AfD stärkste Oppositionskraft auch im Südwesten: Auswirkungen für Bund und Länder | Nr. 9070

00:00:00: Willkommen zum EpochThamsPodcast mit dem Thema Wandlung zur Volkspartei.

00:00:05: AfD stärkste Oppositionskraft auch im Südwesten, Auswirkungen für Bund und Länder.

00:00:11: Eine Analyse von Tom Guller vom April, März, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und den Rheinland-Pfalz erreichte die AfD jeweils ihr bis dato bestes Wahlergebnis in Westdeutschland und wurde stärkster Oppositionspartei.

00:00:29: Welche Auswirkungen könnte dieser Wahlerfolg haben?

00:00:33: Schon seit geraumer Zeit ist in Anspielung auf die Partei Farbe der AfD vor so gut wie jeder Kommunal- oder Landtagswahl in den Medien von einer blauen Welle die Rede.

00:00:43: Gemeint ist wohl, dass die AfD häufig in der Wählegunst im Vergleich zur Vorwahl deutlich zulegt und immer häufiger Zustimmungswert erreicht, die für die traditionellen Parteien inzwischen nicht mehr oder nur selten zu erreichen oder sogar zu überbieten sind.

00:00:57: Bei den Landtagswahlen im Jahr zwanzig vierundzwanzig konnte die AfD in Brandenburg neunundzwantigkommar zwei Prozent auf sich vereinigen.

00:01:04: In Thüringen konnte sie zweiunddreißigkommer acht Prozent und in Sachsen dreißigcommer sechs Prozent der Wähler überzeugen.

00:01:11: Solche Wahlergebnisse erreicht die einstige Arbeiter- und Volkspartei SPD nur noch selten, viele Orts gar nicht mehr.

00:01:17: Grüne und FDP ebenfalls nicht – lediglich die Unionsparteien bewegen sich in der Wählergünst in ähnlichen Prozentbereichen oder übertreffen

00:01:25: Sie.".

00:01:27: Der Angriff.

00:01:28: Für den steuerfinanzierten Auslandssender Deutsche Welle DW ist die Möglichkeit, dass die Wähler bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September dieses Jahres mehrheitlich die AfD wählen könnten Grund zur

00:01:41: Besorgnis.".

00:01:43: Sicherheitsbehörden und viele Demokratievereine sind alarmiert, schreibt DW Anfang des Jahres in einem Onlinebeitrag auf der deutschsprachigen Website.

00:01:52: Hintergrund sind Umfragewerte, denen zufolge die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei thirty-four Prozent und den Sachsen-Anhalt sogar bei neununddreißig Prozent der Wählergunst liegen soll.

00:02:01: Das heißt – Die Möglichkeit dass die AfD In beiden Bundesländern auf demokratischem Wege eine absolute regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte obwohl sie von allen anderen Parteien ausgegrenzt und mit einer Brandmauer konfrontiert wird wird seitens der LW in der Überschrift als Der Angriff gewertet.

00:02:19: Der Autor, der für den Sender zum Schwerpunkt Rechtsextremismus schreibt macht dabei allerdings nicht deutlich auf wen oder was sich der Angriff bezieht.

00:02:29: Konsequenzen der AfD-Wahlerfolge.

00:02:32: Generell kann als Konsequent aus den Wahlerfolgen der AfD auf Landesebene festgestellt werden dass es überall zu einer erschwerten Regierungsbildung mittels Koalition von Parteien kam die eigentlich eine gegensätzliche Politik vertreten.

00:02:45: Extremfall Thüringen.

00:02:47: Zwar wurde die AfD bei der Landtagswahl zwanzig-vierundzwanzig stärkste politische Kraft, da aber keine der übrigen Parteien mit ihr koalieren wollte, kam es zu einer Regierungsbildung unter der Führung der Thüringer CDU gemeinsam mit der SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht – BSW.

