Ungarn und EU-Kommission ringen weiter um Milliarden aus Brüssel | Nr. 9364

00:00:00: Willkommen zum EpochThams Podcast mit dem Thema EU-Finanzstreit mit Budapest.

00:00:05: Ungarn und EU-Kommission ringen weiter Milliarden aus Brüssel, einer Zickel von Reinhard Werner vom twentyzeigsten Mai.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Trotz des Regierungswechsels in Ungarn bleibt das Verhältnis zur Europäischen Union angespannt.

00:00:20: Brüssel hält weiterhin Milliarden Hilfen zurück und fordert tiefgreifende Reformen.

00:00:25: Gleichzeitig sorgt eine umstrittene Sondersteuer auf ausländische Handelsketten für zusätzlichen Konfliktstoff.

00:00:32: Trotz des Machtwechsels von Premierminister Viktor Orban zu Peter Matiar in Ungarn bleibt das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel angespannt, zwar bescheinigt die EU-Kommission dem Kabinett Matiar eine mehr als konstruktive Haltung – allerdings macht die EU die Auszahlung blockierter Mittel in Höhe von insgesamt rund siebzehn Milliarden Euro von Reformern abhängig.

00:00:51: Einige dieser Reformen, insbesondere im Steuer- und Rentenbereich hält man in Budapest jedoch kurzfristig für nicht umsetzbar.

00:00:58: Zeitmangel und die angespannte Haushaltslage lassen deren Umsetzung in dem von Brüssel geforderten Rahmen derzeit nicht zu.

00:01:06: Ungarn läuft die Zeit davon – wichtige Frist endet am einunddreißigsten August!

00:01:11: Ein wesentlicher Faktor sind dabei zehn Komma vier Milliarden Euro aus dem Corona Wiederaufbaufonds RFF.

00:01:17: Wegen angeblicher Rechtsstaatsdefizite und Korruptionsbedenken, hatte Brüssel deren Auszahlung bislang zurückgehalten.

00:01:24: Dabei müssten bis August des laufenden Jahres die Mittel verwendet worden sein und die endgültigen Zahlungsanträge eingereicht.

00:01:32: Ungarn hat Index.hu zufolge, bislange jedoch lediglich einen Vorschuss in Höhe von neunhundert Millionen Euro erhalten.

00:01:40: Daneben geht es auch um etwa mehr als sechs Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohesionsfond.

00:01:45: Um die volle Summe zu erhalten, müsste Ungarn-Siebundzwanzig sogenannte Supermeilensteine erfüllen.

00:01:50: Hinzu kämen rund dreihundert einzelne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für mehr Transparenz, die zumindest formal bis zum Fristende abgeschlossen sein müssten.

00:01:59: Die Frist ist nicht verlängerbar – dafür wäre ein Änderungsbeschluss erforderlich der auf demselben Weg wie die ursprüngliche Vereinbarung zu den Corona-Fonds zustande kommen müsste.

00:02:08: Schon dieser war unter den Mitgliedstaaten umstritten und ging mit einem monatelangen äußerst knappen Verhandlungsprozess einher!

00:02:15: Sondersteuer – Diskriminierung ausländischer Handelsketten über Berechnungsgrundlage.

00:02:20: Dazu kommt das Risiko eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen Ungarn, dass EU-Wettbewerbskommissarin Theresa Riviera einleiten könnte.

00:02:29: Anlass ist die von der Regierung Orban eingeführte und erst im April vom Parlament verlängerte Sonderstein auf umsetzeausländische Einzelhändler.

00:02:36: Zusätzlich gelten auch Gewinnmarschen, Begrenzungen für bestimmte Produkte.

00:02:40: Betroffen sind große internationale Einzelhandelsketten wie SPA, REWE, PENNY oder DM.

00:02:45: Die EU-Kommission hat vor dem EUGH klar gegen dieses Gesetz erhoben.

