Linke möchte AfD-Parteitag in Erfurt verhindern | Nr. 9568

00:00:00: Willkommen zum Aboktams Podcast mit dem Thema AfD-Parteitag in Erfurt.

00:00:05: Linke möchte AfD-Parteitage in Erfurth verhindern.

00:00:09: Ein Artikel von Tom Guller vom dreißigsten Juni, zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber Zum AfD-Parteitag in Erfurt.

00:00:17: Am kommenden Wochenende werden fünfzigtausend Gegendemonstranten erwartet, die Grünen, die Gewerkschaft Verdi, die Evangelische Kirche und zahlreiche Aktionsgruppen haben zu Protesten aufgerufen.

00:00:29: Die Partei Die Linke will den Parteitag gar verhindern warum der Parteitags stattfinden darf und wer die Gegner sind.

00:00:37: Zitat Die Messe Ehrfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten.

00:00:44: Und etwas dagegen tun, gibt sich Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag überzeugt.

00:00:51: In einer Stellungnahme vom vierentzwanzigsten Juni begründet er seine Ablehnung des am vierten und fünften Juli geplanten Bundesparteitags der AfD in der Landeshauptstadt.

00:00:59: Unter anderem damit, dass laut Preambild ja Hausordnung der Airford-Messe GmbH diese für eine weltoffene tolerante Veranstaltungskultur stehe – und weiter da es bei vergangenen Parteitagen seiner Meinung nach zu extrem rechten antisemitischen und rassistischen Aussagen gekommen sei, sei davon auszugehen, das dies auch im Airfords der Fall sein

00:01:19: werde.".

00:01:21: Zudem werde die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

00:01:25: Unter anderem wird der Thüringer Landesverband, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – so der Linkenchef von Thüringen!

00:01:33: Pflicht zum Parteitag.

00:01:35: Doch die AfD hat genauso wie jede andere Partei nicht nur ein Recht darauf einen Parteitage abzuhalten — es ist dazu laut § IX des Parteiengesetzes sogar verpflichtet.

00:01:45: Dort heißt es wörtlich «die Parteitages treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen».

00:01:51: Dort werden unter anderem Programme beschlossen und Vorstände gewählt.

00:01:55: Die AfD hat den Paragraph elf ihrer Ersatzungen beschlossen, dass der Bundesparteitag mindestens einmal in jedem Kalenderjahr stattfinden muss.

00:02:03: wann und wo entscheidet der Bundesvorstand.

00:02:05: Es entscheiden also weder andere Parteien noch Gruppen oder Aktionsbündnisse darüber ob Wann und das die AfD ihren gesetzmäßigen Parteitag ausrichtet.

00:02:15: Und dennoch gibt es seit Jahren regelmäßig Proteste dagegen.

00:02:18: Die Gegner setzen sich aus vielfältigen politischen Kräften und Strömungen zusammen.

00:02:23: Aktionsbündnis Widersetzen.

00:02:26: Die Störaktion gegen den Parteitag nennt sich Aktions- bündnis widersetzen, und entstand im Jahr zwanzig vierundzwanzig vor dem AfD-Parteitag in Essen.

00:02:34: Auf ihre Website kündigt die Organisation an Der AfD- Parteitage in Erfurt darf nicht stattfinden – er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze.

00:02:45: Weiter heißt es dort, ihr Parteitag ist eine illegitime Versammlung auf dem sich die Machtübernahme vorbereitet.

00:02:51: Ziviler ungehorsam ist daher gerechtfertigt und geboten.

00:02:55: Auf den Staat und dirigierenden Parteien sei kein Verlass – der Plan sei, die Zugänge und Zufahrten zur Messe durch stehende oder sitzende Menschen zu

00:03:03: blockieren.".

00:03:05: Linken Vorsitzender Heidi Reichineck hat in einer Pressekonferenz am XXIII.

00:03:09: Juni bestätigt das sich auch Bundestagsabgeordnete an den Blockaden beteiligen werden.

00:03:14: Zitat.

00:03:15: Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein, sagt es ihr auf Nachfrage.

00:03:19: Zudem bot die Partei dem Pressesprecher von Widersetzen eine Bühne, die Aktionen des Bündnisses zu erläutern.

00:03:26: Fridays for Future plant ebenfalls sich in Erfurt der Aktion anzuschließen.

00:03:30: Die grünen Werben auf ihrer Bundeswebseite mit dem Slogan Nie wieder ist jetzt und Jetzt ist Erfort!

00:03:37: Auch das Bündnis zusammenstehen, plant Proteste in Erfurt.

00:03:40: Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um ein breites zivilgesellschaftliches Bündniss unter anderem aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und engagierten Einzelpersonen.

