Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor | Nr. 9341

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast.

00:00:01: mit dem Thema Stimmenrecht soll es später kommen.

00:00:04: März schlägt zu fortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor.

00:00:09: Ein Artikel von Epocheiens vorm einundzwanzigsten Mai zwanzigzechsundzwundzig, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:15: Schneller Beitritt oder Sonderweg.

00:00:17: Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen.

00:00:21: Dann könnten sich die Mitgliedstaaten dazu bekennen, die Beistandsklausel des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden.

00:00:27: – Zitat um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen.

00:00:33: Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als assoziertes Mitglied der Europäischen Union anbieten.

00:00:43: In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden.

00:00:51: Volle Mitgliedschafts und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.

00:00:54: Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine – als Land im Krieg unter hebelchen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.

00:01:02: Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern und anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

00:01:18: Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal.

00:01:21: – Zitat dass die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen heißt es in dem Brief der DPA in Brüssel vorliegt.

00:01:32: Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen

00:01:37: unrealistisch.".

00:01:39: Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können.

00:01:44: Schreibt ihr an EU-Ratspräsident Antonio Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodolides als Vertreter der EU- Ratspräsidentschaft.

00:01:55: Als Gründer nennt Merz zahllose Hörden und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

00:02:02: Keine Mitgliedschaft leidt.

00:02:04: Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor – die EU solle sofort und ohne Verzögerung über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.

00:02:14: Darüber hinaus soll die Idee der assoziierten Mitgliedschaft diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.

00:02:22: Zitat.

00:02:23: Es wäre keine Mitgliedschaft leid, sondern ging weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen", erklärte Merz.

00:02:33: Stimmrecht soll erst später kommen.

00:02:35: Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine Ansitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen allerdings ohne Stimmrecht.

00:02:45: Denkbarsein außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmenrecht assozierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assozierter Richter am europäischen Gerichtshof in der Form eines Assistant Reparateur.

00:03:01: Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort – Zitat wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen bringen solle.

00:03:10: Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt sondern gefördert und unterstützt

00:03:15: werden.".

00:03:16: Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel forty-nine des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig werden.

00:03:25: Er spricht stattdessen lediglich von einer starken politischen Vereinbarung.

00:03:29: Auch bei der Übernahme von EU Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen – Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren!

00:03:42: Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

00:03:47: Substanzielle Sicherheitsgarantie als Ziel.

00:03:50: Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik.

00:03:54: Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.

00:04:01: Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel forty-two Absatz sieben des EU Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden – Zitat um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen.

00:04:14: Zur Absicherung sieht März einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklauseln vor falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.

00:04:26: Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe.

00:04:32: Diese seien aber lösbar wenn man konstruktiv an den Sonderstatus

00:04:36: herangehe.".

00:04:38: Mein Ziel wäre es bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Taskforce einzusetzen die die Einzelheiten ausarbeitet.

00:04:44: Schreibt Merz in dem Brief.

00:04:46: Er freue sich darauf seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

00:04:53: Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau.

00:04:57: Für andere Kandidatenländer wie Albanien – Montenekro & Moldaus schlägt März keinen identischen Sonderstatus vor sondern innovative Lösungen um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.

00:05:07: Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein beobachter Status in relevantem EU-Gremien.

00:05:21: Diese schrittweise Integration soll er zu weiteren notwendigen Reformen motivieren.