Bundespolizei darf jetzt automatisiert überwachen | Nr. 9630

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Neues Bundespolizeigesetz.

00:00:04: Bundespolizist darf jetzt automatisiert überwachen!

00:00:08: Ein Artikel von Tom Göller vom dreizehnten Juli, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:14: Die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Bundspolizei sollen erheblich erweitert werden.

00:00:19: Dafür wurde im Bundestag ein Gesetz geändert weil die Aufgaben der Polizei größer und vielfältiger geworden sein.

00:00:26: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat.

00:00:29: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, der Polizei GdP Jochen Kopelke äußerte sich dazu in einem Gespräch mit Epoch Times.

00:00:38: Die Bundesregierung hat am zehnten Juli im Bundestag eine Modernisierung des zum Großteil seit nineteen vierundneinzig geltenden Bundespolizeigesetzes durchgesetzt.

00:00:46: Bündnis Neunzig die Grünen und DIE LINKE stimmten dagegen – die AfD enthielt sich!

00:00:51: Die Begründung der Regierung für Gesetzesänderungen lautet.

00:00:54: Die Bundespolizei braucht Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen.

00:00:59: Dazu zählen etwa die Drohnenabwehr und bessere Waffenkontrollen.

00:01:04: Echtzeitgesichtserkennung In das Gesetz wurde ein neuer Paragraf zur automatisierten Erkennung von Gefahren eingefügt.

00:01:11: Das ist mit anderen Worten eine Videoüberwachung.

00:01:14: Im Juristen Deutsch heißt es dazu weiter Die Bundespolizei erhält, Zitat Eine Befugnis zu Erkennen von Bewegungs- und Objektmustern sowie Aufenthaltsorden, die auf Gefahren hindeuten.

00:01:26: Also darf die Polizei jetzt mittels Video und KI Personen identifizieren und ihr Verhalten einschätzen.

00:01:32: Dafür darf sie außerdem vor Ort biometrische Erkennung von Verdächtigen durchführen, also eine sogenannte automatische Echtzeitgesichts- und Bewegungserkennung.

00:01:41: Die etwa fifty-fünfzigtausend Beamten der Bundespolizei unterstehen dem Bundesinnenminister und sind zuständig für den Schutz der Außengrenzen Deutschlands.

00:01:50: Sie überwachen Flughäfen und Bahnhöfe, schützen wichtige Ämter und Behörden in ganz Deutschland sowie die hundertfünftigteutschen Botschaften im Ausland – und sie stellen jene Beamten die ausreisepflichtige Migranten mittels Flugzeug in deren Heimatländer zurückführen!

00:02:04: Künftig darf die Bundespolizei begericht Abschiebungshaft gegen vollziehbar ausreisepflichtige, nicht geduldete Personen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich feststellt, beantragen.

00:02:16: Polizei darf mehr kontrollieren!

00:02:18: Wie die Bundesregierung weiterhin mithalten, erhält die Bundespolizei zu dem neue Befugnisse zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen.

00:02:25: Sie darf zudem vorbeugend die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen, Meldeauflagen- und Aufenthaltsverbote erlassen – und verdacht unabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen im Bahnbereich durchführen.

00:02:38: Die Gesetzesänderung sieht zuddem eine Zuvorlässigkeitsprüfung bei Neueinstellungen vor, um die Polizei vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen Schafe Kritik von Linken und Grünen.

00:02:51: Kritik kommt erwartungsgemäß von der Opposition, Clara Bünger von der Linkspartei war auf die Regierung in ihrer Rede im Bundestag vor sie wolle staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen.

00:03:02: Mit der biometrischen Echtzeitüberwachung greife die Regierungskollektion tief in Grundrechte ein.

00:03:07: Bezogen auf die Echtzeitsgesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen, drückte die linken Politikerin die Befürchtung aus – Zitat «die flächendeckende Überwachung wird für Millionen zu normal Zustand».

00:03:19: Und dafür bekommt der Innenminister fast eine Milliarde mehr als im Vorjahr!

00:03:23: Eine Milliarde für Überwachungen!

00:03:25: Dies sei autoritärer Staatsumbau in Reihenform.

00:03:28: Sie kritisierte zudem, dass ein Staatstrojaner eingeführt werde um Telefone und Messenger zu überwachen.

00:03:35: Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalych Grüne kritisierte bereits während der ersten Lesung des Gesetzes am achtzehnten Dezember – Zitat «Künftig sollen pauschal alle Passagierdaten von Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei bemittelt werden ohne jeden Anlass, ohne jeden Verdacht».

