AfD-Parteitag: Eine Partei ordnet ihre Macht neu | Nr. 9583

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema Kampf um Einfluss, AfD-Parteitag.

00:00:06: Eine Partei ordnet ihre Macht neu.

00:00:09: Ein Artikel von Patrick Langendorf vom vierten Juli, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:14: Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt festigte Alice Weidel ihre Macht.

00:00:18: Der erste Sitzungstag wird jedoch von knappen Personalentscheidungen einem geschwächten Tino Krupala und Angriffen auf Journalisten geprägt.

00:00:28: Nach außen bemühte sich die AfD um das Bild einer Partei, die geschlossen auf dem Weg zur Regierungsverantwortung ist.

00:00:34: Im Inneren der Messe.

00:00:35: er fortbestimmt jedoch weniger programmatische Debatten als Personalentscheidungen, Kampfkandidaturen und taktische Machtproben den ersten Tag des Bundesparteitags.

00:00:45: Immer wieder wurde deutlich dass die Partei ihren politischen Erfolg inzwischen in erster Linie als Auftrag versteht ihre Führungsstruktur für kommende Regierungsoptionen neu auszurichten.

00:00:55: Die Delegierten bestätigten erwartungsgemäß Alice Weidel und Tino Krupala als Bundesprecher.

00:01:00: Die Wahlergebnisse fielen jedoch unterschiedlich aus, wurden damit selbst zu einer politischen Botschaft.

00:01:06: Während Weidel ihre Zustimmung gegenüber dem Parteitag vor zwei Jahren leicht ausbauen konnte, musste Krupaler deutlicher Einbußen hinnehmen – die Doppelspitze bleibt bestehen.

00:01:15: doch die Abstimmungen machten sichtbar dass die Rückendeckung innerhalb der Partei nicht mehr gleich verteilt ist.

00:01:20: Diese Entwicklung zeigte sich nicht allein bei der Wahl der Parteivorsitzenden.

00:01:24: Auch die Abstimmungen über den Bundesvorstand verliefen vielfach knapper als erwartet.

00:01:29: Mehrere Kampfkandidaturen, wiederholte Wahlgänge und konkurrierende Ansprüche der Landesverbände machten deutlich dass die personelle Neuaufstellung der Partei längst zu einem Kräftemessen um künftigen Einfluss geworden ist.

00:01:42: Gleichzeitig blieb das Geschehen außerhalb der Halle allgegenwärtig.

00:01:45: Die Proteste gegen den Parteitag bildeten den politischen Rahmen des Treffens und drangen mitunter sogar akustisch bis in die Messehalle vor.

00:01:53: Überschattert wurde der Auftakt zudem durch Angriffe auf Journalisten im Umfeld der Demonstrationen.

00:01:59: Weidels erster Machtbeweis Noch bevor die eigentlichen Vorstandswahlen begannen, setzte Alice Weidel in erstes Zeichen ihrer gewachsenen Autorität.

00:02:07: Im Mittelpunkt stand ein Antrag aus dem Umfeld des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der eine Überarbeitung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste vorsah.

00:02:17: Auf dieser Liste stehen bislang unter anderem Organisationen wie die NPD oder identitäre Bewegungen.

00:02:23: Eine Änderung wäre weiterhin als Signal einer weiteren Öffnung der Partei nach rechts außen verstanden worden.

00:02:29: Weidel griff persönlich in die Debatte ein und setzte durch, dass der Antrag nicht behandelt wurde.

00:02:34: Stattdessen soll sich der neu gewählte Bundesvorstand innerhalb eines Jahres mit dem Thema befassen.

00:02:39: Die Antragsteller zogen ihren Vorstoß darauf hin zurück.

00:02:41: Inhaltlich wurde die Frage damit lediglich vertagt – politisch war der Vorgang jedoch von erheblicher Bedeutung.

