Ukraine, Taiwan, Migration: Die wichtigsten Beschlüsse des G7-Gipfels | Nr. 9491

00:00:00: Mit einer Reihe gemeinsamer Erklärungen haben die G-Siebenstaaten ihren Gipfel in französischen Evian beendet.

00:00:21: Dabei betonen die westlichen Industriestaaten zunehmend die Verknüpfung von Sicherheits-, Wirtschafts- und Geopolitik.

00:00:28: Zum Ende des G-Sieben-Gipfels in Enviant haben die dort versammelten Führer der größten westlichen Industriestaaten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen verabschiedet.

00:00:37: Diese befasten sich mit unterschiedlichen Themen, die von Geopolitik und Sicherheit über Gesundheit, Migration und wirtschaftliche Stabilität bis zu Wachstum und neuen Technologien reichten.

00:00:47: Auf diese Weise unterstrichen die G-sieben erneut ihre stärkere geopolitische Ausrichtung – dazu versuchten sie Bereiche wie Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik enger miteinander zu verknüpfen.

00:00:59: G-Sieben wollen russische Kriegswirtschaft stärker unter Druck setzen.

00:01:03: Die G-sieben bekräftigten erneut ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, sie bekräftigten deren Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität weiterhin verteidigen zu wollen.

00:01:14: Dazu wolle man die ukrainische Luftverteidigung weiter ausbauen, zusätzliche Abfangsysteme liefern und weitere Langstreckensysteme bereitstellen.

00:01:21: Als weitere Maßnahme bringen die G-seven eine mögliche Ausweitung der Produktionslizenzen.

00:01:29: Außerdem rechnet man offenbar damit, dass im Winter erneut eine zusätzliche Unterstützung für die Energieversorgung erforderlich werden würde.

00:01:35: Die G-Sieben sprechen sich auch für erhöhten Druck auf Russland durch verschärfte Sanktionen aus, die sich insbesondere gegen den Öl und Gassektor richten sollen.

00:01:43: – die Erklärungen sprecht von der behaupteten Notwendigkeit einer Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf die russische Kriegswirtschaft.

00:01:54: Mit Blick auf die Entwicklung in der Golfregion begrüßen die G-Sieben das Abkommen zwischen den USA und dem Iran.

00:02:00: Dieses bietet eine historische Chance, den Erwerb von Atomwaffen durch den Iran dauerhaft zu verhindern.

00:02:05: Die G-sieben bieten ihre Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Sicherheitsabkommen an.

00:02:10: Dazu bekennen sich die sieben größten westlichen Industriestaaten dazu, die Straße von Hormuz offenzuhalten.

00:02:16: Darüber hinaus regen sie eine von Frankreich und Großbritannien geführte maritime Schutzmission an.

00:02:21: Sie sprechen sich auch für einen Waffenstillstand im Libanon aus, der jedoch mit einer Entwaffnung der Hisbollah einhergehen müsse.

00:02:28: In der Erklärung finden sich auch Forderungen nach einer Beschleunigung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus in Gaza So wie ein Aufruf zum Ende der Gewalt in Judea und Samaria, dem sogenannten West-Jordanland.

00:02:39: Um ihre Abhängigkeit von der Straße vom Hormus zu verringern soll das G-Siebenmitglied Kanada künftig eine größere Rolle als Energielieferant spielen.

00:02:48: Kritische Worte in Richtung China & Nordkorea.

00:02:51: Mit Blick auf Asien bekennt sich der Verbund erneut zu einer freien und offenen Indo-Pacific Region wobei die Passage zur Taiwanstraße besonders deutlich ausfiel.

00:03:00: Die G-sieben betonen jede Änderung des Status Quo durch Gewalt oder Zwang abzulehnen.

00:03:05: Stattdessen sei eine friedliche Lösung von Konflikten im Ost- und südchinesischen Meer sowie rund um Teibern erforderlich.

00:03:11: Die Gemeinschaft übt auch deutlich Kritik am Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas.

00:03:16: Von Pyongyang fordern sie eine vollständige Denoklarisierung, zudem sprechen sie eine Missbildigung von Kryptowährungsdiebstählen und Cyberkriminalität aus – die von Nordkoria aus gingen!

00:03:27: Darüber hinaus sprachen die Gesieben auch die Notwendigkeit der Fortsetzung von globalen wirtschaftlichen Ungleichgewichten an, wobei sie insbesondere China und dessen Handelspraktiken erwähnten.

00:03:36: Die westlichen Industriestaaten werfen der Führung in Peking unter anderem vor seltene Erden als Druckmittel zu verwenden im Westen in großem Stil Industrie- und Forschungsspionage zu betreiben und über Kapazitäten durch Überschwemmungen von Märkten mit Billigexporten abzubauen.

00:03:52: Irreguläre Migration und Schleusertätigkeit als Bedrohung staatlicher Souveränität.

00:03:57: Eine weitere Erklärung beschäftigte sich mit der Schleuser Kriminalität, die entsprechenden Netzwerke Wolle man energischer bekämpfen.

00:04:05: Dazu wolle man stärker mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammenarbeiten – zu dem plant man, die Zusammenarbeit mit Internetplattformen im Kampf gegen Online-Schleusungen zu intensivieren und gezielte Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen zu verhängen.

00:04:20: Gleichzeitig bekennen die G-Sieben sich zu einer erleichterten Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

00:04:25: Die Teilnehmer bezeichnen irreguläre Migration und Menschenhandel ausdrücklich als grenzüberscheitende Bedrohung staatlicher Souveränität.

00:04:33: Weitere Entschließungen betreffen den internationalen Drogenhandel und die Entwicklungs- sowie Gesundheitspolitik.

00:04:39: Ein neues G-Sieben Plus Ports Network soll demnach zur Sicherung wichtiger Häfen beitragen.

00:04:44: Auch soll es eine bessere Zusammenarbeit von Polizei und Zollbehörden gegen Geldwäsche und Unterwanderungen des Staates durch kriminelle Netzwerke geben.

00:04:53: G-sieben für sichere Lieferketten und engeres Zusammenarbeit in der Krebsforschung.

00:04:58: In der Entwicklungspolitik wolle man die afrikanischen Staaten beim Schuldenmanagement unterstützen, und Projekte im Bereich wie Infrastruktur, Energie und Digitalisierung fördern.

00:05:08: Große Bedeutung misst man auch dem Ausbau sicherer Lieferketten für kritische Rohstoffe.

00:05:13: Die G-Sieben rufen mit Blick auf den Ebola-Ausbruch in der DR Congo und Uganda zu einer koordinierten internationalen Reaktion auf, Schwerpunkte dabei sollen Impfstoffentwicklung, Diagnostik und Grenzkontrollen sein.

00:05:25: Auch bei der Krebsbekämpfung vereinbarte man eine engere internationale Zusammenarbeit.

00:05:30: Dabei soll es unter anderem um Krebsforschung, Datenaustausch, Früherkennung.