EU-Reform markiert strategischen Kurswechsel im Umgang mit chinesischer Technologie | Nr. 9252

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00:00:04: EU-Reform markiert strategischen Korpswechsel im Umgang mit chinesischer Technologie, ein Artikel von Etienne Fauchere vom vierten Mai.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: das überarbeitete Cyber Sicherheitsgesetz der EU könnte chinesische Anbieter wie Huawei und CTE aus den letzten der Union verdrängen.

00:00:25: Peking hat bereits vor umfassenden Vergeltungsmaßnahmen für den Fall mögliche Sanktionen gebahnt.

00:00:31: Am zwanzigsten Januar hat der Europäische Kommission in Strasbourg einen Entwurf zur Überarbeitung des Cyber-Sicherheitsrahmens vorgestellt.

00:00:38: Damit zeichnet sich ein möglicher Wendepunkt im Umgang der EU mit chinesischen Technologieanbietern ab.

00:00:44: Der Gesetzesentwurf schafft erstmals einen rechtlichen Rahmen, der es der Kommission ermöglicht Drittländer die Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwerfen zu benennen und deren Anbieter als risikoreich einzustufen.

00:00:58: Auch wenn China und Unternehmen wie Huawei oder CTE im Entwurf nicht ausdrücklich genannt werden, könnte die Umsetzung des Gesetzes schrittweise zum Ausschluss chinesischer Ausrüstung aus Mobilfunk, Festnetz- und Satellitenetzen der EU führen.

00:01:12: Die Regelung würde es Brüssel zu dem erleichtern nationale Vorbehalte überbinden, die bisher eine einheitlichere Linie gegenüber chinesischen Anbieter in den Mitgliedstaaten erschwert haben.

00:01:23: Sollte der Entwurf vom EU-Parlament angenommen werden, würde sich die EU in ihrer Linie stärker an den Vereinigten Staaten orientieren.

00:01:30: Die USA haben Huawei und CTI bereits von ihren Mobilfunknetzen ausgeschlossen.

00:01:36: Europäisches Erwachen.

00:01:38: Emmanuel Lincoln, Synologe, Professor am katholischen Institut von Paris und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiteraminstitut für internationalen strategische Beziehungen sagte «die Verordnung spiegelt eine strategischere Haltung».

00:01:51: Brüssels wieder.

00:01:52: Zitat, es ist eine gute Maßnahme und das war in der Zeit", sagte er in einem Interview mit der Englischsprachenausgabe der Epoch Times.

00:01:58: Und weiter, viele Experten haben schon lange und zu Recht argumentiert dass es riskant sei auf Huawei zurückzugreifen dessen Absichten nicht unbedingt wohlwollend sind, so den Co.

00:02:09: Und diese Maßnahme läuft darauf hinaus ihnen zu sagen die Phase der Zurückhaltung ist vorbei.

00:02:14: wir lassen uns nicht täuschen geht nach Hause oder ändert eure Haltung.

00:02:18: Linco sieht den neuen Ansatz der EU als Teil eines breiteren

00:02:22: Trends.".

00:02:23: Diese Schutzmaßnahme ist Teil des Erwachens einer echten europäischen Identität, sagte er.

00:02:28: Der Krieg in der Ukraine war der Auslöser.

00:02:32: Europa im Wirtschaftskrieg mit China?

00:02:34: Der Synologe betonte das auch immer mehr Mitgliedstaaten dem chinesischen Projekt gegenüber misstrauischer werden gleichzeitig wie sie daraufhin dass die neue Seitenstraße nicht nur ein Infrastrukturprojekt sondern auch ein digitales Projekt sei.

00:02:48: Europa befindet sich in einem Wirtschaftskonflikt mit China.

00:02:52: Zitat, wir befinden uns eindeutig in einer Logik des Wirtschaftskriegs vor dem Hintergrund starker ideologischer Rivalitäten.

00:03:00: Bei sensiblen Themen wird das Vorsorgeprinzip inzwischen sehr stark

00:03:03: gewichtet.".

00:03:05: Und dass es deine Warnung an die chinesischen Behörden fügt ihr hinzu?

00:03:09: Der Verstoß, chinesische Anbieter stärker zu regulieren oder auszuschließen erfolgt seinem Zeitpunkt an dem Huawei in Brüssel mit den Folgen einer Korruptionsuntersuchung konfrontiert ist.

00:03:19: Dabei steht der Verdacht im Raum dass es zur Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gekommen sein könnte.

00:03:25: Lobbyisten von Huawei sind der Zutritt zu den Räumlichkeiten der europäischen Kommission und das Europäischen Parlament derzeit untersagt.

