USA starten Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof | Nr. 9638

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Konflikt um internationale Strafjustiz.

00:00:05: USA starten Kampagne gegen Internationalen Strafgerichtshof, ein Artikel von Reinhard Werner vom fünften Juli, am Mikrofon Alexander Siebör.

00:00:15: Die USA wollen den internationalen Straftraufgerichtshof ITC politisch und wirtschaftlich unter Druck setzen – aus.

00:00:22: Minister Marco Rubio kündigt Sanktionen, Visa-Beschränkungen und eine internationale Kampagne gegen den Gerichtshoff an!

00:00:30: US-Ausminister Marco Rubio hat eine internationale Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof ICC angekündigt.

00:00:37: Diese werde von allen Bereichen der U.S.-Regierung getragen, Ziel sei es dem ICC systematisch die Möglichkeit zu nehmen, gegen amerikanische Beamte oder Einsatzkräfte vorzugehen oder auf andere Weise die amerikanischen Souveränität zu

00:00:50: beeinträchtigen.".

00:00:51: Rubio erklärte, die auf der Grundlage des römischen Statuts errichtete Internationales Strafgerichtshof stelle eine nicht tolerierbare Gefahr für die Submarinitäts der Vereinigten Staaten dar.

00:01:02: Der ICC maße sich die Befugnis an gegen amerikanische Einsatzkräfte zu ermitteln und sie strafrechtlich verfolgen.

00:01:09: Rubio – internationaler Strafgerechtshof führt Krieg gegen unser Land.

00:01:14: In einer Fernsehansprache klärte Rubio, der ICC-Führer einen Krieg gegen unser Land – nicht mit Patronen oder Raketen sondern mit Statuten und Vertragsbergen.

00:01:23: Und der Macht des sogenannten

00:01:25: Völkerrechts.".

00:01:25: Als Zitadeende.

00:01:27: Als zwei Tausendzwei das bereits in aundneunzig verabschiedete römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten sei hätten die USA angenommen dass der Tätigkeitsbereich des Gerichts eng begrenzt sein werde.

00:01:40: Nach den damaligen Erwartungen sollte der Gerichtshof nur die schwersten Verstöße wie Genozid- oder Kriegsverbrechen verfolgen und das auch nur dann, wenn nationale Gerichte dazu nicht in der Lage wären.

00:01:51: Tatsächlich habe sich der ICC jedoch zu etwas deutlich radikalerem und extremerem entwickelt, sagte Rubio.

00:01:58: Das Gericht werde von Nichtgewählten globalistischen Bürokraten geführt, die eine nahezu unbegrenzte Macht

00:02:04: beanspruchten.".

00:02:05: Nach Rubios Darstellung bedroht der ICC grundlegende Interessen der Vereinigten Staaten.

00:02:10: Grenzschutzbeamte, die gewalttätige Kriminelle außer Landes brechten könnten ebenso in sein Visier geraten wie Marines – die weltweit für den USA im Einsatz seien.

00:02:19: Auch Maßnahmen gegen Terroristen könnten nach seiner Darstellung Gegenstand von Ermittlungen werden.

00:02:24: Rubio warnt der Zitat «Wenn wir nichts tun, könnte das Schicksal von Ihnen allen bald in den Händen fremder Richter in tausenden Malen Entfernung liegen».

00:02:34: EU kritisiert Vorgehen gegen den ICC als inakzeptabel.

00:02:37: Die USA, die das römische Statut nie ratifiziert haben, hätten – Zitat so etwas nie zugestimmt und werden das niemals tun, erklärte Rubio weiter.

00:02:46: Unabhängigkeit sei das Recht aller Amerikaner von Geburtern!

00:02:49: Man werde dies niemals fremden Bürokraten überlassen, sollten die Verantwortlichen des ICC glauben?

00:02:54: Sie könnten die USA ihre Souveränität

00:02:56: berauben?".

00:02:57: – Zittat Werden wir ihnen die volle Bedeutung amerikanischer Entschlossenheit

00:03:01: lehren.".

00:03:03: Bereits Anfang der zweitausender Jahre verabschiedete der Kongress den American Service Members Protection Act, ASPA.

00:03:10: Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen der US-Streitkräfte vor falls diese vom ICC verfolgt werden sollten.

00:03:17: Der Gerichtshof selbst verfügt über keine Exekutivorgane zur Vollstreckung von Haftbefehlen.

00:03:22: Diese können von Mitgliedstaaten des Römischen Statuts vollstrecht werden wenn sich eine beschuldigte Person auf ihrem Hochheitsgebiet auffällt.

00:03:30: Die Europäische Union unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof und betrachtet ihn als wichtigen Bestandteil der internationalen Straftrechtspflege.

00:03:38: Zu den Ankündigungen aus Washington erklärte EU-Sprecher Anoah El-Anoni, Zitat Wir bekennen uns entschlossen zur internationalen Strafrechtspflege und zum Kampf gegen Straflosigkeit.

