6-Stunden-Treffen im Koalitionsausschuss: Gute Atmosphäre, wenig Ergebnisse | Nr. 9299

00:00:00: Willkommen zum Epochthams Podcast mit dem Thema Koalition unter Druck.

00:00:04: Sechs Stunden treffen im Koalitionsausschuss, gute Atmosphäre wenig Ergebnisse.

00:00:10: Einer Titel von Reinhard Werner vom dreizehnten Mai zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Treffen beim Koalitionsausschuss.

00:00:18: Sech Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten in guter vertrauensvolle Atmosphere wie es heißt.

00:00:24: die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus.

00:00:29: Am Dienstagabend, zwölfter Mal trafen sich die Spitzen von Union und SPD erstmals seit dem Treffen in der Villa Borsig vor einem Monat im Koalitionsausschuss.

00:00:38: Im Unterschied zu jenem Krisentreffen angesichts der explodierenden Treibstoffpreise stand nun wieder ein regulärer Ausschuss auf der Tagesordnung.

00:00:46: Diesmal ging es vor allem darum nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen.

00:00:52: Dazu kehrte die Spitze Runde an ihren üblichen Tagungsort zurück ins Kanzleramt.

00:00:57: geeinigt wurde sich auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung.

00:01:01: Einzelheiten dazu wurden nach der sechstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt.

00:01:06: Die Runde habe in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt, hieß es.

00:01:10: Der Koalitionsausschuss sei sich einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen, hieß es in der Nacht zum Mittwoch aus Kollizionskreisen gegenüber der Nachricht Nagentur AFP Berlin dafür sein Arbeitsprozess vereinbart worden.

00:01:25: CO-Zweibepreisungen stabil halten.

00:01:27: Vereinbar worden sei, die CO-Zwei-Bepreisung im kommenden Jahr stabil zu halten.

00:01:32: Der Preis pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases – Kohlendioxid soll damit weiter wie seit Beginn dieses Jahres in einem Korridor von fünfundfünfzig bis fünfundsechzig Euro liegen hieß es aus der Koalition Mit Blick auf den Haushalt zwanzig sieben und zwanzich legten sich die Koalitionäre darauf fest keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiterhieß.

00:01:55: Das war aber auch schon in den Haushaltsäquerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte.

00:02:00: Unklar blieb – bis wann genau die Koalition welches der anstehenden Reformprojekte beschließen will?

00:02:05: Auch Detailregelungen zum Bundeshaushalt im Jahr vertreten oder gegen Finanzierung der geplanten Einkommenssteuereforms blieben zunächst offen.

00:02:15: Der Druck unter dem die Bundesregierung steht ist seit dem Vor-Monat noch größer geworden und die Umfragewerte sind katastrophal.

00:02:22: Dazu kommt der Eindruck fehlender Geschlossenheit!

00:02:25: Während die Union der SPD vorwirft, nötige Reformen zu blockieren kann man v.a.

00:02:29: im Umfeld des ersten Mai scharfe Worte aus den Reihen der Sozialdemokraten – insbesondere in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:02:37: Tankrabatt und Tausend Euro.

00:02:39: Unklar blieb nach der Sitzung was aus einem der wenigen Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses wird.

00:02:44: In der Villa Borsig hatte sich Union und SPD auf zwei Maßnahmen verständigt, um die im Zuge des Irankriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufiedern.

00:02:53: Einen Tankrabatt von siebzehn Cent – und die Möglichkeit eine Entlastungsprämie von bis zu tausend Euro steuerfrei an Arbeitnehmer auszuzahlen!

00:03:02: Die Prämie hatte der Bundesrat am Freitag überraschend gestoppt weil der Großteil der Länder mit der Kostenverteilung nicht einverstanden ist….

00:03:08: Für Autofahrer brachte es etwas mehr Planungssicherheit.

00:03:11: So kristallisierten sich Trends heraus, zu welcher Tageszeit das Tanken tendenziell günstiger ist und der Wahn mit höheren Preisen zurechnend ist – die Preise an den Tankstellen insgesamt sank jedoch kaum.

00:03:21: Das erste Entlastungspaket, dass die sogenannte zwölf Uhr-Regel und ein schärfores Kartellrecht hervorbrachte, steigerte die Gewinnbarrechen der Energiekonzerne.

00:03:30: Das zweite Paket enthielt den sogenannten Tankrabatt von dem selbst der Kanzler mittlerweile sagt er funktioniere nur so leidlich!

00:03:37: Zwar sind die Treibstoffpreise gegenüber den Spitzen im April gesunken, sie bleiben jedoch weiterhin erheblich in Maße über dem Vorkrisenniveau.

00:03:46: Was wird aus der Entlastungsprämie?

00:03:48: Es wurde erwartet dass die Koalition am Dienstagabend offiziell die sogenannte Entlastungspremienhöhe von tausend Euro beerdigt.

00:03:55: allerdings könnte die Bundesregierung auch noch versuchen den Vermittlungsausschuss ins Spiel zu bringen.

