschutzamt vor.

00:05:36: Am dreißigsten Juni stimmte die Mehrheit für die Auflösung dieser Behörde.

00:05:40: Dieser Schritt bedarf indes noch der Zustimmung des Präsidenten, dass amt wurde im Jahr zwanzig dreiundzwanzig von Orban eingeführt.

00:05:46: Es ermittelt Zeit hier gegen Personen und Organisationen, denen die Vieles-Regierung vorwarf im Auftrag ausländische Interessen zu handeln.

00:05:54: Vor allem unabhängige Journalisten darunter die Plattform Ottlosso sowie die Nichtregierungsorganisation Transparency International Ungarn hatten sich über schikanern Zeiten des Amtes beschwert.

00:06:06: Staatsrundfunk zeitweilig abgeschaltet.

00:06:09: Doch auch unter der neuen Regierung gibt es Beschwerden seitens Journalisten.

00:06:12: Wie All News, am siebten Juli Berichtete stellte der Ungerische öffentlich-rechtliche Rundfunk am gleichen Tag den Sendebetrieb ein nach dem Matjar eine Übergangsleitung eingesetzt und Mitarbeiter entlasten hatte denen eine Orbanfreundliche Ausrichtung vorgeworfen wurde – so All News.

00:06:29: Stattdessen wurde an dem Tag im Staatsfernsehen MTVA ein schwarzer Bildschirm mit folgenden Text gezeigt Öffentliche Medien dürfen nicht lügen.

00:06:37: Wir entschuldigen uns, weil wir es trotzdem getan

00:06:39: haben.".

00:06:40: Künftig sollen die Journalisten und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein unabhängiges Gremium ausgewählt werden, berichtet die Tageszeitung Martian Nemset.

00:06:50: Protest des polnischen Journalistenverbands.

00:06:53: Der Polnische Journalistenverband – Die größte journalistische Organisation in Polen hat in einer Erklärung gegen die Umstrukturierung der öffentlich- rechtlichen Medien in Ungarn und den dort stattfindenden Personalwechsel protestiert.

00:07:05: Der Journalistenverband des Nachbarlandes bezeichnete dies als verwerfliches Vorgehen, dass die Grundgesetze der Meinungsfreiheit in Europa verletzt und an die Übernahme der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr zwanzig dreiundzwanzig durch das Kabinett des Polenischen Premierministers Donald Tusk erinnere.

00:07:21: Auf seiner Website veröffentlichte der Verband eine

00:07:23: Stellungnahme.".

00:07:25: Der Vorstand des Verbandes polnischer Journalisten protestiert entschieden gegen das Vorgehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn.

00:07:32: Seit Dienstag, dem siebten Juli beobachten wir mit großer Sorge die Ereignisse in Ungern wo die neue Regierung die öffentlich rechtliche Medien säubert und an anderer Stelle weiter.

00:07:42: Wir sind im Pörd über die Versuche, die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa zu verletzen, insbesondere da Ungarn wie Polen Mitglied der Europäischen Union ist – eine Organisation, die zwar von Rechtsstaatlichkeit spricht, ihre Verstöße aber nicht

00:07:56: anerkennt.".

00:07:58: Doch Mathias ist mit seinen Reformplänen längst nicht am Ende.

00:08:02: Im Herbst will er weitere Verfassungsänderungen bekannt geben!