Druck auf Deutschland wächst: EU-Staaten gehen gegen horrende Spritpreise vor | Nr. 9045

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Energiekrise in Europa.

00:00:04: Druck auf Deutschland wächst, EU-Staaten gehen gegen horrende Spritpreise vor.

00:00:10: Einer Titel von Reinhard Werner vom März im März ist am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Steigende Öl und Gaspreise setzen Europas Regierungen unter Druck – Italien, die Slowakei und Österreich greifen zu drastischen Maßnahmen um Verbraucher und Spilitöre zu entlasten.

00:00:27: auch in Deutschland wäxt der Handlungsdruck?

00:00:30: Die Zahl der EU-Staaten, die angesichts explodierender Treibstoffpreise proaktive Maßnahmen ergreifen, steigt stetig.

00:00:37: So kündlich der Mittwoch, der März, Italien-Regierungschefin Giorgio Miloni an mittels eines Dekrets eine Senkung der Spritpreise zu verordnen.

00:00:45: Durch eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sollen die Preise am Zweiundzwanzig Cent pro Liter für alle Fallen erklärte Miloni nach einer Kabinettssitzung wie die Presse berichtet.

00:00:55: Gleichzeitig soll es für Speditionen Steuergutschriften

00:00:58: geben.".

00:00:58: Diese Entlastungen sollen verhindern, dass die hohen Treibstoffpreise einen Preisschub bei anderen Verbrauchsgütern bewirken.

00:01:06: Preise von Öl und Gas weiter ungebremst.

00:01:09: Zudem enthält das Dekret einen Anti-Spekulationsmechanismus – der Preis den Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber fordern dürfen soll strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt gekoppelt sein.

00:01:22: Senken die Preise müssen diese umgehend nachziehen!

00:01:25: Die Regierung Meloni hat die Möglichkeit, auf dem Weg über Decrete Gesetzesänderungen zu veranlassen.

00:01:30: Diese können bereits nach wenigen Stunden in Kraft treten.

00:01:33: Allerdings verlieren sie ihre Wirksamkeit wenn sie das Parlament nicht innerhalb von sechszig Tagen

00:01:38: bestätigt.".

00:01:39: Der Schritt der italienischen Regierung kommt zu einem Zeitpunkt da iranische Angriffe auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur in den Golfstaaten erneut die Preise in die Höhe getrieben haben.

00:01:49: So kostete ein Barrel-Brent Öl am Donnerstag Vormittag kürzzeitig mehr als Hundert neunzehn US Dollar.

00:01:55: Eine deutliche Korrekturbewegung ist bislang weiterhin nicht absehbar.

00:01:59: Auch der Gaspreis in Europa hat deutlich zugelegt.

00:02:03: Slowakei sagt Tank-Tourismus den Kampf an.

00:02:06: In der Slowokei hat Ministerpräsident Robert Fizow am Mittwoch nach einer Krisensitzung des Parlaments Einschränkungen bei der Abgabe von Dieseltreibstoff eingeführt.

00:02:15: Autofahrer dürfen pro Fahrzeug nur noch Kraftstoffe im Wert von maximal vierhundert Euro kaufen.

00:02:20: Zudem gilt für die Mitnahme von Diesel in Kanistern oder anderen mitgebrachten Gefäßen eine Höchstgrenze von zehn Litern, wie der The Slovak Spectator berichtet.

00:02:29: Auf diese Weise plant Fizo dem Tank-Tourismus den Kampf an zu sagen, der in der Slovakei zuletzt kaum zur vorgekannte Ausmaße erreicht hatte.

00:02:38: Für Fahrer mit ausländischen Kennzeichen gilt zudem ein eigener Spritpreis, der aus dem Durchschnitt der Preise in Österreich, Tschechien und Polen gebildet wird.

00:02:46: Dieser liegt deutlich über den Preis, den in der Slowakei ansässige Autofahrer zu bezahlen haben.

00:02:51: Im Grenzgebiet zu Polen soll aufgrund des Tanktourismus an einigen Tankstellen der Treibstoff ausgegangen sein.

