EU-Erweiterung am Westbalkan: Neue Dynamik zwischen Chancen und geopolitischen Risiken | Nr. 9475

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema europäische Geopolitik.

00:00:04: EU-Erweiterung am Westbalkan, neue Dynamiken zwischen Chancen und geopolitischen Risiken.

00:00:10: Eine Analyse von Patrick Reitler vom fünften Juni.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Die Aufnahme Montenegros, Serbians, Nordmazedoniens, Albaniens und des Kosovo sowie Bosnien und Herzegovinas würden eine große Lücke auf der EU-Landkarte schließen.

00:00:27: Nach Jahren des Stillstands kommt nun wieder Bewegung in den Prozess – ein Analyse der wichtigsten Chancen und Risiken.

00:00:34: Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine & Moldau.

00:00:40: Zitat, alle Mitgliedsstaaten haben zugestimmt den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsspielspräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.

00:00:48: Teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa am Freitagabend mit.

00:00:54: Erst vor wenigen Tagen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz CDU und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine möglichst schnelle Aufnahme von sechs weiteren Staaten in die Europäische Union ausgesprochen – Montenegro, Bosnia & Herzegovina, Kosovo, Nordmazedonien.

00:01:09: Albanien und Serbien könnten die Zahl der EU-Mitgliedstaaten auf bis zu thirty-three erhöhen.

00:01:15: Die sechs Länder bemühen sich, teils bereits seit Jahren um einen Beitritt – bislang unerfolg.

00:01:20: Nach dem Willen von Merz und Macron soll nun der streng geregelte Aufnahmeprozess reformiert werden, um die Erweiterung zu beschleunigen.

00:01:28: Anlässlich des Westbalkan Gipfels im Montenegrischen Tivart am fünften Juni legten beide ein gemeinsames Konzeptpapier vor das jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

00:01:38: Geopolitische Motive der EU-Erweiterung.

00:01:41: Als bislang letztes Mitglied nahm die EU-二zigdreizend Kroatien auf, dass bei der EU Erweiterungen auf dem Westbalkanten nun wieder Tempo gemacht wird hängt offenbar weniger mit dem Streben nach neuen Absatzmärkten Rohstoffen oder Arbeitskräften zusammen als mit geopolitischen Erwägungen insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine Russland Konflikts.

00:02:01: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU sprach von einem moralischen politischen und geostrategischem Gebot.

00:02:07: EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete die Erweiterung bereits vor einem Jahr als «die wichtigste geopolitische Investition».

00:02:15: EU-Erweiterungskommissarin Marta Kurs stellte wenig später klar, dass sich Beitrittskandidaten geopolitisch eindeutig positionieren müssten – eine Annäherung an Russland oder eine Ablehnung von Sanktionen gegen den Kreml werde die EU nicht akzeptieren!

00:02:30: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Tivat ähnlich.

00:02:34: Eine Schaukelpolitik zwischen Russland, China und Europa kann es nicht geben, sagte er mit Blick auf Serbien.

00:02:40: Zitat AfD fordert strenge Aufnahmekriterien.

00:03:02: Bei der oppositionellen AfD stießt der Vorstoß auf wenig Begeisterung, ihr stellvertretender Bundessprecher Peter Böhringer verwies in einer Pressemitteilung darauf dass nach den koppenhagen Kriterien ausschließlich ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder in die EU aufgenommen werden dürften.

00:03:20: Er geht davon aus das dies bei den Westbalkan-Staaten auf Jahrzehnte hinaus nicht der Fall sein werde.

00:03:25: Es gebe sehr gute Gründe, warum die Sechsländer bislang nicht in die EU aufgenommen worden seien, erklärte Böhringer.

00:03:31: Diese Gründe könnte auch – Zitat der selbst ernannte Außenkanzler – nicht einfach ignorieren.

00:03:36: Montenegro und Nordmazedonien sind etwa wirtschaftlich schwach.

00:03:39: Bosnien & Herzegobina So wird der Kosovo sein ebenfalls arm und von den Folgen früherer Bürgerkriege geprägt.

00:03:46: Zudem werde Kosovortzitat international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt, Albanien sei von Mafiestrukturen geprägt, kritisierte Böhringer.

00:03:56: Ein Kandidat zwischen Ost- und West – Serbien Serbien, so kritisierte Böhringer, müsse nun – Zitat – offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über deutsches Geld in die EU gezerrt werden.

00:04:08: Obwohl der einst größte traditionell russlandfreundliche Teilstaat Jugoslawiens noch immer völlig zerrissen sei!

00:04:15: Dass Serben sich bislang beigart, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen, verbessert dessen Verhältnis zu EU und Deutschland nicht.

00:04:22: Das Gleiche gilt für die Konflikte innerhalb der Westbalkanstaaten selbst.

00:04:25: Spannungen bestehen insbesondere zwischen Serbian und Montenegro sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.

00:04:31: Kosovon und Montenegro hatten sich in den zweitausender Jahren von Serben gelöst, umgekehrt soll das NATO mit Lied Nordmazedonien nach Informationen der Tagesschau zunehmend in den Einflussbereich Serbians und Chinas geraten.

00:04:43: Argumente gegen die Westbalkan-Kandidaten.

00:04:46: Eine Bestandsaufnahme der Landeszentrale für politische Bildung, LPB Baden-Württemberg erlistet weitere Schwierigkeiten auf die derzeit gegen eine Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU sprechen.

00:04:57: Ein zentrales Problem ist die begrenzte Aufnahmekapazität des Bündnisses.

00:05:01: Um sich weitere Staaten öffnen zu können, müsse die EU zunächst ihre eigenen Regeln reformieren.

00:05:06: Frankreichs Präsident Macron hatte bereits im Jahr zweizig neunzehn in diesem Sinne argumentiert.

