Europa probt den Ernstfall: EU will kollektive Verteidigungspflicht festigen | Nr. 9311

00:00:00: Willkommen zum EpochThams Podcast mit dem Thema Durchwachsene Bilanz nach Übung.

00:00:04: Europa probt den Ernstfall, EU will kollektive Verteidigungspflicht festigen.

00:00:11: Ein Artikel von Reinhard Werner vom vierzehnten Mai.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Die EU arbeitet an einer klareren Ausgestaltung der Beistandsklausel nach Artikel zweiundvierzig Absatz sieben EUV.

00:00:24: Hintergrund sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Sorgen vor hybriden Angriffen.

00:00:29: Kayakalas räumte Schwächen in Krisenabläufen ein.

00:00:34: Am Dienstag, zwölfter Mai fand in Brüssel ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt.

00:00:38: Hauptthema war die Beistandsklausel nach Artikel forty-two Absatz sieben der EU Verträge – Sie soll konkreter und praxiszauglicher ausgestaltet werden.

00:00:47: Die Debatte darüber begann bereits mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten.

00:00:51: Die iranischen Angriffe auf einen britischen Stützpunkt auf Zypern verliehen dem Thema zusätzliche Dringlichkeit.

00:00:58: EU arbeitet an Konkretisierung der Beistandsklausel.

00:01:02: Die sogenannte Beistandsklausel verpflichtet die übrigen EU-Mitgliedstaaten einem Mitglied im Fall eines bewaffneten Angriffs, auf dessen Hoheitsgebiet – Zitat – alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten.

00:01:14: Dies gilt zumindest so lange bis sich der UN-Sicherheitsrat der Angelegenheit annimmt.

00:01:19: Die Unterstützung muss zugleich im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantik Vertragsorganisation eingegangenen Verpflichtungen erfolgen.

00:01:27: Für EU-Mitglieder, die der NATO angehören haben daher deren Verpflichtungen vorrang.

00:01:32: Die Hilfe im Rahmen der Beistandspflicht kann von diplomatischer Unterstützung über technische und medizinische Hilfe bis zu zivilen oder militärischen Maßnahmen reichen – anders als sie NATO verfügt, die EU jedoch bislang weder über detaillierte Einsatzpläne noch über fest etablierte militärische Strukturen für den Fall der Aktivierung der Beistanzklausel.

00:01:51: Derzeit arbeitet die EU an einem konkreten Konzept zur Präzisierung der Beistandspflicht sowie in einem operativen Umsetzungsplan.

00:01:59: Anfang des Monats fand zudem eine erste Krisenübung statt, bei der die Vorbereitung auf einen möglichen groß angelegten Hybridenangriff und die Aktivierung der Bystandsklausel erprobt wurden.

00:02:10: Kallers nicht zufrieden mit Ergebnissen der Übungen!

00:02:13: Auf dem Treffen am Dienstag ging es auch um eine Nachbesprechung der Übung.

00:02:17: Die Bilanz fiel offenbar durchwachsen aus, darauf deute er die EU-Ausenbeauftragte Kaya Khalas hin – sie erklärte jüngste Planspiele und Übungen hätten erhebliche Lücken offen gelegt.

00:02:27: Demnach sei unklar welche Institutionen im Ernstfall welche Aufgaben übernehmen.

00:02:32: Auch sei nicht eindeutig geregelt, welche konkrete Unterstützung Mitgliedstaaten anfordern können.

00:02:37: Zudem fehle eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Kommission und dem europäischen Auswärtigen Dienst.

00:02:44: Kalas betonte, wir müssen das Ganze wirklich mit mehr Substanz

00:02:47: füllen.".

00:02:48: Bei der Übung wurden laut Kalas drei Szenarien durchgespielt – ein gleichzeitiger Angriff auf einen NATO-und EU-Mitglied, ein Angriff an einem EU-Staat außerhalb der NATO-Strukturen sowie hybride Angriffe wie Cyberattacken oder Sabotage.

00:03:02: Letztere gelten zunehmend als realistisches Bedrohungsszenario Tanna für flexible Lösungen zur EU-Beistandspflicht.

00:03:10: Österreich gilt als Befürworter einer stärkeren und konkreteren Ausgestaltung der Beistandspflicht auf EU-Ebene.

00:03:17: Bisher wurde diese nur einmal aktiviert, nach den Terroranschlägen des IS in Paris im November twenty-fünfzehn.

00:03:23: Verteidigungsministerin Claudia Tanna sprach sich dafür aus, flexible Lösungen statt starrer Vorgaben zu entwickeln.

00:03:30: Da jede Krise unterschiedlich verlaufe, müsste auch die Reaktion jeweils situationsabhängig erfolgen.

00:03:36: Gleichzeitig sein eine bessere Vorbereitung der europäischen Institutionen sowie eine engere koordinierte Krisenvorsorge entscheidend.

00:03:44: Parallel dazu setzt Österreich auch im Inland verstärkt auf Krisenversorgung und staatliche Resilienz.

00:03:50: Am Mittwoch unterzeichneten das Österreichische Verteidigungsministerium und die österreichische Notariatskammer eine Kooperationsvereinbarung.

00:03:57: Ziel sei es, die Zusammenarbeit zwischen Bundesheer- und Notariat im Bereich der Krisenvorsorge auszubauen.

00:04:04: Dabei gehe ich ins Besondere darum auch in Krisen oder Verteiligungsfällen funktionierende rechtliche Strukturen

00:04:10: sicherzustellen.".

00:04:11: Notare sollen etwa Soldaten bei Auslandseinsätzen unterstützen, Vorsorgelösungen ermöglichen und die rechtliche Handlungsfähigkeit auch bei längerer Abwesenheit aus Österreich gewährleisten.