00:02:57: Bereits im Januar hatte die slowakische Regierung einen Ölenotstand infolge der Beschädigung der Druschbar Pipeline verkündet.

00:03:04: Österreich will Mineral-Ölsteuer senken und Übergewinne abschöpfen.

00:03:09: In Österreich hat sich die Koalition auf eine temporäre Ermächtigung des Finanzministers verständigt, eine Senkung der Mineralölsteuer zu verordnen – diese soll vorerst vom ersten April bis zum XXI Dezember gelten.

00:03:21: Bereits in der Vorwoche fiel ein Grundsatzbeschluss des Kabinetts auf eine Übergewinnsteuer.

00:03:26: Die Maßnahme sollte einen Liter Treibstoff an der Tankstelle um etwa zehn Cent senken.

00:03:30: Um die erforderliche Gesetzesänderung durchzubringen, ist die Koalition jedoch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

00:03:37: Bundesregierung hält bisherige Schritte gegen hohe Preise für ausreichend.

00:03:42: Dass immer mehr EU-Staaten Maßnahmen zur effektiven Senkung der Treibstoffpreise veranlassen, verstärkt den Druck auf Deutschlands Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche.

00:03:50: CDU.

00:03:51: Noch vor Ostern beabsichtigt man, das österreichische Modell einzuführen, wonach Tankstellen nur noch einmal pro Tag um zwölf Uhr Mittags Preise erhöhen dürfen.

00:04:00: Senkungen sind jederzeit zulässig – umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfernd wirken wird.

00:04:07: Außerdem plant die Regierung strengere kartellrechtliche Instrumente anzuwenden, um die Missbrauchsaufsicht schlagkräftiger zu gestalten.

00:04:15: So soll auch die Beweis- und Darlegungslast bei Erhöhungen von Kraftstoffpreisen umgekehrt werden die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten.

00:04:23: Das Bundeskartellamt soll zudem, Zitat »erhebliche und fortwährende Wettbewerbsstörungen künftig leichter und schneller beheben können« – so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer während der Regierungspressekonferenz am Mittwoch.

00:04:37: Auf Steuersenkungen auf Treibstoff oder eine Übergewinnsteuer wie mehrere andere EU-Länder sie kennen angesprochen wollte die Regierung jedoch noch nichts sprechen.

00:04:45: Die derzeit beschlossenen Maßnahmen haben Vorrang, darüber hinaus wolle man weiterhin die Lage beobachten.

00:04:51: Auch die Situation der Pendler behalte man im Blick und sei handlungsfähig, sobald weitere Maßnahmen erforderlich

00:04:56: seien.".

00:04:57: Die bisher von der Koalition ins Auge gefassten Maßnahmen wurden als Gesetzesentwurf in der ersten Lesung am Donnerstag an den Bundestag eingebracht – dazu fand am selben Tag auch eine Debatte statt.

00:05:08: Niedersachsen verlangt weitere Maßnahmen.

00:05:10: Gipfel mit Reiche am siebundzwanzigsten März.

00:05:14: Am siebenundzwanzigst März soll auf Initiative Niedersachsens und anderer Bundesländer ein Sondertreffen der Länderenergieminister mit Bundesministerin Reiche stattfinden.

00:05:23: Dabei soll es um die Spritpreise, aber auch um die Zukunft der Energiewende gehen!

00:05:28: Niedersachsens-Energieminister Christian Meier, Grüne hält die bisher angekündigten Maßnahmen angesichts der fossilen Preistreiberei nicht für ausreichend.

00:05:36: Meier und mehrere Länderkollegen sprachen sich der Deutschen Presseagentur zufolge für eine Übergewinnsteuer aus – diese sei unverzüglich abzuschöpfen und umgehend an die Bürger zurückzugeben.

00:05:46: Außerdem sei es an der Zeit für ne Senkung der Stromsteuer für

00:05:49: alle.".

00:05:50: Eine Senkung um zwei Cent wäre schnell wirksam, würde einen Durchschnittshaushalt um hundert Euro entlasten und sollte dauerhaft erfolgen, um die Stromkosten zu senken.