Fahnen-Affäre um AfD im Bundestag: Verstoß gegen Hausordnung? | Nr. 9440

00:00:00: Willkommen zum Epochthams Podcast mit dem Thema Bundestagspolizeimeinsatz.

00:00:04: Fahnenaffäre um AfD im Bundestag Verstoß gegen Hausordnung?

00:00:10: Ein Artikel von Reinhard Werner vom zehnten Juni, zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Eine Deutschlandfahne auf dem Balkon der AfD-Fraktion hat erneut eine Debatte über die Hausordnung des Bundestages ausgelöst.

00:00:23: Die Bundestags Polizei war erschienen weil die Fahne dort geschwenkt worden war.

00:00:27: Es habe der Verdacht einer Übertretung der Hausordnung bestanden.

00:00:31: Im Bundestag ist es erneut zu einer sogenannten Fahnenaffäre gekommen.

00:00:35: Wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely in einem Video auf X dokumentiert, haben er und einige Fraktionskollegen vom Balkon des Fraktionbürobereichs Demonstranten zugewunken.

00:00:46: Diese marschierten am Gebäude vorbei und riefen Sprechköre gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:00:51: Auf dem AfD-Malkon schwenkte eine der anwesenden Personen daraufhin eine Deutschlandfahne.

00:00:57: Bundestagspolizei greift bei Zusammenkunft auf AfD-Palkon ein!

00:01:01: Wenig später erschien die Bundestagspolizei auf dem Balkon.

00:01:05: Einer der Beamten erklärte, er sei wegen einer dort sichtbaren Deutschlandflagge gerufen worden.

00:01:09: Der Sachverhalt sei noch in der Klärung – es bestehe jedoch der Verdacht eines Verstoßes gegen die Hausordnung.

00:01:15: Unter den Anwesenden befand sich auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrice von Stauch.

00:01:20: Im Verlauf des Gesprächs machte sie die Beamten auf eine Regenbogenfahne in einem gegenüberliegenden Bundestagsgebäude aufmerksam.

00:01:27: Diese war im Sichtbereich eines Fensters über eine Tasche oder einen Sitzsack gelegt.

00:01:32: Von Storch äußerte Zweifel daran, dass die Bundestagspolizei auch dieses Büro überprüft habe.

00:01:37: Der angesprochene Beamt entgegnete.

00:01:39: das nehmen wir dann mit auf Was die Hausordnung erlaubt und was nicht.

00:01:44: In Paragraph vier der Hausordnung des Bundestages, die in der gegebenen Form seit März twenty-fünfundzwanzig in Kraft ist, finden sich Bestimmungen über das Verhalten in Gebäuden.

00:01:54: In Absatz zwei der Hausordnung wird untersagt Spruchbänder oder Transparenze zu entfalten oder Informationsmaterial zu verteilen.

00:02:01: Eine Ausnahme besteht nur wenn dies zuvor genehmigt wurde.

00:02:04: Zudem heißt es, das Anbringen von Aushängen.

00:02:07: Insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie ein Fenster- und Fassaden dieser Gebäude die von außen sichtbar sind ist ausnahmslos nicht gestattet.

00:02:23: Das Recht der Fraktionen zur Öffentlichkeitsarbeit bleibt davon unberührt.

00:02:26: Und zulässig ist jedoch in jedem Fall die Anbringung von Aushängen aller Art, unmittelbar an der Bausubstanz – beispielsweise an Türen, Wänden oder Fenstern.

00:02:35: Der Wortlaut der Bestimmung spricht dafür dass weder das Schwenken der Deutschlandfahne auf dem Balkon noch die Regenbogenflagge im gegenüberliegenden Bundestagsgebäude gegen die Hausordnung verstoßen.

00:02:46: Zwar fällt ein Balkon begrifflich unter eine «von außensichtbare Fassade».

00:02:50: Die Deutschlandfahne wurde jedoch lediglich in der Hand gehalten und geschwenkt, nicht aber an der Fassade angebracht.

00:02:56: Zudem handelt es sich weder um ein Spruchband noch um einen Transparent im Sinne der Regelung.

00:03:02: Im Vorjahr – Bundestagspolizei entfernt Regenbogen die Rationalien wegen Hausordnung.

00:03:07: Auch die im Fenster gegenüber sichtbare Regenburger Flagge scheint sich im Rahmen des Zulässigen zu bewegen.

00:03:13: Sie liegt über einem anderen Gegenstand, der ans Fenster gerückt ist.

00:03:16: Es besteht kein Kontakt zur Bausubstanz und sie ist weder angebracht noch ausgehängt.

00:03:21: Möglicherweise handelt es sich um eine Reaktion auf eine vergleichbare Intervention der Bundestagspolizei im Juli des Vorjahres.

00:03:28: Damals hat er sich die Abgeordnete Lina Seitzl gegenüber dem Tagesspiel über ein Jagd-auf-Regenbogenfahren beklagt.

00:03:35: Man sei – so erklärte sie sogar dazu gezwungen worden – Pride Aufkleber von Bürotüren abzugratzen!

00:03:41: Auch die links abgeordnete Stella Marendino und die queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion, Nikas Labyk hatten damals mehrfache Einsätze gegen LGBTQ-Symbolik kritisiert.

00:03:53: In allen Fällen ging es jedoch offenbar um Fahnen, Aufkleber oder Plakate, die unmittelbaren Gebäude teilen wie Fenstern, Türen oder Wänden angebracht waren.

00:04:01: Die Bundestagsverwaltung sprach jeweils von einem Routinevorgang – seit März im Bundestag verschärfte Zugangsregeln und Hausordnungsbestimmungen gelten.

00:04:10: Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu ein tausend Euro geahndet werden.