Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm: 27 Millionen Tonnen CO₂ weniger | Nr. 9078

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00:00:04: Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm, siebenundzwanzig Millionen Tonnen CO-Zwei weniger.

00:00:10: Einartikel von Reinhard Werner vom fünfundzwanzigt März.

00:00:12: zwanzig sechsundzwantig ein Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen um die gesetzlich vorgeschriebenen Emissionsziele bis zwanzich dreißig zu erreichen.

00:00:25: das Maßnahmenpaket setzt auf Windkraftausbau Elektromobilität und milliardenschwere Förderprogramme stößt jedoch auch auf Kritik.

00:00:40: Damit kam sie ihre gesetzlichen Verpflichtung nach, dieses innerhalb des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode im März vorzulegen.

00:00:47: Bundesumweltminister Karsten Schneider SPD hat das Programm vorgelegt, dass der Expertenrat für Klimafragen überprüfen soll – bei unzureichender Wirkung drohen der Bundesregierung Klagen und EU-Strafzahlungen.

00:01:00: Klimaschutzprogramm zählt siebenundsechzig Maßnahmen zur Zielerreichung auf.

00:01:04: Schwerpunkt der Ausarbeitung sei die Schließung einer CO-Zweilücke von rund twentyfünf Millionen Tonnen bis zwanzig dreißig.

00:01:11: Die Einsparungswirkungen soll bei siebenundzwanzig Millionen Tonne liegen, auf diese Weise liege Deutschland noch im Zeitplan hinsichtlich seines Ziels bis zwentzigdreißig seine Emissionen um fünfundsechzig Prozent gegenüber neunzehnneinzig zu senken.

00:01:24: Minister Schneide verweist auf sieben und sechszig konkrete Maßnahmen, die Deutschland veranlasst habe, um bezüglich der Verringerung der Kohlenstoffemissionen im Zeitplans zu

00:01:33: bleiben.".

00:01:34: Außerdem solle das Land dadurch moderner und unabhängiger von fossilen Importen werden.

00:01:38: Bis zu zwanzig dreißig soll es Deutschland dadurch gelingen, knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und etwa vier Milliarden Liter Benzin einzusparen.

00:01:47: Ein wesentlicher Punkt seien dabei die anstehenden Ausschreibungen von rund zweitausend Windrädern mehr als ursprünglich vorgesehen.

00:01:54: Zudem habe die Bundesregierung ein neues Förderprogramm für rund achthunderttausend Elektroautos und zusätzliche Unterstützung der Industrie beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mobilisiert.

00:02:05: Dafür und für dreiundzwanzig Maßnahmen, die Wälder, Moore und Böden angesichts des Klimawandels stärken sollen, stelle der Bund in den kommenden vier Jahren zusätzlich etwa acht Milliarden Euro zur Verfügung.

00:02:17: Diese würden durch den Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert.

00:02:26: Minister will Klimaschutz mit ausgestreckter Hand und weniger Polarisierung.

00:02:30: Schneider erhofft sich von seinem Programm einen neuen Schub für den Klimaschutz.

00:02:35: Es soll auch die Gesellschaft krisenfester machen, der Minister zeigt sich zufrieden darüber dass die nunmärigen Eckpunkte ohne Streit beschlossen werden konnten.

00:02:43: Der Klimaschutz habe zuletzt als Thema zu sehr polarisiert und das Paket könne gegen die Polarisierung einen Beitrag

00:02:49: leisten.".

00:02:51: Zum Einen weil wir mit sozialer Staffelung die kleinen und mittleren Einkommen besonders im Blick haben bei der Förderung.

00:02:58: Zum anderen, weil wir nicht mit erhobernem Zeigefinger vorgehen sondern mit der ausgestreckten Hand Klimaschutz konkret ermöglichen.

00:03:07: Mehr Windkraft und bessere Förderung der E-Mobilität.

00:03:10: Der Bund erhofft sich durch den Ausbau von etwa zwei tausend neuen Windkraftanlagen Mit einer zusätzlichen Kapazität von zwölf Gigawatt eine Einsparung von sechs Komma fünf Millionen Tonnen CO².