00:03:04: Verschiebungen des Diskurses Die teils fragilen Regierungsbündnisse auf Landesebene sind zwar auf die Wahlarfolge der AfD zurückzuführen, entstehen aber eigentlich – aufgrund der Brandmauerhaltung aller übrigen Parteien.

00:03:16: Damit ist gemeint, dass jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt wird.

00:03:21: Dadurch entsteht auch eine Verschiebung des politischen Diskurses.

00:03:25: Themen wie Klima- und Energiepolitik, eine in der Öffentlichkeit als steigendes Problem wahrgenommene Asyl- und Einwanderungspolitik sowie eine unzureichende Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Corona-Pandemie werden von der AfD hartnäckig angesprochen.

00:03:40: Und gerade deshalb von den übrigen Parteien teilweise ungern aufgegriffen.

00:03:45: Migration das Hauptthema?

00:03:48: Zitat kaum etwas bewegt die deutschen Soziere wie das Thema Migration.

00:03:52: Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht dabei die Asylpolitik, schreibt die Konrad-Adanauer Stiftung der CDU in einem Onlinebeitrag aus dem Jahr twenty-fünfundzwanzig.

00:04:01: Obwohl die CDU dies weiß, trauen die Wähler auf diesem Gebiet der AfD höhere Kompetenz zu.

00:04:07: Laut einer Umfrage von Infratest, Diemab vom September zwanzig fünfundzwzig gaben sechsundzwzig Prozent der Befragten an dass die AfD in diesem Bereich am überzeugendsten sei wobei die Union auf vierundzwzentig Prozent kam.

00:04:19: Die Annahme, dass jene Wähler die vom Migrationsthema bewegt sind eher ihre Stimme der AfD geben liegt also nahe.

00:04:26: Bereits im Februar twenty-fünfundzwanzig kam Tagesschau zu dem Schluss.

00:04:30: – Zitat Das Thema Migration beherrscht den Bundestagswahlkampf wie kein anderes.

00:04:36: Auch bei den diesjährigen Landtagswahlen deutete sich an das das Thema Migrations für viele Wähler im Vordergrund steht.

00:04:42: In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD mit neunzehn Komma fünf Prozent das bisher beste Ergebnis in Westdeutschland.

00:04:48: Hinzu kommt, dass die bei früheren Landtagswahlen in Ostdeutschland angenommene Besonderheit einer regional-politischen Teilung zwischen Ost und West nicht mehr so zu gelten scheint.

00:04:58: Sowohl die SPD als auch die CDU stehen vor der Herausforderung Wähler zu verlieren – auch weil sie sich dem Thema das die Wähler am meisten bewegt NICHT oder nicht den ausreichenden Maße stellen!

00:05:09: Der steigende Wahlarfolg der AfD setzt deshalb gerade diese beiden Parteien besonders unter Druck und führt zudem zur Maginalisierung der FDP.

00:05:18: AfD erreicht laut Experte Sorgen der Arbeiter.

00:05:22: Zitat, «Achzehn Komma Acht Prozent der Stimmen hat die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg bekommen».

00:05:27: Laut Infotest, Diemab lagen die Stimmanteile von Arbeitern sogar fast doppelt so hoch – bei siebenunddreißig Prozent stellt der SWR fest und zitiert den Kommunikationsexperten Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim.

00:05:40: Dieser führt das Wahlverhalten darauf zurück dass die AfD zitat »die Sorgen, die es in der Arbeitschaft gibt befeuere«.

00:05:47: Die Angst von einem Wohlstandsverlust sei dabei nur ein Aspekt.

00:05:51: Es gehe auch um das Gefühl, von den etablierten Parteien nicht richtig vertreten zu

00:05:55: werden.".

00:06:07: Zu einer ähnlichen Erkenntnis über das Arbeiterwahlverhalten gibt das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz Anlass, wo ebenfalls die AfD in den klassischen Arbeiterregionen deutlich hinzugewonnen hat.