00:03:49: Angriffe oder Drohungen gegen Richter, Personal oder Menschen die mit dem Gerichtshofs zusammenarbeiten sind schlicht nicht

00:03:55: akzeptabel.".

00:03:58: Bundesaußenminister Johann Wadefohl, CDU hat die Attacken Washingtons zurückgewiesen.

00:04:02: Zitat für mich ist klar der internationale Strafgerichtshof macht die Welt sicherer und gerechter sagte wadefohlt dem redaktionsnetzwerk deutschland mittwochs ausgaben Der internationale straff gerichtshofs habe zitat schlimmste verbrechen gegen die menschlichkeit aufgedeckt etwa bei der rekrutierung von kindersoldaten in bürger kriegen.

00:04:20: zitat Er hat diejenigen zur Rechenschaft gezogen, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben.

00:04:26: Es kommt also seiner Aufgabe wie vorgesehen nach betonte Wadevollen.

00:04:30: Vom ICC selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor.

00:04:33: Seit Jahrzehnte ermittelt der ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.

00:04:39: Rubio betonte, es sei – Zitat – keine diplomatische Option vom Tisch, wenn es darum gehe die aus Sicht der US-Regierung vom ICC ausgehende Gefahr für den Vereinigten Staaten zu beseitigen.

00:04:49: Verbündete Staaten rief er dazu auf Zuständigkeitsansprüche des Gerichtshofs gegenüber US-Bürgern zurückzuweisen.

00:04:56: Dies gelte insbesondere für Länder mit den USA in der Rechtspflege zusammenarbeiten oder unter dem Schutz amerikanerischer Sicherheitsgarantien

00:05:03: stehen.".

00:05:04: Die USA kündigten zudem Visa-Beschränkungen sowie verstärkte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und mit ihm verbundene Organisation an.

00:05:12: Bereits im Vorjahr hatten die USA-Sanktion gegen mehrere Mitarbeiter des ICC verhängt, unter ihnen war auch der inzwischen wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe suspendierte Chefankläger Karin Kahn.

00:05:24: Hintergrund der amerikanischen Maßnahmen sind unter anderem Ermittlungen des ICC zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, die bereits zwanzigzwanzig aufgenommen wurden.

00:05:35: Die Regierung Trump verhängte damals Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin Fatou Ben Soda.

00:05:40: Hinzu kamen zweizig vierundzwanziger Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem damaligen Verteidigungsminister Joav Garland.

00:05:49: Die Bundesregierung verwies damals darauf, dass Deutschland als Vertragsstaat des römischen Statuts grundsätzlich an dessen Verpflichtungen gebunden ist.

00:05:57: Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs Auch Israel hat das römische Statut ebenso wie die USA Russland und China nicht ratifiziert.

00:06:06: Der internationale Strafgerechtshof wird tätig wenn nationale Behörden mutmaßliche Völkermorde Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verfolgen können oder wollen.

00:06:16: Zudem kann der Ankläger unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen Ermittlungen einleiten.

00:06:21: Dafür ist kein Antrag eines Vertragsstaates erforderlich, Hinweise von Staaten, internationalen Organisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen können dabei berücksichtigt werden.

00:06:31: Internationale Bedeutung erlangte die Strafgerichtsbarkeit insbesondere durch die Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda.

00:06:38: in den Neunzigerjahren.

00:06:39: Nach der Gründung des ICC richteten sich zahlreiche Ermittlungen zunächst gegen Fälle in afrikanischen Staaten.

00:06:45: Mehrere Regierungen warfen dem Gerichtshof später unter anderem eine einseitige Fokussierung auf Afrika, Eurozentrismus und eine willkürliche Auswahl von Verfahren vor.

00:06:55: Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erließt der ICC zudem einen Haftbefehl gegen den russisch Präsidenten Vladimir Putin.

00:07:04: Mehreren Staaten haben in den vergangenen Jahren ihren Austritt aus dem römischen Statut erklärt oder angekündigt.

00:07:10: Auf den Philippinen sorgte der ICC ebenfalls für innenpolitische Spannungen.

00:07:13: Obwohl das Land, den Gerichtshof Zvonzehnzehn verlassen hatte lieferte die Regierung im Vorjahr den früheren Präsidenten Rodrigo Duterte nach Den Haag aus.

00:07:22: Gegen ihn wird wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Antidrogenkrieg ermittelt – seine Anhängersprechung von einer Entführung, Kidnapping und verweisen darauf dass die Philippinen über ein eigenes Justizsystem

00:07:35: verfügen.".

00:07:36: Auf den Philippinen ermittelt der ICC auch gegen den früheren Polizeichef und heutigen Senator Ronald De La Rosa.

00:07:42: Nach Medienberichten kam es bislang nicht zu einer Festnahme.

00:07:45: Gegner von Präsident Ferdinand Bonbon, Markus Junior werfen die Regierung vor mit der Zusammenarbeit mit dem ICC politische Gegner zu schwächen.

00:07:53: – die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.