00:03:51: Das betreffet Tausende Urlaubsreisenden, die es sei nicht maßvoll!

00:03:56: Mihalych an die Regierung gewandt, Zitat Wie wollen sie denn die Nadel finden wenn Sie den Heuhaufen immer größer machen?

00:04:02: Zitat Ende.

00:04:04: Kopelke – Wichtiges Signal für Polizei.

00:04:08: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GDP Jochen Kopelcke begrüßte hingegen in einem Gespräch mit Epoch Times die Neuerungen Es sei ein wichtiges Signal von Polizisten.

00:04:18: Der Gesetzgeber würde damit den digitalen Realitäten zunehmend Rechnung tragen.

00:04:22: Jetzt käme es darauf an, dass die begonnenen Reformern nach der Sommerpause auch im Bundesrat zügig abgeschlossen werden, so der Gewerkschafter.

00:04:31: Weitere Gesetzgebungsverfahren befinden sich noch in parlamentarischen Verfahren oder stehen weiterhin aus", sagte Kopelke.

00:04:38: Dazu gehören seiner Meinung nach eine weitere Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und die Einführung einer verfassungskonformen Speicherung von IP-Adressen einschließlich der

00:04:47: Sicherungsanordnung.".

00:04:49: In diesem Fall ist mit Sicherungsanordnung gemeint, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können IP-Adressen, Jets und Telefonnummern bei einem konkreten Tatverdacht sofort zu sichern um sie vor dem Löschen zu bewahren.

00:05:02: Dies ist bisher zum Beispiel beim Mordfällen schon möglich.

00:05:05: Laut Europäischen Gerichtshof ist eine anlassbezogene Datensicherung erlaubt Eine unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung hingegen nicht Grenzen der Funkzählauswertung.

00:05:17: Der GDP-Chef spricht aber in diesem Zusammenhang davon, dass es auch eine Neuregelung der Funkzellenabfrage bedürfe.

00:05:24: Das heißt wenn man mit einem Smartphone telefoniert, eine Nachricht sendet oder mobile Daten nutzt verbindet sich das Gerät mit dem nächstgelegenen Mobilfunkmast.

00:05:33: Dieser Mast deckt ein bestimmtes Gebiet ab – eine sogenannte Funkzelle.

00:05:37: Bei einer funkzellen Abfrage erwenden sich die Ermittlungsbehörden zunächst an einen Richter oder ein Staatsanwalt, der die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeits der Maßnahme prüft.

00:05:47: Als Grundlage dient Paragraph Hundert-G der Strafprozessordnung.

00:05:52: Ohne eine solche Anordnung ist die Durchführung einer Funkzellenabfrage unzulässig, erklärte Kopelke.

00:05:58: Erst mit der juristischen Anordnung können sich die Ermittler an die Mobilfunkanbieder wenden und eine Liste aller Mobilnummern verlangen, die in einem festgelegten Zeitraum in dieser speziellen Zelle aktiv

00:06:08: waren.".

00:06:08: Der GDP-Bundesvorsitzende glaubt in das, dass es auch für bestimmte Fälle einer vorbeugenden Funktionsauswertung bedürfe.

00:06:15: Hierzu nennt er das folgende Beispiel Zitat Wenn jemand eine Straftat oder Suizid ankündigt Bedarf ist zur Gefahrenabwehr einer Echtzeitanalyse Dann müsse die Polizei sofort handeln dürfen.

00:06:26: Und weiter Das je ich noch Handlungsbedarf beim Gesetzgeber So Kopelke.

00:06:32: Kopel ke Mehr Schutz für Polizei benötigt.

00:06:34: Auch der Schutz der Einsatzkräfte könne noch verbessert werden, mein Kopelke etwa im Strafrecht.

00:06:40: Dieses sollte für tägliche Angriffe auf Polizeibeamte verschärft werden.

00:06:44: Außerdem sieht er eine Lücke im Meldegesetz – derzeit sei es relativ einfach die Wohnadresse eines Polizisten über das Einwohnermeldeamt herauszufinden.

00:06:53: Sinnvoll wäre seiner Ansicht nach, eine generelle Auskunftssperre für die Adressen von Polizistinnen zu verhängen.

00:06:59: Eine für drei Jahre gültige Auskunftssperre sei derzeit nur möglich, wenn eine konkrete Bedrohung nachgewiesen werden kann.

00:07:07: KI verbessert Frühwarnungen.