00:02:47: Ausgerechnet einen Vorstoßen aus dem Umfeld Höckes räumte Weidel ohne offene Konfrontation von der Tagesordnung und demonstrierte damit früh ihre Kontrolle über den

00:02:56: Parteitag.".

00:02:57: Das Höcke dennoch eine zentrale Rolle spielt, zeigte sich wenig später in seiner Rede.

00:03:02: Der Thüringer Landeschef attackierte darin erneut die sogenannten Kartellparteien sprach von einer staatlich alimentierten Zivilgesellschaft und erklärte Zitat Die Brandmauer hat uns groß gemacht.

00:03:13: jetzt schlägt uns die Stunde der Geschichte.

00:03:15: Wie gewohnt verband Höcke grundsätzlicher Systemkritik mit kulturpolitischen Angriffen und provokanten Zuspitzungen.

00:03:22: Nicht jede Passage verfügen gleichermaßen.

00:03:24: Als er den Zustand Deutsche Autobahn Toiletten zum Sinnbild für den Zustands des Landes erklärte, blieb der Beifall vergleichsweise Verhalten.

00:03:32: Erst gegen Ende seiner Rede gewann er den Saal wieder vollständig für sich.

00:03:35: Auch Weidel nutzte ihren Rechenschaftsbericht nicht für eine klassische Bilanz der Vorstandsarbeit.

00:03:41: Stattdessen griff sie Bundesregierung unter Oppositionen scharf an und warf dem politischen Gegner Hass-und Hetze gegen die AfD vor.

00:03:48: Mit Blick auf die Demonstranten vor der Messehalle erklärte sie Zitat, «Ihr werdet uns nicht klein kriegen wir werden immer stärker und größer».

00:03:55: Schon hier wurde deutlich dass die Parteiführung den Protest außerhalb der Halle nicht als Belastung sondern als Bestätigung der eigenen politischen Bedeutung deutete.

00:04:05: Ein ungleiches Führungsduo.

00:04:07: Die Unterschiede zwischen beiden Parteivorsitzenden tratten anschließend in ihren Bewerbungsreden offen zu Tage.

00:04:13: Kropala bemühte sich um einen staatsmännischen Auftritt, die AfD sei inzwischen eine Volkspartei, sagte

00:04:19: er.".

00:04:20: Wir sind keine Oppositionspartei mehr!

00:04:23: Die Partei müsse sich organisatorisch und personell auf das Regieren vorbereiten.

00:04:27: Mit Blick auf Thüringen reklamierte er ausdrücklich einen Regierungsanspruch, zugleich betont er die Einheit von Ost- und West innerhalb der

00:04:34: Partei.".

00:04:35: Ich trete auch im Westen als Ostdeutscher auf – nicht als Jammerossi.

00:04:40: Der zurückhaltende Beifall nach seiner Wiederwahl zeigte jedoch, dass diese Botschaft viele Delegierte nicht vollständig überzeugte.

00:04:47: Zwar gab es keine Gegenkandidatur – doch die lediglich siebzig Prozent Zustimmung dokumentieren einen erheblichen Vertrauensverlust.

00:04:54: Für den Parteivorsitzenden der seit Jahrzehnte an der Spitze der AfD steht ist das Ergebnis ein Wahnsignal!

00:05:00: Weidel wählt einen anderen Tom.

00:05:02: Sie griff Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an bezeichnete ihn als «Wie weilt ihr der europäischen Politik?».

00:05:08: weil dieser Reformen streiche und zeichnete das Bild eines Staates, der seine Handlungsfähigkeit verloren habe.

00:05:14: Den stärksten Applaus erhielt sie erwartungsgemäß mit ihrer migrationspolitischen Zuspitzung.

00:05:19: – Zitat Wir werden die Grenzen schließen!

00:05:21: Wir werden Straftäter abschieben!

00:05:23: rief sich den Delegierten entgegen.

00:05:25: Anders als bei Kropalla erhoben sich zahlreiche Teilnehmer von ihren Plätzen.