00:03:21: Die zusätzlich gewonnene Energie solle die Strompreise senken Und die Gas im Porte verringern.

00:03:26: Schneider erhofft sich durch den Ausbau um Null, sechs Cent niedrigere Börsenstrompreise pro Kilowattstunde.

00:03:33: Die Kosten des Zubaus seien inzwischen sehr gering, sodass ein guter Kostennutzeneffekt erreicht werde.

00:03:38: Zusammen mit den ohnehin vorgesehenen Ausschreibungen wird es so das Ziel realistisch im Jahr zwanzig dreißig insgesamt hundertfünfzehn Gigawatt Wind an Land installiert zu haben.

00:03:48: Das Thema des Importbedarfs bei Dunkelflauten bleibt in dem Papier ebenso unausgesprochen wie jenes der negativen Strompreise bei Überproduktion.

00:03:57: Auch durch Elektrifizierung und Investitionen in die Decarbonisierung der Prozesswärme, in der Industrie, hofft der Minister etwa vier Komma drei Millionen weitere Tonnen an CO² einzusparen.

00:04:08: Auch hier soll die Abhängigkeit von Erdgas verringert

00:04:10: werden.".

00:04:12: In den Bereichen Verkehr- und Gebäude wo Deutschland – die EU-Vorgaben noch deutlich verfehlt – geht Schneider ebenfalls von einer Trendwende aus.

00:04:19: So verspricht er sich von der sozialgestaffelten Förderung von etwa achthunderttausend Elektroautos einen Nachfrageschub.

00:04:26: Dazu will man die Ladeinfrastruktur vorwiegend in mehr Familienhäusern stärken.

00:04:31: Eine Million Tonnen CO² soll die Fortführung des Deutschland-Tickets einsparen, außerdem soll die Verschärfung der Treibhausgasquote für Kraftstoffe und Innovationen in diesem Bereich sorgen.

00:04:42: Grüne halten Klimaschutzprogramm für unzureichend!

00:04:45: Bei der Gebäudeenergie will der Bund auf den Ausbau der Fernwärme und den Ausbauder erneuerbaren in den Wärmennetzen insgesamt setzen.

00:04:52: Auch hier soll das Sondervermögen Impulse ermöglichen, Schneider hofft auf einen Einsparungseffekt von rund zwei Komma drei Millionen Tonnen CO² auch in diesem Sektor.

00:05:02: Weitere Punkte die das Programm beschreibt sind etwa die Förderung der Elektrifizierung von Landmaschinen oder Maßnahmen im Bereich der Bodenkultur.

00:05:10: Dazu gehören eine Wiedervernessung von Mohren, der Umbau von Wäldern zu klimastabilen Mischwälder und eine verbesserte CO-Zweihspeicherung auch über die Böden.

00:05:20: Während das Papier nicht auf Forderungen von Bauernverbänden und Thüringens Ministerpräsident Mario Vogt nach einem Aussetzen der Co-Zwei-Bepreisung eingeht, geht es den Grünen nicht weit genug!

00:05:31: deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert, dass die Koalition auf ein Ende des Verbrenner aus auf EU-Ebene dränge.

00:05:38: Zudem sei aus dem sondervermögen Infrastruktur kein Geld in den Ausbau der Schienennetzes geflossen.

00:05:44: Sie finde ein Förderprogramm für E-Mobilität grundsätzlich wichtig – dieses müsse aber stärker auf Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ausgerichtet

00:05:51: sein.".

00:05:53: Wir halten es nicht für notwendig auch Hybride oder sehr teure Autos zu fördern, sagte sie im ARD Morgenmagazin.

00:06:00: Auch der Klimaschutzorganisation Fridays for Future reicht das Programm nicht

00:06:04: aus."

00:06:05: Auch neue Windparks ändern nichts am totalen Rückwärtskurs in den Sektoren Energie, Heizen und Verkehr", sagte FFF-Sprecherin Linda Kastrup der Rheinischen Post.