Ungarn blockiert Ukrainehilfe trotz Merz’ Drohungen: Streit um EU-Vetorecht eskaliert | Nr. 9052

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema, warum EU-Veto gewollt ist.

00:00:05: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe trotz Merzdrohungen.

00:00:08: Streit um EU-Weto recht eskaliert.

00:00:12: Eine Analyse von Reinhard Werner vom zwanzigsten März, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Die Blockade eines milliardenschweren Ukrainer Hilfspakets durch Ungarn hat auf EU-Ebene scharfe Reaktionen ausgelöst.

00:00:25: März bezeichnet das Veto als Aktgrober Eleutralität.

00:00:30: Orban betont, er habe das Recht dazu.

00:00:32: Die historischen Wurzeln der Einstimmigkeit in sensiblen Fragen reichen bis in die Anfangsjahre der europäischen Integration

00:00:38: zurück.".

00:00:40: Der Umstand, dass Ungarn auf dem jüngsten EU-Gipfel das geplante Neunzig Milliarden Euro Hilfspaket Brüssel für die Ukraine blockiert hat, hat einige EU-Regierungschefs zu deutlichen Worten und Drohungen veranlasst – so sprach Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz CDU von einem Akt grober Illoialität auf Seiten der Regierung in Budapest.

00:00:59: Der finnische Ministerpräsident Petri Orpó sagte, dass Ministerpräsident Viktor Orbán trotz einer bestehenden Vereinbarung die anderen Staats- und Regierungschefs verraten habe.

00:01:10: Merz drohte zudem damit bei den Verhandlungen über dem nächsten langfristigen Haushalt EU-Gelde an Ungarn zu kürzen oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen zu knüpfen.

00:01:21: Ungarn sieht Grundlage für Zustimmung durch druschbare Affäre weggefallen.

00:01:26: Orban hatte im Dezember twenty-fünfundzwanzig signalisiert, das von seiner Regierung kritisch betrachtete Neunzig Milliarden Euro Paket mitzutragen.

00:01:33: Doch dann beschädigte Ende Januar zwanzigzechstenzwanziger eine russische Drohne die durch die Ukraine führende Druschbar Pipeline.

00:01:40: Durch diese werden auch Ungarn und Disloberkay mit Öl versorgt.

00:01:43: Die Führung in Kiel erklärt nun es sei kurzfristig nicht möglich und zu gefährlich die Leitung zu reparieren.

00:01:49: Ungarn & Dislobergay hingegen sehen politische Erwägungen hinter der Weigerung druschbar zu repariert.

00:01:55: Deswegen kündigten sie an, die Zustimmung zu den Hilfsgeldern an die Wiederentstandsetzung zu knüpfen.

00:02:01: Zuletzt kündigte der ukrainische Präsident Wodor Demir Solenski an, Die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren.

00:02:06: Am zwölften April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

00:02:10: Orban droht nach sechzehn Jahren im Amt die Abwahl.

00:02:13: Im Wahlkampf versucht er dadurch zu punkten dass er sich als Garant dafür präsentiert eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern und Ungarn aus einem möglichen Krieg herauszuhalten.

00:02:25: Einstimmigkeit als Regel zur Entscheidungsfindung.

00:02:28: Die EU sucht nun nach Wegen, die Ukraine-Hilfen abseits des Haushalts sicherzustellen.

00:02:33: Auf diese Weise soll das ungerische Wetter umgangen werden.

00:02:35: Orman zeigte sich unterdessen von den Drohungen aus Deutschland unbeeindruckt.

00:02:39: in Reaktion auf die Aussagen von Merz und ähnlich lautende Stimmen äußerte der ungerischer

00:02:44: Regierungschef.".

00:02:45: Sie haben ein wenig gedroht dann haben sie eingesehen dass es nicht funktioniert.

00:02:51: Das Einstimmigkeitsprinzip in mehreren Bereichen wurde auf europäischer Ebene mit dem Ziel verankert, kleineren Aktionen die Wahrung ihrer Souveränität und der Interessen ihrer Bürger zu ermöglichen.