00:05:29: Die Rede entwickelte sich zur Mobilisierung des Parteitags.

00:05:32: Dass Weidel anschließend mit mehr als elf Prozentpunkten Vorsprung vor Ihrem Kursvorsitzenden miedegewählt wurde, verlieht diese Inszenierung zusätzliches Gewicht.

00:05:41: Die Delegierten bestätigten zwar formal die Doppelsitze – tatsächlich aber trat an diesem Tag eine Partei hervor, deren politische Zentrum zunehmend um Alice Weidel kreist.

00:05:52: Der Machtkampf setzt sich im Vorstand fort.

00:05:54: Diese Entwicklung setzte sich bei den anschließenden Vorstandswahlen fort.

00:05:58: Bereits der erste Stellvertreterwahl entwickelte sich zu einem offenen Kräftemessen.

00:06:02: Alice Weidel unterstützte den Nordrhein-Westfälischen Fraktionsvize Sven Tritscham, gegen ihn trat der Bundestagsabgeordnete Kai Gottschalk an, der ihr dem Umfeld Kropalers zugerechnet wird.

00:06:14: Gottschalk profilierte sich mit Angriffen auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk und sprach über Migration und Steuerpolitik.

00:06:20: Tritschlas wiederum richtete sich aufwallen stark an die eigene Partei und attackierte interne Kritiker.

00:06:26: – Die Abstimmung endete denkbar knapp!

00:06:28: Mit fünfzig Komma sieben Prozent setzte sich Tritschlag durch.

00:06:31: Für Weidel bedeutete das einen weiteren Erfolg, zugleich zeigte das Ergebnis aber wie umkämpft selbst einzelne Personalentscheidungen inzwischen sind.

00:06:40: Noch deutlicher wurde dies bei der Wahl des Bundes-Schatzmeisters.

00:06:43: Mit dem Bundestagsabgeordneten Hannes Knaug unterstützte Weidel einen engen Vertrauten, die er denen seit sechs Jahren amtierenden Schatzmeister Carsten Hütter aus Sachsen ablösen wollte.

00:06:53: Hütte verfügt parteiinteren über erheblichen Rückhalt was sich im Wahlverlauf widerspiegelte.

00:06:58: Im ersten Wahlgang verfehlten beide Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit.

00:07:02: Hüttar mit nur knapp neunundvierzig vier Prozent nur knapp, Knauge erhielt nur drei Prozent.

00:07:09: ging, brachte keine Entscheidung.

00:07:11: Erst im dritten Anlauf gelang knauk die Wahl zum

00:07:13: Bundeschatzmeistern.".

00:07:15: Für Weidel war diesem Ende zwar ein weiterer personeller Erfolg – der langwierige Wahlverlauf machte jedoch zugleich deutlich dass selbst die Unterstützung der Parteivorsitzenden nicht automatisch ausreicht um zentrale Personalentscheidungen im ersten Anlauf durchzusetzen.

00:07:29: Gerade die knappen und mehrfach notwendigen Abstimmungen zeichneten das Bild einer Partei in der der Wettbewerb um Einfluss spürbar zugenommen hat.

00:07:37: Auch darüber hinaus wurde deutlich, dass sich die personellen Auseinandersetzungen nicht allein zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei abspielen.

00:07:45: Mit Stefan Möller bewahrt sich ein enger Vertrauter Björn Höckes um einen Stellvertreterposten und unterstrich damit in Anspruch des Thüringer Landesverbands auf größeren Einfluss im Bundesvorstand.

00:07:55: Aus Bayern meldete zudem die Vorsitzende der Landtagsfraktion Katrin Ebner-Steiner ihren Anspruch auf einen stellvertreteten Posten an, damit erhob auch der Bayerische Landesverband Anspruch eine stärkere Vertretung in der Parteiführung.

00:08:09: Die Proteste bleiben in der Halle präsent.