00:03:35: In einer Mitte April bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme warnte das chinesische Handelsministerium, dass umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden sollten Huawei und CTE in der EU sanktioniert werden.

00:03:48: Sollte die Europäische Union China als Land einstufen?

00:03:51: Das Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit aufwirft oder chinesische Unternehmen als risikoreiche Erlieferanten führen, könnte China-Untersuchungen gegen europäische Firmen einleiten und Gegenmaßnahmen ergreifen – so die Darstellung Pekings.

00:04:06: In der Stellungnahme forderte das Chinesische Handelsministerium die Streichung des gesamten Abschnitts über Länder, Die Behörde argumentierte, es gebe keine technischen Beweise dafür, dass chinesische Unternehmen ein Sicherheitsrisiko darstellten und das Entscheidungen die nicht auf technischen Kriterien beruhten, politisch motiviert seien.

00:04:26: Die EU-Kommission reagierte nicht auf Chinas Drohungen und antwortete bis Redaktionsschluss nicht auf die Bitte der Epoch Times um eine Stellungnahme.

00:04:35: Einhaltung europäischer Standards.

00:04:37: Für Sébastien Garnot, Gründer des Paris-Seibergipfels sollte die Verordnung nicht als gezielt gegen chinergerichtete Maßnahme verstanden werden.

00:04:45: Der Paris-Sybergipfel ist eine europäische Plattform für den strategischen Austausch zur Seibersicherheit, die jedes Jahr Minister, US und EU Beamte, Parlamentarier, Behördenleiter und Unternehmensvertreter in Paris

00:04:57: zusammenbringt.".

00:04:59: Die Frage ist nicht, ob wir diese oder jene chinesische Technologie ausschließen, sondern welches Sicherheitsstandards für den Zugang zu unserem Markt gelten.

00:05:07: Erklärte Garno im Interview mit der Epoch Times und weiter.

00:05:10: Diese Gesetzgebung richtet sich nicht gegen China – sie dient den Europäern!

00:05:14: Chinesische Unternehmen die die europäischen Standards einhalten werden Zugang zum Markt haben.

00:05:20: Seiner Ansicht nach verfolgt Brüssel damit im Grunde ähnliche Prinzipien wie China selbst.

00:05:25: Als der französische Einzelhändler Care For in China investieren wollte, musste das Unternehmen eine Partnerschaft mit einer lokalen Firma eingehen, sagte er.

00:05:33: Das war die Regel und die Unternehmen hielten sich daran um auf den Markt zu kommen.

00:05:37: Wer die Zugangsbedingungen nicht erfüllt kommt nicht rein!

00:05:41: Nach Ansicht des Gipfelgründers gilt das vom chinesischen Handelsministerium angeführte Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nur für Beziehungen innerhalb der EU-Mitgliedsstärken.

00:05:52: Zitat Wir haben kein Recht einen Italiener in Frankreich zu diskriminieren, aber ich kann nicht erkennen wo oder wann das europäische Recht jemals festgelegt hat dass wir Länder außerhalb der EU nicht diskriminiert dürfen.

00:06:04: Genau dafür sind Zölle und Außenhandelsvorschriften da betont er ja.

00:06:08: Gano verwies zudem auf den aktuellen Jahresbericht der französischen Cyber-Sicherheitsbehörde ANSI.

00:06:14: Darin wird China neben Russland als eine der wichtigsten staatlich unterstützten technologischen Bedrohungen für französe Netzwerke eingestuft.

00:06:22: Diese Einschätzung könnte es Brüssel erleichtern, seine Argumentation auf eine rechtlich schwere angreifbare Grundlage zu stellen.

00:06:30: Maßnahmen zur Risikominimierung Der französische Strategie erklärt der Zitat.

00:06:34: Die Maßnahme richtet sich nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen ein Risiko mit geografischem Ursprung.

00:06:39: Es geht um dieses Risiko – nicht die technologischen Lösungen.

00:06:44: Die Ausarbeitung von Vorschriften, die ein von einem Land ausgehendes Risiko begrenzen – sogano entkräfte das Argument der

00:06:50: Diskriminierung.".

00:06:52: Chinnes Reaktion war sowohl vorhersehbar als auch geradlinig, sagte er.

00:06:56: Vorhersehber weil jede Gesetzgebung die wirtschaftliche Expansion einschränkt in der Regel Vergeltungsmaßnahmen auslöst.

00:07:03: Geradlinich weil sie auf der Forderung nach Beweisen beruht, die naturgemäß schwer zu erbringen sind.