00:03:51: Das Bündness werde dadurch geeint dass es gegen den AfD-Parteitag in Erfurth demokratisch aktiv sein möchte heißt es dort.

00:03:59: Aus der Ankündigung geht nicht hervor ob das bündnis plant sich an dem Blockaden zu beteiligen.

00:04:05: Ist der vierte Juli ein problematisches Datum?

00:04:08: Der frühere thüringische Ministerpräsident und heutige Vizepräsident des Bundestages Brodo Ramello, Linke stellt zudem eine historische Parallele zur Weimarer Zeit her.

00:04:17: Am vierten Juli-Ninzehnundzwanzig also auf dem Tag genau vor hundert Jahren fand in Weimar der erste Reichsparteitag der NSDRP nach deren Wiederzulassung statt.

00:04:27: Dies sei eine Symbolik die er – Ramelo sich gar nicht ausdenken könne!

00:04:31: Dass ein Geschichtslehrer Höcke das nicht wüsste, dass darf bezweifelt werden, gibt sich Raminor überzeugt.

00:04:38: Eine Recherche des MDR zufolge habe die AfD beim Messeveranstalter allerdings nicht explizit nur für jenes Wochenende angefragt sondern auch für Wochenenden im Juni.

00:04:48: Die Anfrage sei bereits im Jahr zwanzig vierundzwanzig gestellt worden jedoch sei laut Messe Erfurt der vierte Juli dann die einzig mögliche Option gewesen.

00:04:57: Verdi und evangelische Kirche.

00:04:59: Auch die Gewerkschaft Verdi springt auf die Argumentation Rammelos auf, auf der Website des Hamburger Landesverbandes von Verdi heißt es.

00:05:07: Genau hundert Jahre nach dem NSDRP-Parteitag in Weimar will die AfD nur wenige Kilometer entfernt in Erfurt ihren Parteitag abhalten und unterstellt der AfD das ist kein Zufall.

00:05:19: Verdi wirft der AfD vor, gegen zentrale Werte der Verfassung und der Demokratie zu stehen.

00:05:24: damit sei die Partei nicht vereinbar mit gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten.

00:05:29: Der Landesbezirk Verdi Hamburg ruft deshalb seine Mitglieder dazu auf sich selbst organisiert an den friedlichen Protesten gegen den geplanten AfD-Parteitag zu beteiligen.

00:05:40: Auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plant nach ihren Worten, ein Zeichen gegen den AfD-Parteitag in Erfurth zu setzen und bekennen sich zum Bündnis zusammenstehen.

00:05:49: Matthias Rhein, Oberster Pfarrer und Leiter des Kirchenkreises Erfurt erklärt auf der Website Die Beweggründe.

00:05:56: Wir Christinnen und Christen können und wollen die Position an der AfD nicht unwidersprochen hinnehmen.

00:06:03: Polizei warnt vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten.

00:06:07: Laut dem MDR gingen seit Mai Anhänger des Bündnisses widersetzen in Erfurt und Umgebung von Haus zu Haus, um über die geplanten Proteste und die Blockade zu informieren.

00:06:16: Bei Blockaden- und Gewalt muss die Polizei einschreiten denn beides ist nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.

00:06:22: Die Polizei muss also gleichzeitig den AfD Parteitag und die Proteste ermöglichen und schützen.

00:06:28: Die Deutsche Polizeigewerkschaft DEPOLG warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte.

00:06:39: Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalt taten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen, erklärte der DPOLG bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag, Juni.

00:06:56: Das ist äußerst besorgniserregend Und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.

00:07:03: Mahnende Stimmen!

00:07:04: Der Kolumnist Harald Martenstein kommt in einem Meinungsbeitrag bei der Welt zu dem Schluss-Zitat.

00:07:10: Die Linke möchte mit Hilfe von Straßenthauer und Parteiverbot die AfD aus den politischen Spektrum löschen, sie beweist dass ihr Demokratieverständnis deutlich weniger entwickelt ist als das von Rechtspopulisten wie Viktor Orban.

00:07:23: Er glaubt zudem auch die Schlacht an den Ereforter Messehallen dürfte mit einem politischen Sieg der AfD enden.

00:07:29: Thüringens Innenminister Georg Meier, SPD warnte bei WeltTV vor rechtswidrigen Blockhaden.

00:07:35: Demonstrationen seien seiner Meinung nach legitim die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht.

00:07:40: Gewalt würde aus seiner Sicht vor allem der AfD nutzen – meierwörtlich!

00:07:44: Man würde den AfD einen Gefallen tun wenn es zu Gewalt kommt.