Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das? | Nr. 9585

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

00:00:05: Pistorius will AfD von Geheimdiensteinformationen ausschließen, darf er das?

00:00:11: Eine Analyse von Tom Göller vom sechsten Juli zwanzig sechsundzwanzig ein Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kündigt Boris Pistorius an, einer möglichen AfD Landesregierung den Zugang zu geheimen Informationen erschweren zu wollen.

00:00:26: Rechtlich ist jedoch kein pauschaler Parteiausschluss möglich.

00:00:29: Entscheidend sind gesetzliche Sicherheitsüberprüfungen einzelner Personen.

00:00:33: Kurz vor dem letzten AfD-Parteitag in Erfurt und zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD zum Umgang mit geheimen Informationen im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung.

00:00:47: Der Minister erklärte das im Falle eines Wahlsieges der Partei in Sachson Anhalt – der Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten unter Kenntnissen der Nachrichtendienste geprüft und entsprechenden Sicherheitsvorgaben geredet würde.

00:00:59: Dies sagte er gegenüber der Wochenzeitung Bild am Sonntag die das Interview mit Pistorius am fünften Juli veröffentlichte.

00:01:06: Am sechsten September wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt, Die AfD liegt nach jüngster Insaumfrage bei einundvierzig Prozent Wählerzustimmung – nur ein Bündnis aus CDU, Dreiundzwanzig Prozent, SPD sechs Prozent und Linke dreizehn Prozent käme auf einen Prozentpunkt mehr.

00:01:22: Sollte die AfD bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit erreichen, könnte sie zum ersten Mal eine Landesregierung bilden.

00:01:29: Pistorius warnt vor Russlanden jede AfD.

00:01:32: Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang alle größte Sorgen, die AfD lässt keinen Zweifel daran was sie mit unserer Demokratie vor hat.

00:01:41: von daher wäre das ein sehr schlechtes Zeichen wird Pistorias von der Zeitung zitiert.

00:01:46: Seit dem siebten November, zwanzig-dreiundzwanzig stuf der Verfassungsschutz den Landesverband Sachsen-Anhalt – der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § IV Absatz I des Gesetzes über den Verfassungschutz im Land Sachsen Anhalt – färf SCHG LSA ein.

00:02:03: Das föderales System der Bundesrepublik sieht vor dass die Landesregierungen in vielen Bereichen über weiterreichende Befugnisse verfügen darunter auch in Bezug auf die Tätigkeit der Polizei und der Nachrichtendienste.

00:02:16: Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören.

00:02:20: Die Nähe zu Putin ist nach Ansicht des Ministers nicht zu übersehen, sagte Pistorius.

00:02:25: Die Vermutung dass Kontakte oder Geld aus Russland eine Rolle spielen könnten stehe ebenfalls im Raum.

00:02:30: Aus seiner Sicht sei klar das dies sicherheitspolitisch problematisch sei.

00:02:34: Auf die Frage, ob eine AfD-Landesregierung Konsequenzen für Militärstützpunkte in Sachsen-Anhalt hätte, sagte Pistorius.

00:02:41: Wir prüfen sehr genau wem wir Zugang zu geheimen Informationen gebären können – wir sind dazu verpflichtet!

00:02:47: Denn es geht um die Sicherheit unseres

00:02:49: Landes.".

00:02:51: Der Zugang zur Verschlusssachen richtet sich dabei nach den gesetzlichen Vorgaben des Geheimenschutzes und den Ergebnissen individueller Sicherheitsüberprüfungen.

00:02:59: Gesetzliche Lage Der Bundestag hat am vierten Dezember twenty-fünfundzwanzig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften angenommen.

00:03:12: Dafür stimmten CDU, CSU und SPD gegen die AfD und die Linkspraktionen.

00:03:17: Bündnis Neunzig die Grünen enthielten sich!

00:03:20: Darin geht es unter anderem darum, dass bei Personenüberprüfungen Internetrecherchen ausgeweitet werden dürfen um durchschlagende Sicherheitsrisiken feststellen zu können.

00:03:29: Die Internetrechancen auch in sozialen Netzwerken seien ein wesentliches Instrument um die Verbreitung extremistischer Inhalte feststellen.

