Neubauer und Campact unterstützen Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag | Nr. 9571

00:00:00: Willkommen zum EpochThumps Podcast mit dem Thema AfD-Bundesparteitag in Erfurt.

00:00:05: Neubauer und Kampakt unterstützen Sitzblockaden gegen AfD Parteitag.

00:00:10: Ein Artikel von Reinhard Werner vom ersten Juli, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Wenige Tage vor dem AfD Bundespartei Tag in Erfurth schließen sich Klimaaktivistin Luisa Neubaurer und die Organisation Kampact den Protestbündnis widersetzen an.

00:00:26: Während die Initiatoren den Parteitag mit Sitzblockaden möglichst lange verzögern wollen, verweist Thüringens Innenminister auf die Rechtslage und kündigt an das Versammlungsrecht der Partei durchzusetzen.

00:00:38: Wenige Tage vor dem Bundesparteitag – der AfD im kommenden Wochenende, vierter fünfter Juli in Erfurt hat das Bündnis widersetzt, prominente Unterstützung erhalten.

00:00:47: wieder Spiegel berichtet, wollen sich Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Kampakt an den angekündigten Sitzblockaden beteiligen.

00:00:55: Damit – so Neubauern und Kampak-Geschäftsführer Christoph Bautz – wolle man dem Parteitag solange wie möglich aufhalten.

00:01:03: Neubaurant Kampact rufen demokratische Mitte zu Protest gegen AfD auf!

00:01:08: In einer gemeinsamen Erklärung begründen sie ihr Anliegen mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF.

00:01:16: Dieses hatte eine Vielzahl öffentlicher Quellen und Aussagen führende AfD-Funktionäre ausgewertet, unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kam das Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei reale Erfolgsaussichten hätte.

00:01:32: Die AfD verfolge in zumindest zwei Kernbereichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip verfassungswidrige Ziele.

00:01:42: Die Blockade des Parteitages ist damit aus Sicht von Neubauern und Kampakt ein Akt der Gegenwehr gegen den Versuch der Partei die Verfassung anzugreifen.

00:01:50: Zudem fordern beide in der Erklärung auch die zitat demokratische Mitte zur Beteiligung an den Protesten auf.

00:01:56: Diese sollten nicht als rein linkes Thema verstanden werden, man könne sich Passivität und Gleichgültigkeit nicht mehr

00:02:02: leisten.".

00:02:04: Am Rande des Parteitags auf dem Gelände der AirPhoto-Messe erwartet die Polizei mehr als fünfzigtausend Teilnehmer.

00:02:09: Während Parteien, Gewerkschaften und Kirchen zu bloßen Demonstrationen aufrufen will das Bündnis widersetzen den Parteitag vollständig verhindern.

00:02:17: Die Linkspartei billigt dieses Anliegen.

00:02:20: einige ihrer Abgeordneten wollen sich an Blockaden beteiligen.

00:02:23: Polizeibehörden rechnen auch mit etwa zweitausend Fünfhundert gewaltbereiten Gegendemonstranten.

00:02:29: Parteitage als gesetzliche Pflicht einer Partei.

00:02:32: Thüringens Innenminister Georg Meier, SPD hat vor Verhinderungsblockaden gegen den AfD-Parteitag gewarnt.

00:02:38: Eine solche sei – Zitat?

00:02:39: – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt Die Polizei werde das Versammungsrecht der AfD durchsetzen.

00:02:45: In § neun des Parteigesetzes ist bestimmt das Parteitag mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammentreten müssen.

00:02:52: Die Bestimmungen des Parteengesetzes sollen sicherstellen, dass Parteien ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung nachkommen können.

00:03:01: Einen Parteitage abzuhalten nicht nur ein Recht sondern auch eine Pflicht von Parteien.

00:03:06: Auf die politische Inhalte der Partei kommt es dabei nicht an!

00:03:09: Sollten Parteien aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden oder beseitigen wollen, ist ein Verbot möglich.

00:03:16: Das Verfahren dazu regeln Artikel XXI Absatz II des Grundgesetzes GG sowie die Paragrafen III und folgende des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes BFERVGG.

00:03:28: Dobrindt skeptisch gegenüber neuen Erkenntnissen aus GFF.

00:03:31: Gutachten zur AfD.

00:03:33: Das Bundesverfassungsgericht ist nach dem Grundgesetz für Parteiverboote zuständig.

00:03:38: Entscheidungen über ein Parteiverbot werden nicht durch die exekutive oder andere politische Akteure getroffen.

00:03:44: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF ändert keine bestehende Rechtslage.

00:03:48: Es handelt sich um eine wissenschaftliche privat finanzierte Veröffentlichung der Autoren.

00:03:53: Projektleiter Bijan Moini stellte bei der Präsentation klar dass das Dokument weder als Empfehlung noch als Anleitung für ein mögliches Verbotsverfahren gedacht ist.

00:04:02: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU erklärte anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts, dass man auch dieses Gutachten auswerten werde.

00:04:11: Diese stütze sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Informationen – diese hätten Zitat natürlich auch unseren Diensten und Behörden in der Vergangenheit zur Verfügung

00:04:20: gestanden.".