Tanken in Deutschland besonders teuer: Steuern treiben Spritpreise über EU-Durchschnitt | Nr. 9135

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Diesel über drei Euro.

00:00:04: Tanken in Deutschland besonders teuer, Steuern treiben Spritpreise über EU-Durchschnitt.

00:00:10: Ein Artikel von Oliver Siegnos vom achten April.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Seit dem ersten April steigen Diesel und Benzinpreise in Deutschland weiter stark an trotz der neun zwölf Uhr Preisregeln.

00:00:22: das Bundeskartellamt kann nur bei nachweisbaren Rechtsverstößen eingreifen.

00:00:27: hohe Preise allein sind nicht illegal.

00:00:29: Politische Akteure fordern eine schnelle Entlastung, während internationale Vergleiche Deutschlands Steuerlast deutlich sichtbar machen.

00:00:38: Seit einer Woche dürfen die Spritpreise an Tankstellen nur noch einmal täglich angepasst werden.

00:00:42: Mit dieser Regelung wollte die Bundesregierung den hohen Kraftstoffpreisen entgegenwirken, bisher unerfolg.

00:00:48: Laut ADAC verhindert es die Maßnahme der hohen Preise nicht – vielmehr scheint die eingeschränkte Preis- setzungsfreiheit der Mineralölunternehmen dazu zu führen dass möglich riesigen etwa steigende Preise bereits vorab eingerechnet werden.

00:01:01: Ob die Unternehmen die Möglichkeit nutzen, Preise auch wieder zu senken bleibt unklar.

00:01:07: Drei Euro, siebzehn für einen Liter Diesel.

00:01:09: Die Spritpreise in Deutschland steigen weiterer Sand an von einem Rekord zum nächsten.

00:01:14: Am Ostermontag, sechster April lag der bundesweite Durchschnittspreis für einen Litter Diesel laut ADAC bei zwei Komma vier für drei Euro.

00:01:22: mehr als elf Komma.

00:01:22: acht sind über dem bisherigen Rekorderwert aus dem März zwanzig zweieinzwanzig.

00:01:27: Im Rhein-Main-Gebiet überschritt Diesel sogar die drei Euromarke.

00:01:30: Auf der A-Fünf bei Eschborn mussten Autofahrer, Drei Komma Eins Sechs Neun Euro pro Liter Diesel bezahlen Superkostete, Dreikammer Nulldreinneun Euro.

00:01:40: Super E-Zien stieg im bundesweiten Durchschnitt auf zwei Kommaeins Neun Zwei Euro pro Liter und erreichte damit nahezu den historischen Höchststand vom Vierzehnten März.

00:01:47: zwanzig zweirundzwanzig damals ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine.

00:01:52: Seit dem Tag vor Einführung der Zwölf-Uhrpreisregel am ersten April legt das Super E ten noch einmal acht Komma fünf Cent zu.

00:01:59: Die Isel stieg um zwölf Komma sieben Cent.

00:02:01: Im Vergleich zum Tag vor Beginn des Iran Krieges sind die Preisanstiege noch dramatischer, rund einundvierzig Cent bei e zehn und fast siebzig Cent bei diesel.

00:02:10: Laut ADAC erklärt sich ein Teil des Preissprungs vom ersten auf den zweiten April durch einen kurzfristigen Anstieg des Rohölpreises von Hundert auf Hundertzehn US-Dollar pro Barrel, hundertneunundfünfzig Liter.

00:02:21: Am Osterwochenende fiel dieser Effekt weg da die Handelsplätze geschlossen waren.

00:02:25: Am Dienstag dem siebten April lag der Brandpreis mittags erneut bei rund Hundertsehn US Dollar und blieb bis Redaktionsschluss stabil.

00:02:34: Bundeskartellamt greift nur bei Rechtsverstößen ein.

00:02:38: Laut ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell die Spritpreise nicht gesenkt, sondern die Preisentwicklung eher weiter nach oben getrieben.

00:02:46: Von einer Preisbremse könne daher keine Rede sein – die Maßnahme wirke eher kontraproduktiv!

00:02:51: Vor diesem Hintergrund fordert der Club des Bundeskartellamts und die zuständigen Landesbehörden zum konsequenten Handeln auf.

00:02:58: Dank der Beweislastumkehr müssen die Behörden nicht mehr selbst nachweisen, dass Preise ungerechtfertigt sind sondern die Mineralöhnunternehmen müssen offenlegen wie ihre Preise zustande kommen.

00:03:08: Das Bundeskartellamt kann einschreiten wenn Hinweise auf missbräuchlich überhöhte Preise oder Wettbewerbswidriges Verhalten vorliegen.

00:03:17: Die Behörde darf Preise jedoch nicht festlegen oder begrenzen.

00:03:20: Ein Eingreifen ist nur bei nachweisbaren Rechtsverstößen möglich, etwa bei Preisabsprachen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

00:03:28: Hohe Spritpreise allein stellen keinen Grund für Maßnahmen dar.

00:03:32: Kartellamtspräsident Andreas Mund erklärte gegenüber der Berliner Zeitung im März, dass geopolitisch bedingte Preissprünge auf Knopfdruck nicht verhindert werden könnten.

00:03:42: Die Behörde verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich und stehe dabei in engem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium.

00:03:48: Sollten sich Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten ergeben werde konsequent eingeschritten.