00:02:50: Da die Sondersteuer ausschließlich ausländische und keine ungerischen Unternehmen treffe schränke sie die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt ein – so die Begründung.

00:02:58: Zudem prüfe die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Ungarn so das Handelsblatt.

00:03:04: Wettbewerbskommissarin Ribera könnte in diesem Fall die Erhebung der Steuer auch aussetzen.

00:03:09: Die Regierung in Budapest erklärte hingegen, dass eine zeitnahe Beseitigung der Sondersteuer gravierende Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltslage hätte.

00:03:19: Brüssel rät's der Regierung von neuen Krediten ab.

00:03:23: Die zwanzig-zweiundzwanzig geschaffene Sonderstein funktioniert nach dem Prinzip einer progressiven Umsatzsteuer.

00:03:29: Dabei wird der Gesamtumsatz des betreffenden Konzerns als Grundlage herangezogen und zwar nicht nur die ein Ungarn, sondern der weltweiter Zielte.

00:03:37: Legt dieser bei bis zu fünfhundert Millionen vor Rind etwa eins Komma vier Millionen Euro Beträgt die Sondersteuer Null Prozent.

00:03:44: in weiteren Schritten steigt Die Belastung auf Null Komma Eins Fünf Prozent Und Ein Prozent Ab.

00:03:49: Einhundert Milliarden Ein Vor Rind Rund Zwei Hundert Achtzig Komma drei Millionen Euro Greift Er Höchst Satz von Vier Komma fünf Prozent.

00:03:57: Kein ungerische Konzern erreicht diese Schwelle.

00:03:59: Seit ihrer Einführung hat die Regierung in Budapest die Steuer mehrfach erhöht.

00:04:04: Derzeit bemühen sich Brüssel und Budapests gemeinsam darum, zumindest die erreichbare Gesamtsumme von sechs Komma fünf Milliarden Euro an Zuschüssen zu sichern.

00:04:12: Gleichzeitig rät die EU-Kommission Ungarn davon ab, die zusätzlich möglichen drei Komma neun Milliarden Euro Ankrediten in Anspruch zu nehmen vor dem Hintergrund der bereits hohen Staatsverschuldungen.

00:04:23: Möglicher Umweg für Ungarn Kapitaler Höhung zugunsten einer Entwicklungsbank.

00:04:29: Für im Jahr für die Jahre ist eine Prognose der EU-Kommission zufolge ein Defizit von mehr als sechs Prozent des BIP zu erwarten, deutlich mehr als die drei Prozent, die der Maastrichtvertrag vorsieht.

00:04:40: Selbst ohne den Anspruchnahme des Darlehens würde aufgrund der Ausgaben Erhöhungsmaßnahmen der vorherigen Regierung Ende twenty-fünfundzwanzig und Anfang zwanzigzechsundzwzig die Schuldenquote auf seventy-seitem acht Prozent steigen.

00:04:52: In Kürze ist eine Reise von Peter Matiad nach Brüssel zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen geplant.

00:04:58: Dabei soll ein politischer Fahrplan für die Freigabe der Gelde vereinbart werden – direkte Auszahlungen sind jedoch zunächst nicht zu erwarten!

00:05:06: Ein möglicher Weg, einige Mittel für Ungarn trotz der engen Frist zu sichern wäre laut index.hu die Anpassung des Wiederaufbauplans durch die Vereinfachung komplexerer sektoraler Reformen.

00:05:16: Dadurch ließe sich die Erfüllung mehrerer kleinerer Meilensteine unterhalb der Ebene, der nicht mehr veränderbaren Supermeilensteine erreichen.

00:05:24: Nicht bis zum XXI.

00:05:25: August verwende.

00:05:26: die Gelder könnten zudem möglicherweise über den Umweg einer Kapitaler-Höhung zugunsten eine Entwicklungsbank gesichert werden.

00:05:33: In der Folge würde sie Über Ausschreibungen für Projekte eingesetzt, die den Zielen des RRF entsprechen.