00:07:08: Es ist unwahrscheinlich, dass jemals nachgewiesen werden kann, das Huawei oder CTE ausdrücklich zur Förderung nationaler Sicherheitsziele Chinas beitragen.

00:07:17: Ghano betonte jedoch, dass die europäischen Bedenken auch im chinesischen Recht selbst begründet

00:07:21: seien.".

00:07:23: Ein chinesisches Gesetz verpflichtet Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Staat – wie es übrigens in vielen anderen Ländern der Fall ist.

00:07:29: Ergänzte!

00:07:30: Das Problem ist vielleicht weniger das einzelne Unternehmen selbst als vielmehr die Gesetzgebung, die es zur Zusammenarbeiten mit Nachrichtendiensten verpflichtete, selbst wenn das Unternehmen in Europa ansässig ist.

00:07:41: Ähnliches gilt für die US-amerikanische Geheimdienstgesetzgebungen.

00:07:45: Europa hat seine eigenen Regeln für den Binnenmarkt, entsprechend der Vielfalt an Risiken und Bedrohungen.

00:07:50: Es liegt letztlich an den Unternehmen zu entscheiden ob unser Markt die Investitionen rechtfertigt, die nötig sind um diese Regeln

00:07:57: einzuhalten.".

00:08:04: Der chinesische Handelsminister soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, sagte er.

00:08:09: Es steht ihm nicht zu uns zu sagen wie Dinge in Europa gehandhabt werden.

00:08:13: Wir halten uns auch zurück ihm zu sagen Wie Dinge in China gehandhaft werden sollen.

00:08:17: Unser Markt unsere Regeln einfach und vorhersehbar.

00:08:21: Rückzug von Huawei In einem fragmentierten europäischen Markt.

00:08:25: Huawei, das in Europa rund zehntausend Mitarbeiter beschäftigt, sieht seine wirtschaftliche Position zunehmend unter Druck geraten.

00:08:32: Laut der dänischen Beratungsorganisation Strand Consult machten Geräte sogenannte Risiko-berhafte der Anbieter überwiegend von Huawei Anfang zwanzig sechsundzwanzig rund dreißig Prozent der in Europa installierten fünf G Hardware aus.

00:08:46: In Deutschland stammen weiterhin etwa neunundfünfzig Prozent der Fünf-G-Antennen von chinesischen Anbietern.

00:08:52: Im Juli zwanzigvierundzwanzig kündigte Berlin jedoch ein Verbot von Komponenten und Technologien von Huawei und CTE in seinen fünf G-Netzen an.

00:09:00: Nach Angaben der damaligen Innenministerin Nancy Faeser sollen Produkte bei der Unternehmen spätestens bis Ende zwanzich sechsundzwantig aus dem sogenannten Netzkern entfernt werden.

00:09:10: Italien verzichtet bislang auf ein vollständiges Verbot chinesischer Hersteller, prüft stattdessen einzelne Fälle.

00:09:16: Bereits zwanzigzwanzig untersagte das Land im Telekommunikationsanbieter Fastweb, den Abschluss eines Fünf-G Vertrags mit Huawei.

00:09:24: In Frankreich führten gesetzliche Vorgaben aus dem Jahr zwanzig neunzehn zum Schutz nationaler Verteidigungsinteressen dazu, dass Betreiber wie SFR und Büges Telekom tausende chinesische Antennen abbauen mussten.

00:09:35: Bis zwanzivvierundzwanzig sank der Marktanteil von Huawei dort auf dreizehn Prozent.

00:09:40: Der Umsatz des Unternehmens in Frankreich hat sich seit zwanzich neunzen etwa halbiert und viel von eins vier Milliarden Euro auf sechshundert fünfundneinzig Millionen Euro.

00:09:49: Spanien verfolgt hingegen einen anderen Ansatz.

00:09:52: Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat wiederholt eine stärkere Annäherung an Peking befürwortet, seine Regierung schloss in den Vertrag mit Huawei über zwölf Millionen Euro zur Speicherung sensibler justizieller Daten aus Abhöhrmaßnahmen.

00:10:07: Diese Entscheidung blieb in Washington nicht unbeachtet.

00:10:10: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, des USNArts Tom Cotton und der Vorsitzender des Geheimdienstauschusses des Repräsentantenhauses Rick Crawford forderten die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste Talci Gabbard auf die entsprechenden Abkommen mit Madrid zu überprüfen.

00:10:26: Sie war von Spanien dabei vor, die Sicherheit der Verbündeten zu gefährden.