00:07:09: Doch der GDP-Chef sieht überwiegend viel Positives im jüngsten Gesetzesvorhaben für die Bundespolizei.

00:07:14: So werde die Polizeiarbeit künftig effizienter möglich sein – etwa an Bahnhöfen wo die neue Hightech mittels KI dazu beitragen könne vermisste zu finden.

00:07:24: KI könne auch erkennen ob sich gerade ein Messerangriff anbahnt oder ob jemand einen Unfall erleidet.

00:07:29: Kopelke, Zitat.

00:07:31: Noch während jemand am Bahnsteig zusammenbricht hat die KI schon den Rettungsdienst alarmiert – das spart wertvolle Minuten!

00:07:37: Ein Pilotprojekt in Hamburg habe diese Frühwarnmöglichkeit erfolgreich getestet.

00:07:42: Kritikern, die befürchten dass die deutsche Gesellschaft in eine Orwelche totale Überwachung abgehalten könnte, hält der GDP-Chef entgegen.

00:07:49: Zitat Wir überwachen nicht.

00:07:51: wir bekommen mehr Befugnisse um Gefahren schneller zu kennen und abwehren zu können.

00:07:58: Bundespolizei erhält Drohnenstaffeln.

00:08:00: Ähnlich wie die Bundeswehr, erhält die Bundespolizie künftig mehrere Drohnernstaffel, die entweder aus der Luft einen bestimmten Raum aufklären oder als gefährlich identifizierte Drohne abwehren sollen.

00:08:11: Da die Bundes Polizei über zahlreiche Standorte in ganz Deutschland verfügt sei sie für diese Aufgabe am besten geeignet, erklärte Koppelke.

00:08:18: Die Innenministerkonferenz sei sich darin einig gewesen dass die Landespolizeit diese Fähigkeit nicht übernehmen könnte.

00:08:25: Es gebe zudem im Drohnenbereich bereits eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.

00:08:29: Diese werde im Amtshilfeverfahren in jenen Bereichen tätig, wo die Bundespolizei an ihre Grenzen

00:08:34: stoße.".

00:08:35: Als Beispiel nennt Kopelke Zitat Wenn eine oder mehrere gefährliche Drohne in so großer Höhe aufgespürt werden dass die Bundes Polizei sie mit ihren technischen Mitteln nicht mehr erreichen kann verfügt die Bundeswehr über Möglichkeiten hier einzuspringen.

00:08:50: Dafür wurde Anfang dieses Jahres das Luft-Sicherungsgesetz geändert.

00:08:54: Außerdem hat die Innenministerkonferenz beschlossen, dass Bundeswehrvertreter zu besseren Abstimmungen an deren Sitzungen teilnehmen.

00:09:01: Direktes Abhören am Telefon.

00:09:03: Zu dem Vorwurf der linken Politikerin Bünger – die Bundesregierung führe einen Staatstreuherne ein – erklärte der GDP-Chef, Zitat «Hier geht es um Telekommunikationsüberwachung an der Quelle».

00:09:14: Wenn etwa ein verdächtiger Anrufer mittels Technik seine Stimme verzerren lasse, um seiner Identität zu verschleiern könne sich künftig die Bundespolizei Zitat auf dessen Telefon draufschalten und die echte Stimme mithören.

00:09:27: Um dies zu erreichen müsse zuvor eine Software auf das verdäctige Telefon aufgespielt werden.

00:09:32: Dies könne Remote also auf Distanz erfolgen.

00:09:35: Sofern das neue Bundespolizeigesetz auch die Zustimmung im Bundesratwende – Zitat – wäre diese Möglichkeit ein Riesenfortschritt in der Strafverfolgung, zeigt sich Kopelke überzeugt.

00:09:46: Verbesserte Zurückweisungen von Gefährdern.

00:09:49: Der Kritik der grünen Abgeordneten Mihalych an der vorzeitigen Übermittlung von Passagierdaten und Flügen aus Drittstaaten hält Kopelker entgegen Damit die Bundespolizei nicht erst bei der Passkontrolle auf mögliche Gefährder und Problemfälle stoße, sei die frühzeitige Verab-Übermittlung der Passagierdaten hilfreich.

00:10:06: Damit bekomme ich die Bundes Polizei die Möglichkeit deren Einreise direkt zu verweigern und die betroffenen Personen in die Transitzone von Flughäfen unterzubringen.

00:10:16: Dadurch werde die Zurückweisung und Rückführung dieser Personen in ihre Herkunftsländer beträchtlich erleichtert – so der GDP-Chef!