Drei ukrainische Politiker aus Selenskyjs Partei wegen Korruption festgenommen | Nr. 9570

00:00:00: Willkommen zum Apertams-Podcast mit dem Thema Korruption in der Ukraine.

00:00:04: Drei ukrainische Politiker aus Selenskis Partei wegen Korruption festgenommen.

00:00:09: Ein Artikel von Tom Göller vom ersten Juli, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:15: Die Ukraine wird erneut von drei Verdachtsfällen auf Korruption von Abgeordneten erschüttert.

00:00:20: Zwei davon gehören der Partei Selenski an ein anderer ist ein ehemaliges Mitglied was bislang bekannt ist.

00:00:27: Am neunzwanzigsten Juni meldete die ukrainische nationale Nachrichtenagentur UNN, dass der Parlamentsabgeordnete Serhi Kuzminik unter Hausarrest gestellt worden sei.

00:00:37: UNN beruft sich dabei auf das Hohe Antikorruptionsgericht HACC, das am neun zwanzigste Juni eine Sicherungsmaßnahme in Form von rund um die Urgeltin dem Hausarest gegen einen Abgeordneten erlassen habe.

00:00:49: Außerdem muss der Verdächtige eine elektronische Fußfessel tragen.

00:00:53: Obwohl das HACC keinen Namen preisgegeben habe, will UNN wissen dass es sich um Kurzminig handelt.

00:01:00: Er stehe im Verdacht umgerechnet elftausend Euro an ungerechtfertigten Vorteilen für die Erleichterung der Lieferung von medizinischer Ausrüstung an ein Krankenhaus ins Kytomyr erhalten zu haben berichtet die Nachrichtenagentur weiter.

00:01:13: Präsant für Volodymy Selensky?

00:01:15: Kurzminyk gehört der gleichen Partei an wie der ukrainische Präsident Dersluha Narodu, Diener des Volkes Zwei verdächtige von Selenskis Partei.

00:01:25: Die zwei spanischen Tageszeitungen Tordo Alicante und Demokrater berichteten auf ihren englischsprachigen digitalen Nachrichtenpartalen, zudem von einer weiteren Festnahme eines Abgeordneten der Partei Diener des Volkes.

00:01:37: Dieser sei in Spanien festgesetzt worden wo er sich zu einer Dienstreise aufgehalten haben soll Das ukrainische Amt für Korruptionsbekämpfung NABU habe seine vorläufige Inhaftierung ohne die Möglichkeit einer Kaution beantragt.

00:01:49: so das spanische Blatt weiter.

00:01:51: Das Nabu habe bestätigt, dass der in Spanien festgenommene verdächtigt wird.

00:01:55: Ebenfalls in den Korruptionsfall im Zusammenhang mit Verträgen über medizinische Ausrüstung in der Oblast Skytomyr verbickelt zu sein.

00:02:03: Er wird damit in der Nähe seines Parteifreundes kurzmenig gerückt.

00:02:07: Die Ermittler hätten laut Todo Alikante den Abgeordneten bei der Entgegennahme des Schmiergeldes erwischt Doch seine parlamentarische Immunität habe bislang seine Festnahme vor Ort verhindert.

00:02:17: Toto Alikante kommt zu dem Schluss.

00:02:19: Zitat.

00:02:20: Dies ist ein weiterer Korruptionsfall, der die Regierung von Zelensky betrifft, die sich zwar dazu verpflichtet hat diese tief verburzelten Praktiken in der ehemaligen Sowjetrepublik auszumerzen, die jedoch nach wie vor eine große Herausforderung für das von Russland angegriffene Land darstellen.

00:02:36: Zittatende.

00:02:38: Ehemaliger Präsidialamtsleiter trägt jetzt Fußfesseln.

00:02:41: Am gleichen Tag gab laut UNN das HACC außerdem bekannt, dass auch André Jermac zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet wurde.

00:02:50: Jermak, ehemaliger Leiter des Präsidialamtes und einstiger enger Vertreuter von Zelensky wird verdächtigt umgerechnet rund neun Millionen Euro bei einem Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiev gewaschen zu haben.

00:03:03: Es ging um Call Center.

00:03:05: Ebenfalls am neunzwanzigsten Juni gab das NABU zusammen mit der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung SAPO eine Stellungnahme heraus.

00:03:13: Sie gaben die Festnahme eines weiteren Abgeordneten bekannt, ohne dessen Namen oder Partei zu Gehörigkeit zu nennen.

00:03:19: Wie Nabu weiter mitteilte besteht der Verdacht dass der Politiker unrechtmäßige Vorteile gefordert Gelder gewaschen und unrichtige Angaben in seiner Vermögenserklärung gemacht habe.