00:05:11: Wie schwierig es generell für südosteuropäische Länder sein kann, die politischen Standards der EU einzuhalten, zeigten schon die Beitritte von Bulgarien und Rumänien.

00:05:20: Auch die Westbalkan-Kandidaten hätten bislang nicht genügend Fortschritte erzielt um einen EU-Beitritt zu rechtfertigen – schreibt die LPB!

00:05:28: Die EU im Dilemma.

00:05:29: Beispielhaft heißt es dazu auch in einem Sachstandsbericht der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, BRKS vom September-Vierzehnzigfünfundzwanzig Zitat.

00:05:38: Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien in den Jahren zwanzig zwölf beziehungsweise zwanzich vierzehn war zunächst von hoher Reformbereitschaft geprägt.

00:05:47: später jedoch bremsten ausbleibende Reformfortschritte und der nachlassende politische Wille die Dynamik zunehmend aus.

00:05:54: Generell seien die Fortschritte auf dem Westbalkan bislang schleppend und ungleichmäßig verlaufen.

00:05:59: Die schwierige Ausgangslage der EU fasst die BRKS wie Volk

00:06:02: zusammen.".

00:06:04: Einerseits hat die geopolitische Situation den Druck erhöht, die Erweiterung zu beschleunigen andererseits beherzt die Union weiter darauf dass der EU-Beitritt ein leistungsbezogener Vorgang auf Basis von Reformen und Benchmark sein

00:06:16: muss.".

00:06:18: Institutionelle Grenzen der EUerweiterungen.

00:06:21: Die BRKS gab zu bedenken, dass der institutionelle Rahmen der EU ursprünglich für einen deutlich kleineren Staatenbund konzipiert worden war.

00:06:29: Schon jetzt stoße dieser Rahmen bei siebenundzwanzig Mitgliedstaaten an seine

00:06:32: Grenzen.".

00:06:33: Eine Erweiterung der EU auf mehr als dreißig Mitglieder würde die Wirksamkeit der Entscheidungsfindungen noch mehr gefährden und Ungleichgewichte im institutionellen Geflecht zur Folge haben, mahnt die BRKS vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen.

00:06:48: Ähnlich wie aktuell Macron und Merz kamen auch die Autoren der Bundesakademie zu dem Schluss, dass deshalb institutionelle Anpassungen innerhalb der EU erforderlich sein, bevor eine weitere Expansion erfolgen könne.

00:06:59: Zitat – Eine Änderung des Vertrags von Lisbonn oder gar die Ausarbeitung eines neuen Vertrages würde jedoch eine politische Einigung zwischen den Regierungen der derzeitigen Mitgliedstaaten voraussetzen, stellen die BRKS-Autoren klar.

00:07:12: Was am Ende dabei herauskommen könnte sei nur schwer vorhersehbar.

00:07:18: Wer verliert, wer profitiert.

00:07:20: Der Beitritt der Westbalkan-Staaten könnte die EU auch finanziell teuer zu stehen kommen gibt die BRKS zu bedenken.

00:07:26: Da das Bruttoinlandsprodukt BIP pro Person etwa in Serbien bei nur rund dreißig Prozent des EU Durchschnittslieger.

00:07:33: Zitat hätten neue Mitglieder nach den geltenden Regeln Anspruch auf erhebliche Fördermittel aus dem EU Haushalt und damit letztlich auch auf Mittel aus Deutschland – dem größten Nettozahler der EU.

00:07:44: Ähnlich verhalte es sich mit den Ansprüchen auf Mittel aus dem EU-Haushalt im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik.

00:07:50: Die Freizügigkeit von Menschen aus dem Westbalkan, im Schengenraum würde für alle Seiten sowohl Chancen als auch Risiken bergen.

00:07:57: Sowohl der Wettbewerb um Fachkräfte als auch mögliche Armutsmigration könnten an Fahrt gewinnen – mit entsprechenden Folgen für den deutschen Sozialstaat.

00:08:06: Inwiefern die Übernahme von EU-Standards den Kampf gegen illegale Migration, Schleuserkriminalität oder Korruption auf dem Westbalkan tatsächlich stärkt oder schwächt bleibt offen.

00:08:16: und wer garantiert dass ein Staat nach seinem EU-Beitritt nicht wieder in alte Muster zurückfällt?

00:08:21: Oder sich wie zuletzt etwa Ungarn irgendwann weigert Vorgaben aus Brüssel umzusetzen?

00:08:27: Was eher für die Aufnahmen der Westbarkanstaaten spricht.

00:08:30: Andererseits könnten Unternehmen gerade in Deutschland von neuen Rohstoff- und Energielieferanten profitieren, die nicht den Übersee liegen.

00:08:36: Die EU hatte beispielsweise schon einen Abkommen mit Serbien über den Lithiumabbau im Yardertal geschlossen – von dem auch die deutsche Industrie profitieren sollen!

00:08:46: Falls man den EU-freundlichen Kandidaten jede Beitrittsperspektive nehme, so die LPB Baden-Württemberg könnte der Westbalkan zudem wieder verstärkt zum Krisenherd werden.

00:08:55: Das Risiko der Instabilität würde sich auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens und Albanians erhöhen – was zugleich auch geopolitische Unsicherheiten für die EU bedeuten würde.

00:09:05: Daher habe Brüssel ein besonderes Interesse daran, den Beitrittsprozess am Laufen zu

00:09:09: halten.".

00:09:10: Zudem können die EU damit ihre Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit Fairness und vor allem Ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren.

00:09:17: Immerhin habe die EU schon vor drei Jahren in Thessaloniki klargestellt.

00:09:22: Die EU bekräftigt das sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt – die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union.