00:03:37: Hinter dieser Gesetzesanpassung steht das Sicherheitsüberprüfungsgesetz SUG.

00:03:42: Dort ist geregelt, dass Personen die Zugang zu Verschlusssachen VS, der Stufen VS vertraulich und höher erhalten sollen nach § II SUG zwingend eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen müssen.

00:03:54: Diese ist personenbezogen und nicht an Ämter oder Parteien gebunden.

00:03:58: Bei festgestellten sicherheitsrelevanten Zweifeln kann die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung durch die zuständigen Geheimgeschutstellen verweigert werden.

00:04:06: Da der Sicherheitsüberprüfung personenbezogen ist, ist ein pauschaler Ausschluss einer gesamten Partei folglich nicht möglich.

00:04:14: AfD und Russland.

00:04:15: Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt kommt in seinen Bericht vor den Schluss.

00:04:21: Die AfD strebe im Bundesland – Zitat einen fundamentalen Bruch mit der bestehenden politischen Ordnung an.

00:04:27: Und weiter In der Außenpolitik wirbt die Partei für eine Annäherung Deutschlands an die russische Föderation.

00:04:33: Zudem heißt es, anders als in den westdeutschen AfD-Landesverbänden besteht in der AfD Sachsen-Anhalt in der außenpolitischen Positionierung ein ausgeprägter Konsens hinsichtlich einer kritischen Bewertung der deutschen Westbindung und des Wunsches einer wirtschaftlichen Wiederanlehrung an die Russische Federation.

00:04:52: Die AfD Sachsen-Anhalt über seit Jahren eine fundamentale Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung.

00:04:58: AfD Politiker aus Sachsen Anhalt seien die Hauptträge der pro-russischen Initiative, stoppt die Sanktionen – damit dienen die AfD Sachseneinhalt Zitat dem Interesse der russischen Staatsführung so die

00:05:10: Landesverfassungsschutzbehörde.".

00:05:12: Der Vorstoß von Pistorius gegen die AfD ist nicht neu.

00:05:15: Bereits am elften Juni forderten Politiker der CDU und SPD einen strengeren Geheimschutz wegen der AfD Russlandkontakte.

00:05:23: Sie befürchten Geheimnisverrat, da AfD-Politiker beim Wirtschaftsforum in St.

00:05:27: Petersburg Anfang Juni kremelnahe Akteure getroffen haben.

00:05:30: – In der Regierungskoalition aus CDU CSU und SPD wächst die Sorge dass sensible Informationen nach Moskau fließen

00:05:37: könnten.".

00:05:39: Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion Steffen Bilger dem Handelsblatt.

00:05:51: Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Fiedler sah Handlungsbedarf.

00:05:56: Pistorius für Geheimhaltung zuständig.

00:05:58: Die Einschätzung dieser Politiker steht im Spannungsfeld der geltenden Regelungen zum Geheimschutz und der bestehenden Sicherheitsvorgaben.

00:06:05: Denn der Zugang zu geheimen Informationen ist gesetzlich eindeutig geregelt – selbst Minister haben kein automatisches Recht auf sämtliche Regierungsgeheimnisse!

00:06:14: Die Verantwortung für den Umgang mit militärischen Verschlusssachen liegt beim Bundesverteidigungsministerium, also beim Bundes-Verteidigungsministern.

00:06:22: Die Vorgaben zum Umgang mit Verschlusssachen wurden zum ersten November, in einer Verwaltungsvorschrift neu gefasst.

00:06:28: Als zuständiger Geschäftsbereich wird darin das Bundesministerium genannt.

00:06:32: In Paragraph I ist geregelt dass das Verteidigungsministerium Zitat und seine Dienststellen die Handhabung von Verschluss Sachen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat organisieren.

00:06:43: Die Verwaltungsvorschrift konkretisiert zudem, dass Informationen aus Sicherheitsgründen auch gegenüber Regierungsmitgliedern zurückgehalten werden können wenn entsprechende Sicherheitsbedenken bestehen.

00:06:53: Dies gilt unabhängig von der Partezugehörigkeit der betreffenden Personen.