00:04:00: Über aktuelle Ergebnisse dazu wurde zunächst jedoch nichts bekannt.

00:04:04: Der Vorstoß war nicht nur in den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen.

00:04:07: Sie und die Kommunen hätten die dadurch bedingten Steuerausfälle allein tragen müssen, so der Tenor – dem gegenüber hätte sich der Bund über die Erhöhung der Tabaksteuer selbst dafür schadlos gehalten.

00:04:18: Dies wollten die Länder inklusive der von CDU-und CSU-Regierten nicht hinnehmen.

00:04:22: Das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten für die Prämie.

00:04:27: Die Bundesregierung wollte Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu tausend Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen.

00:04:34: Dies hätte Arbeitnehmern die unter den hohen Energiekosten leiden Erleichterung bringen sollen.

00:04:39: In der Wirtschaft stieß das Modell auf breite Ablehnungen.

00:04:41: Dort sah man weitere Belastungen für Arbeitgeber Und warf dem Bund vor, die eigene Verantwortung Bürger zu entlasten Auf die Unternehmen abzuschieben.

00:04:49: CSU-Chef Markus Söder erklärt im Vorfeld des Kollektionsausschusses die Prämie sei vom Tisch.

00:04:55: DIHK warnt vor weiterer Belastung der Leistungsträger.

00:04:58: Es spricht vieles dafür, dass mögliche andere Optionen für kurzfristige Entlastungen Thema des Koalitionsausschusses waren.

00:05:05: Dazu zählen eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine allgemeine Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Verlängerung bzw.

00:05:13: Anpassung des Tankrabats.

00:05:15: Mittelfristig strebt die Bundesregierung eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Einkommenssteuereform an.

00:05:21: Diese soll bereits zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

00:05:24: Doch auch hier prallen die zum Teil deutlich unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner aufeinander und in der Wirtschaft breitet sich Argwohn aus.

00:05:32: Die SPD will die Entlastungen über höhere Spitzensteuern finanzieren, auch in Teilen der Union gibt es dafür grundsätzliche Bereitschaft.

00:05:39: Helena Melnikoff, die Hauptgeschäftshörerin des deutschen Industrie- und Handelskammertages warnt gegenüber den Zeitungen der Funkemediengruppe vor einer zusätzlichen Belastung für den Mittelstand – und die Leistungsträger.

00:05:51: Stromsteuersenkung für alle aus KTF finanzieren?

00:05:56: Stattdessen mahnte sie eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr twenty-sevenundzwanzig und eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer an.

00:06:04: Der Bund wollte diese von fünfzehn auf zehn Prozent senken, allerdings frühestens im Jahr zwanzig achtundzwantig.

00:06:10: Melnikow erklärte, dieser Schritt würde den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben.

00:06:14: Die Verbandsfunktionären schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken statt wie bisher nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.

00:06:23: Dies wäre ein Beitrag zur Wachstum- und

00:06:24: Klimaschutz.".

00:06:26: Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen – die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

00:06:37: Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition eine dauerhafte Entlastung für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde beim Strompreis versprochen.

00:06:46: Dafür sollte unter anderem die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sinken.

00:06:51: Bis dato hat das Kabinett diese Maßnahme jedoch nicht für alle Stromkunden umgesetzt, stattdessen wurde der Bundeszuschuss zur Senkung der Netzengelte beschlossen.

00:07:00: Auch über Steuerschätzung reden.

00:07:02: Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteureform vorgelegt wird blieb ebenfalls offen.

00:07:07: SPD-Generalsekretärin Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt.

00:07:11: Die Einkommenssteureform müsse nun schnellstmöglich an den Start gehen, sagte er im Tagesspiegel.

00:07:17: Ein Vorschlag von Finanzminister Klingweil sei in den nächsten Wochen vielleicht auch schon in die nächsten Tagen zu erwarten.

00:07:23: Steffun Kampeter, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes forderte zuvor vor allem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dazu auf einen Entwurf zur Stabilisierung der Rentenversicherung vorzulegen – Zitat ohne Arbeit weiter zu verteuern!

00:07:36: Auch die geplantere Form des Arbeitsgesetzes müsse jetzt schnell kommen.

00:07:41: Zudem brachte Klingweil am Vorabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Erbschaftsteuer wieder ins Spiel – die bei der Union bereits im Februar auf klare Ablehnung gestoßen war.

00:07:51: Der Finanzminister sprach sich ebenfalls für eine Anhebung des Spitzensteuersatz aus.

00:07:55: Die Union steht auch dieser Position gespalten gegenüber.

00:07:58: Neben den bisher wenig erfolgreichen Entlastungspaketen und den schlechten Umfragewerten steht die Koalition vor einem weiteren Problem.

00:08:06: Die jüngste Steuerschätzung hat für die Jahre zwanzig, sechsundzwanzig und zwanzigsibundzwundzig jeweils knapp achtzehn Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der vorangegangenen Schätzung ergeben.

00:08:15: Auch das dürfte zur Sprache gekommen sein!