00:06:18: Brett Schneiders Annahme, dass sich Arbeiter nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten füllen wird auch in einem Kommentar in der politisch links ausgerichteten Berliner Tatz geteilt.

00:06:28: Klar Dünklar schreibt, dass es keinen Unterschied mehr mache ob die CDU oder die SPD

00:06:32: regiere.".

00:06:34: Für Rheinland-Pfalz selbst dürfte die Frage, wer die Koalition anführt, keinen großen Unterschied machen.

00:06:39: Und weiter – für die Stimmung im Land war die Wahl deutlich!

00:06:42: Die AfD fährt mit über neunzehn Prozent der stärkste Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein.

00:06:48: und das obwohl der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schneider versuchte einige AfD-Wählerinnen zu gewinnen indem er von Messerkriminalität als eingewanderten Problem sprach so dünkler.

00:06:59: Vertrauensbruch zu den etablierten Parteien.

00:07:02: Mit anderen Worten Der Vertrauensbruch gegenüber den etablierten Parteien ist in Teilen der Arbeiterschaft nachhaltig vollzogen und könnte sich somit auch auf zukünftige Wahlen auswirken.

00:07:12: Für die künftigen Landespolitik, in den beiden südwestdeutschen Bundesländern haben die Wahlergebnisse ganz konkrete Auswirkungen – so kündigt er der AfD-Landtagsfraktionschef von Rheinland-Pfalz Jan Bollinger an, Untersuchungsausschüsse einzurüchten beispielsweise zur Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung.

00:07:29: In Thüringen und in Brandenburg erreichte die AfD, zwanzig-vierundzwanzig sogar mehr als ein Drittel der Sitze.

00:07:35: Und kann damit eine sogenannte Sperreminorität ausüben, sobald für eine Parlamentsentscheidung eine zweitrittel Mehrheit erforderlich ist.

00:07:42: Die Sperreminorität gibt also auch einer Minderheit Macht.

00:07:46: In Thuringien etwa blockiert sie seit Anfang zwanzich fünfundzwzig die Berufung von Richtern und Staatsanwälten im Richterwahlausschuss.

00:07:53: Wandlung zur Volkspartei Nach der Bundestagswahl im Februar, zuvor kam der BR nach dem Wahlerfolg der AfD mit ca.

00:08:01: von rund um zwei Prozent auf Bundesebene zu dem Schluss – die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr.

00:08:08: Zumindest in den ostdeutschen Ländern sei die AfD inzwischen eine Volkspartei wird die Politikwissenschafterin Ursula Mönch vom Münchner Sender zitiert.

00:08:16: Sie kommen dort in fast allen Milieus an!

00:08:19: Bereits in den letzten Jahren verwies die evangelische Monatszeitschrift «Krismon auf eine Studie», der zufolge nicht nur sozial schlechte, gestellte Bürger die AfD wählen sondern es sogar eher eine leichte statistische Tendenz gebe das Bessegestellte mit der AfD sympathisieren.

00:08:34: So wird der Leiter der Studie der Soziologe Holger Lengfeld zitiert.

00:08:38: Fazit, folgt man dieser Erkenntnis.

00:08:41: Könnte die inzwischen über acht Jahre alte Studie das Erstaunen der etablierten Parteien über die Wahlerfolge der AfD am ehesten erklären?

00:08:49: Nämlich dass die AfD sowohl Teile der Arbeiterschafts zulasten der SPD als auch Teile den Wohlhabenden zulassen der CDU und FDP anspricht.

00:08:58: Aus dieser Kenntnis haben die bislang großen Parteien offenbar ungenügend Schlüsse gezogen.

00:09:02: Deshalb hat die AfD als starke Oppositionspartei einen politischen Hebel, um sowohl bei sozialen als auch bei wirtschaftlichen Themen immer mehr Druck auf die Regierungsparteien in den Landesparlamenten und dem Bundestag auszuüben.