00:08:11: Obwohl sich das politische Geschehen im Inneren der Messehalle abspielte, blieb der Protest vor den Touren ständig präsent.

00:08:18: Immer wieder bezogen sich Redner auf die Demonstrationen und Stilisierten diese zum Beleg dafür dass die AfD von ihren politischen Gegnern gefürchtet werde.

00:08:27: Kruppaler verspottete die Demonstranten als letztes Aufgebot der parteipolitischen Konkurrenz da sein Störmanöver verschlafen habe.

00:08:35: Mit Unterdrangen die Proteste sogar akustisch in dem Parteitag.

00:08:38: ein Zeitweise halte die Melodie des Star Wars-Themas von Darth Vader durch die Lüftungsschächte der Messehalle.

00:08:45: Offenbar war es einem gegendemonstrantengelungen, sich bis in die unmittelbare Nähe des Gebäudes vorzuarbeiten.

00:08:51: Die Delegierten reagierten zunehmend genervt und konnten die Störungen jedoch nicht unterbinden.

00:08:55: Politisch blieb der Vorfall unbedeutend, symbolisierte aber dass sich der Parteitag trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen nicht vollständig von den Protestern abschimmen ließ.

00:09:06: Angriffe auf Journalisten über schattenden Tag.

00:09:09: Überschattet wurde der erste Parteitagstag vor allem durch Angriffe auf Medienvertreter im Umfeld der Demonstrationen.

00:09:16: Mehrere Reporter des Portals Apollo News wurden nach Angaben des Mediums von einer Gruppe vermummter verfolgt und körperlich angegriffen, ein Reporter wurde zu Boden gestoßen und mehrfach gegen Kopf- und Gesicht getreten.

00:09:28: Weitere Journalisten erlitten Platzwunden, Prälungen und Schürfwunden.

00:09:32: Rettungskräfte mussten sie medizinisch versorgen.

00:09:35: Nach Angaben von Apollo News wurden die Reporter zuvor mit Farbe besprüht und dadurch gezielt markiert.

00:09:41: Auch ein Reporter der Epoch Times wurde Ziel eines Übergriffs – nach Angaben unseres Reporters wurde ein Standort über einen Megafon öffentlich gemacht, mehrere maskierte Männer stellten sich anschließend vor seine Kamera, behinderten seine Arbeit und bedrängten ihn körperlich.

00:09:54: Als ich die Reporter zurückzog, wurde ein unbekannter Gegenstand auf sein Kamerastativ geworfen.

00:10:00: Die Angriffe lösten Parteibergreifen scharfe Kritik aus.

00:10:03: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, wer Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeitangreife bekämpft für die freiheitliche Demokratie?

00:10:10: Wer dabei Gewalt anwende gehört vor den Strafrichter und muss den wehrhaften Rechtsstaat

00:10:15: spüren.".

00:10:17: Der Regierungsanspruch verändert die Partei.

00:10:19: Der erste Tag des Bundesparteitags machte deutlich dass sich die AfD in einer Übergangsphase befindet.

00:10:25: Die Partei versteht sich längst nicht mehr als reine Oppositionskraft.

00:10:28: Fast jeder Redebeitrag war vom Anspruch geprägt, künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen – gerade dieser Machtanspruch verändert die innerparteilichen Dynamiken.

00:10:38: Während programmatische Kontroversen weitgehend vertagt wurden, rückten Personalentscheidungen und Machtfragen in den

00:10:44: Mittelpunkt.".

00:10:45: Alice Weidel kontrollierte den Ablauf des Parteitags, entschärfte potenzielle Konflikte, gewann ihre Wiederwahl deutlich souveräner als ihr Co-Vorsitzender und setzt der erste personelle Akzente im neuen Bundesvorstand.

00:10:57: Tina Krupala bleibt zwar Bundessprecher – politisch aber verließ Alice Weidl den ersten Parteitagstag als unangefochten stärkste Figur der AfD.