00:03:30: Laut bisherigen Ermittlungen habe der Abgeordnete im August, zwanzig-dreundzwanzig unter dem Vorwand gegen die Aktivitäten sogenannte Callcenter vorzugehen von einer Person, die er für verantwortlich hielt einen unrechtmäßigen Vorteil in Höhe mehr als eine Million US Dollar gefordert.

00:03:47: Dafür soll er versprochen haben seine Befugnisse zu nutzen um ihm Interesse diese Person in die Tätigkeit einiger Callcenter einzugreifen und die Arbeit anderer nicht zu

00:03:56: behindern.".

00:03:57: Zitat, allerdings erhielt er die unrechtmäßige Zuwendung nicht.

00:04:00: Sonabu.

00:04:02: Ehemaliger Selenski-Parteigenosse unter Verdacht.

00:04:05: Die ukrainische Online-Zeitung The New Voice of Ukraine mutmaßt aufgrund der genannten Einzelheiten des Falls dass es sich bei dem Korruptionsverdächtigen um Mykola Tyschenko einen ehemaligen Abgeordneten der Partei Diener des Volkes handele, die er nun in der Fraktion Wiederherstellung der Ukraine angehört.

00:04:22: Die auf Spenden basierende unabhängige ukrainische Tageszeitung «Kiev Independent» geht noch weiter und prangert Tyschenko offen als den Verdächtigen an.

00:04:30: Diese sei im Januar, zwanzig dreiundzwanzig aus der Partei Selenskis ausgeschlossen worden.

00:04:35: Als eine der Gründe für den Rauswurf wurde damals eingegeben, Tyschenko habe illegal eine Reise nach Thailand unternommen.

00:04:42: Im Rahmen des Kriegsrechts ist es ukrainischen Männern im Alter von achtzehn bis sechzig Jahren während des Krieges jedoch untersagt das Land ohne Sondergenehmigung von Regierung zu verlassen.

00:04:52: diese lag laut Kiew independent offenbar nicht vor.

00:04:55: Zuvor war Tyshenko schon mehrfach aufgefallen.

00:04:57: Im Jahr-Zwanzig verstieß sein Restaurant Vélir in Kiew gegen die Covid-IX Ausgangssperre.

00:05:03: Dort sollen auch viele Politiker eingekehrt sein.

00:05:06: Ferner soll der verhaftete Abgeordneter nach Angaben der Nabu, Sappo-Ermittler illegale Gelder in Höhe von rund zweieinundfünfzigtausend Euro gewaschen haben, indem er mit seiner ehemaligen Ehefrau eine effektive Schenkungsvereinbarung

00:05:18: traf.".

00:05:20: Die Ermittlungen ergaben, dass sie über kein rechtmäßiges Einkommen verfügte um eine solche Schenkung zu tätigen und keine tatsächliche Geldüberweisung stattfand.

00:05:29: Der Politiker habe das Geld später in seiner jährlichen Vermögenserklärung als Einkommen angegeben und damit wissentlich falsche Angaben gemacht.

00:05:36: zur

00:05:36: Nabu."

00:05:36: Und weiter... Korruptionsbekämpfung immer noch Nebensache.

00:05:52: Susan Stewart vom Berliner Think Tank, Stiftung Wissenschaft und Politik kommt im März, Bezüglich der notorischen Korruption in der Ukraine zu dem Schluss.

00:06:01: Die personellen Umsetzungen in der Regierung und den Teilen des Sicherheitsapparats Anfang von Jahrzehnten hätten gezeigt, dass die Korruptationsbekäpfung nicht im Vordergrund steht – obwohl sie von einer Reihe von Korruptionskandal ausgelöst worden

00:06:15: sei.".

00:06:15: Das Phänomen Korruption werde lediglich am Rande angegangen.

00:06:19: So sei etwa der Justizsektor bislang nur parziell reformiert worden und bietet zahlreiche Angriffsflächen für Korruptionen, außerdem sei Korruption zu einem Teil des Governance-Systems der Ukraine geworden, der ohne eine Transformation dieses Systems nicht beherrschbar gemacht werden

00:06:34: kann.".

00:06:35: Die Korruption sei in der Ukraine deshalb so stark verwurzelt, weil Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterentwickelt ist.

00:06:41: Der EU-Beitrittsprozess erfordert laut der Politikwissenschaftlerin jedoch das die Ukraine ihr gabernen System transformiert.

00:06:48: Dabei sei es wichtig dass sich die Veränderungsmaßnahmen nicht nur auf die Elite Ebene fokussieren sondern auch auf die gesamte Gesellschaft.