Keine 180-Grad-Wende: Magyar knüpft an Orbáns Migrationskurs an | Nr. 9435

00:00:00: Willkommen zum Epoktoms Podcast mit dem Thema Unganz EU-Politik.

00:00:04: Keine Hundert-Achzig-Grad-Wende!

00:00:06: Matt Jahr knüpft an Orbans Migrationskurs an, ein Artikel von Reinhard Werner vom sechsten Juni.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.

00:00:14: Alexander Sieber und ganz neue Premierminister Peter Mattjahr signalisiert in zentralen Fragen Kontinuität zu Politik seines Vorgängers Viktor Orbann.

00:00:23: In einem Interview verteidigt er den strikten Kurs gegen irreguläre Migration, lehnt die Zahlung von EU-Strafgeldern ab und spricht sich gegen politische Brandmauern aus.

00:00:34: Der ungerische Prämieminister Peter Matiader hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orban geäußert – bei aller Kritik, die auch eher an dessen politischen Gebaren übe, werde auch eher eine sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen.

00:00:52: Am Mittwoch dreht der Juni veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview mit dem neuen Regierungschef.

00:00:58: In diesem kündigte Mathias auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof twenty-vierundzwanzig gegen Ungarn verhängt hatte.

00:01:05: Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie

00:01:09: einschwenken.".

00:01:10: Mit Blick auf zwanzig fünfzehn erklärte er Zitat viele Mitglied Staaten haben inzwischen erkannt dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.

00:01:18: Zitat Ende Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am threizhnten Juni, im Jahr zwanzig vierundzwanzig dazu verurteilt einen Pauschalbetrag von zweihundert Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen.

00:01:32: Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von eine Million Euro fällig.

00:01:37: Ungarn habe es – so die Begründung mit seiner Politik darauf angelegt – die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zum Gehen.

00:01:47: Ungarn hatte ein bereits zwanzig-zwanzig ergangenes Urteil des Gleichengerichtshofs ignoriert.

00:01:52: In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerbern einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen.

00:01:58: Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zur einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.

00:02:06: Asyl suchende müssen um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungerischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren.

00:02:14: Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger.

00:02:24: Dieses Gebaren stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.

00:02:30: Ereignisse von twentyfünfzehn müssen eine Lehre für Europa

00:02:33: sein.".

00:02:34: Matja erklärte dazu, die Entscheidung sei in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen – heute spiegelt sie nicht mehr die gegenwärtige Realität wieder!

00:02:44: Viele andere EU-Mitgliedsstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor.

00:02:48: Für diese gelte das Orteil des Europäischen Gerichtshoß jedoch nicht, man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an – Zitat damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafenhöhe von einer Million Euro zahlen müssen.

00:03:04: Ungarn werden keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen zum

00:03:08: Matiade.".

00:03:09: Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen ihre Außengrenzen zu schützen.

00:03:14: Im Übrigen geht der ungerische Regierungsschiff davon aus das Ungarnskurs künftig zum Standard in der EU-Werte.

00:03:20: – Zitat Die Migrationskrise von twenty fifteen muss eine Lehre für Europa sein!

00:03:25: Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es die Sicherheit der Menschen zu schützten.

00:03:31: Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der eu-Werde ist mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier.

00:03:36: Anders als seinem Vorgänger GES ihm jedoch nicht darum, Brüssel zu besiegen, erklärte Mathias.

00:03:42: Entscheidend sei es einander zu verstehen und zu überzeugen und sozu Kompromissen zu finden.

00:03:47: Die Menschen wollten eine europäische Union die auf starken Mitgliedstaaten beruht und keine vereinigten Staaten von Europa.

00:03:55: Brandmauern nichts zielführend – eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend.

00:04:00: Mathias sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauer im Umgang mit extremen Kräften aus.

00:04:05: Man mache diese damit nur stärker!

00:04:07: In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position.

00:04:12: Und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein.

00:04:16: Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht!

00:04:19: Die Menschen, so der Premier-Zitat verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten – deshalb sei ihr gegen Schubladen wie rechts extrem oder links extrem.

00:04:30: Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine Sprache der Political Correctness verwendeten und am Ende die Realität selbst nicht zustünden.

00:04:38: Es schade nie miteinander zu reden, betonte Matjaar – was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere

00:04:44: Frage.".

00:04:45: Mit Blick auf Russland erklärte Matjaer das man, dass man in den letzten Jahren mit russischen Eingreifen schlechte Erfahrungen gemacht hat.

00:04:54: Auch heute dürfe man sabotage- und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen.

00:04:58: Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.

00:05:04: Martial fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein.

00:05:08: Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russlands einen Modus Vivendi zu finden.

00:05:16: Sobald der Ukraine Krieg zur Ende sei, werde es notwendig teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen um die Sanktionen aufzuheben.

00:05:24: Im Interesse der Wertbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen kalten Krieg fortzuführen.

00:05:33: Die Ukraine müsse um den Krieg beenden zu können internationale Sicherheitsgarantien erhalten.