Reformpaket: Das hat die Koalition beschlossen | Epoch Guten Morgen Fr 3.7.26

Shownotes

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Die Koalition hat ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen und berät derzeit über das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Paket entlastet mittlere Einkommen und Familien und wird durch eine Reichensteuer finanziert. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener entfällt, die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und in der Verwaltung werden Stellen abgebaut.

Das Heizungsgesetz sorgt derweil für rechtliche Debatten. Kernpunkt ist die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien. Ein Gutachten wertet diese Rücknahme als verfassungswidrig. Ein Gegengutachten der Union sieht hingegen keine Hürden. Es verweist auf das Demokratieprinzip und den CO₂-Preis als Weg zur Klimaneutralität. Der Klärungsprozess könnte bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.