00:03:53: Selbst ein großer Unterschied zwischen Rohölpreisen und Zapssollenpreisen, derzeit bei E-Fünf, E-Zehn nicht der Fall, sei noch kein eindeutiger Hinweis auf illegale Praktiken der Mineralölunternehmen.

00:04:05: Staat kassiert täglich rund achtzehn Millionen Euro Mehrwertsteuer.

00:04:09: Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung äußerte sich Kartellamtspräsident Andreas Mund am ersten April gegenüber der Bildzeitung deutlich

00:04:16: kämpferischer.".

00:04:18: Um die neuen Wettbewerbsregeln im Kraftstoffbereich effizient anwenden zu können, haben wir die zuständige Beschlussabteilung neu strukturiert, personell aufgestockt und inhaltlich entlastet.

00:04:28: Jetzt können wir uns mit Nachdruck an die Durchsetzung

00:04:30: begeben.".

00:04:32: Ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche CDU ergänzte, dass das von ihr durchgesetzte Kraftstoffmaßnahmenpaket dem Bundeskatellamt neue Kompetenzen verschafft habe um einfacher gegen marktsstarke Unternehmen vorzugehen wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

00:04:48: Von der offensichtlichen Unwirksamkeit des Österreich-Modells profitiert es die Bundesregierung.

00:04:53: Der frühere Hamburger Umweltsenator und Energieexperte Fritz Fahrenhold teilt er auf Exmit, dass der Staat täglich rund achtzehn Millionen Euro zusätzliche Mehrwertsteuer einnimmt.

00:05:03: seit der Sperrung der Straße von Hormus summiere sich dies auf etwa sechshundertsechzig Millionen Euro.

00:05:08: Fahrenholt fordert, dass die Regierung dieses Geld an die Bürger zurückgibt und für die Dauer der Preiskrise die CO-Zweisteuer aussetzt.

00:05:15: Diese Abgabe beträgt aktuell neunzehn Cent pro Liter Diesel und siebzehn Zent pro Liter Benzin.

00:05:21: Laut dem aktuellen Ölpreis Bulletin der Europäischen Union gehört Deutschland weiterhin zu den teuersten Ländern Europas – Superbenzin kostet hierzulande deutlich mehr als im EU Durchschnitt!

00:05:31: Nur die Niederlande und Dänemark liegen noch höher….

00:05:34: In Südeuropa, etwa in Spanien, Portugal und besonders auf Malta bleiben die Preise deutlich niedriger – teils mehr als fünfzig Cent pro Liter unter deutschem Niveau.

00:05:42: Auch osteuropäische Staaten wie Polen oder Bulgarien bewegen sich im unteren Preissegment.

00:05:47: Die Preisunterschiede ergeben sich dabei weniger aus den Rohölpreisen als aus nationalen Steuern und Abgaben, die in Deutschland besonders stark ins Gewicht fallen.

00:05:55: Das Ölpreispolettin wird wöchentlich aktualisiert zu letztem vierten April.

00:05:59: zwanzig sechsundzwanzig Andere Länder reagieren mit Entlastungen.

00:06:05: Während die Bundesregierung bislang keine wirksamen Instrumente zur Kontrolle der Spritpreise installiert hat, reagieren andere europäische Länder mit gezielten Entlastung.

00:06:14: Polen senkte laut ADAC die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von twenty-three auf acht Prozent und legt täglich Höchstpreise fest.

00:06:22: Die Regierung rechnet mit Preisrückgängen von rund achtundzwanzig Cent pro Liter.

00:06:26: Tanktourismus soll überwacht und bei Bedarf reguliert werden.

00:06:30: In Slowenien bleiben die Preise dank eines bis zum siebten April geltenden Preisdeckels niedrig.

00:06:35: Kroatien reguliert Abseits der Autobahnen ebenfalls staatlich.

00:06:39: Österreich kämpft mit Rekordpreisen, setzt aber auf eine Spritpreisbremse und strengere Regeln für Preiserhöhungen.

00:06:45: Italien senkt per Dekret die Steuern und reduziert die Preisse um twenty-fünf Cent.

00:06:50: Ungarn kombiniert seinen Preisdeckel mit der Freigabe von Ölreserven, schließt aber ausländische Fahrzeuge aus.

00:06:56: Die Slowakei verteuert das Tanken für Ausländer und begrenzt den Verkauf.

00:07:01: Griechenland führt eine Gewindecklung ein, und gewährt bedürftigen Bürgern Zuschüsse um die Belastung abzufiedern.

00:07:08: Druck auf die Regierung wächst.

00:07:09: Die Bundesregierung hatte Steuerentlastungen zunächst ausgeschlossen, berichtet der bayerische Rundfunk BR-IV.

00:07:15: Angesichts stark steigender Spritpreise wächst jedoch der politische Druck.

00:07:19: Sepp Müller CDU Co-Chef der Spritpreistaskforce im Bundestag fordert konkrete Ergebnisse bis Freitag, dem zehnten April und schlägt schnelle Hilfen über die KFC-Steuer vor.

00:07:31: Parallel dringt der CDU Arbeitnehmerflügel CDA auf sofortige Maßnahmen – eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf Nullprozent sowie ein jährliches Mobilitätsgeld von fünfhundert Euro für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen.

00:07:45: Beide Lager betonten, dass die Bevölkerung angesichts der Preisentwicklung spürbare Unterstützung benötigt.