00:03:02: Ein Vetorecht als eigenständiges Rechtsinstrument gibt es dabei streng genommen nicht – vielmehr geht es im zentralen Bereich des Europäischen Rechts um die Einhaltung des Einstimigkeitprinzips.

00:03:12: Bereits in den römischen Verträgen von架undfünfzig galt die Einstimmung als Regel zur Entscheidungsfindung.

00:03:19: Es war zwar angedacht, in einigen Bereichen schrittweise zur qualifizierten Mehrheit überzugehen um Blockarten zu vermeiden.

00:03:25: Allerdings sollte die Einbindung aller Mitgliedstaaten Vorrang haben und einige Länder beharrten strikt darauf.

00:03:32: De Gaulle protestierte mit Politik des leeren Stuhls.

00:03:36: Dies zeigte sich insbesondere Anfang der nineteen sechziger Jahre als Frankreichspräsident Charles de Gaulle die Politik des leeren Stuhls ausrief, um nationale Interessen gegen zusätzliche Kompetenzen für Brüssel zu verteidigen.

00:03:49: Am Ende stand der Luxemburger Kompromiss von neunzehntsechsundsechzig.

00:03:52: Demzufolgedorfte ein Land dort einstimmige Entscheidungen verlangen wo es um wesentliche nationaler Interessen geht.

00:03:59: Die solle selbst dort gelten, wo formal eine Mehrheitsentscheidung vorgesehen wäre.

00:04:04: Die Einigung war kein formales Gesetz oder ein klagbares Recht.

00:04:07: Faktisch bildete sie aber eine auf Konsens statt Konfrontation ausgerichtete politische Kultur der Gemeinschaft.

00:04:14: Seit den neunzehnachtiger Jahren wurde das Einstimmigkeitsprinzip zwar zurückgedrängt weil mit zunehmender Mitgliederzahl die Handlungsfähigkeit erhalten bleiben sollte.

00:04:23: Allerdings behielt man es in einigen besonders heiklen Bereichen bewusst bei.

00:04:27: Zu diesen gehörten die Steuerpolitik, die Sozialpolitik Teile der Energiepolitik Die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten Und eben die Außen- und Sicherheitspolitik.

00:04:36: Auch der mehrjährige Finanzrahmen und Vertragsänderungen Bedürfen der Einstimmigkeit.

00:04:41: Entsprechend ließe sich das Einstimigkeitsprinzip selbst auch nur einstimmig abschaffen.

00:04:47: Veto allein seit zehnzig elf in mindestens siebenundvierzig Fällen genutzt.

00:04:52: Dass es dieses Einstimmigkeitsprinzip gerade in diesen heiklen Bereichen gibt, hat eine historische und politische Schutzfunktion.

00:04:58: Die Entscheidungshoheit in Kernbereichen staatlicher Ordnung wie Außenpolitik und Steuern bei den Mitgliedsstaaten zu belassen schützt deren nationale Souveränität.

00:05:07: Außerdem schütz das Einstimigkeitprinzept des Gleichgewicht innerhalb der EU.

00:05:11: Es wird verhindert dass kleinere Staaten infragen die auch ihre Interessen berühren einfach überstimmt werden.

00:05:17: Zudem stärkt die Einstimmigkeit das Subsidiaritätsprinzip und zwingt Brüssel auch zur Abwägung, ob eine europäische Regelung überhaupt notwendig ist.

00:05:27: Im Laufe der Geschichte der IWG, EEG- und EU hatten immer wieder einzelne Länder das Einstimmigkeitsprinzip genutzt um nationale Kerninteressen zu wahren – in den vergangenen Jahren waren es meist Ungarn und Polen.

00:05:39: Insgesamt hat es laut Michael Overdeck, Dozent für Europäische Institutionen, Politik und Politikgestaltung am University College London Seit zehnzehntelf mindestens siebenvierzig Vetos von fünfzehn Mitgliedstaaten zu neununddreißig Themen gegeben.

00:05:53: Polen hat seit zwanzig elf in mindestens Sieben Fällen Vetos eingelegt, vornehmlich zur Fragen der Migration und gar in zwanzich Fällen – die meisten anderen Länder in nur einem oder zwei Fällen.