Trump pocht auf „uneingeschränktes Recht“ zu neuen Zöllen | Nr. 9036

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Nachgerichtsurteil.

00:00:04: Trump pocht auf uneingeschränktes Recht zu neuen Zöllen, ein Artikel von Tom Oshimek vom siebzehnt März zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:14: US-Präsident.

00:00:15: Donald Trump sagte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lasse andere Wege offen um auf Grundlage anderer Handelsgesetze neue Zölle zu erheben.

00:00:25: Das weiße Haus plant offenbar weiterhin neue handelspolitische Maßnahmen gegen ausländische Partner zu verhängen.

00:00:31: Am fünften März schrieb US-Präsident Donald Trump auf Truth Social.

00:00:35: Er behaltte sich das uneingeschränkte Recht vor, Zölle über andere rechtliche Mechanismen zu erheben – zudem habe er bereits damit begonnen.

00:00:43: Trump kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten mit der unter Notstandsbefugnissen verhängte Zöllen für unzulässig erklärt wurden.

00:00:52: Das damalige Urteil, das an den Großzahl des Zollprogramms seiner Regierung für ungültige Klärte habe jedoch andere Wege zur Erhebung von Zöllen offen gelassen.

00:01:00: So Trump

00:01:00: weiter.".

00:01:01: Das Gericht wusste wo ich stehe und wie sehr ich diesen Sieg für unser Land wollte und hat sich stattdessen entschieden möglicherweise Billionen Dollar an Länder und Unternehmen zu verschenken die die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten ausnutzen schrieb der US-Präsident.

00:01:17: Mit seinen Aussagen bezog sich Trump auf das Wegweisende Ortteil des Obersten Gerichtshofs vom zwanzigsten Februar sechs zu drei Stimmen.

00:01:24: Demnach hätten die globalen Zölle gegen ein Notstandsgesetz verstoßen, dass Trump im Vorjahr angewendet hatte.

00:01:29: Auf den Entscheidung folgte am vierten März sein Urteil eines Bundesgerichts, wonach Importeuren Rückerstattungen für die aufgehobenen Zöller zustehen.

00:01:37: Nur einen Tag nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die globalen Zölle, die auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act – IEEPA verhängt worden waren – erhöhte Trump die Zöllen für alle Länder auf fünfzehn Prozent.

00:01:50: Dabei berief er sich auf eine alternative gesetzliche Grundlage.

00:01:55: Der International Emergency Economic Powers Act, IEEPA ist ein US-amerikanisches Gesetz aus dem Jahr und siebenundsiebzig das den Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt wirtschaftliche Transaktionen mit dem Ausland zu regulieren oder zu blockieren.

00:02:10: Sofern ein nationaler Notstand aufgrund außergewöhnlicher Bedrohungen für Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft ausgerufen wurde.

00:02:17: Ausgleichung von Handelsungleichgewichten Der Finanzminister Scott Bassin erklärte, der Oberste Gerichtshof habe lediglich entschieden dass der IEEPA nicht zur Generierung von Einnahmen aus Zölln genutzt werden könne.

00:02:30: Andere rechtliche Möglichkeiten blieben jedoch bestehen.

00:02:33: Zitat.

00:02:34: Wir werden die in tausenden Gerichtsverfahren bestätigten Zollbefugnisse nach Abschnitt zweihundertzweihunddreißig und Abschnitt dreihunderteins nutzen, kündigt ihr besser daran.

00:02:43: Schätzungen des Finanzministeriums zufolge könnten Zölle nach Abschnitt hundertzwanzig des Handelsgesetzes in Kombination mit möglichen Erhöhungen nach den Abschnitten zweihundertzehndreißig und dreihundert eins im Jahr zwanzig sechsundzwanziger nahezu gleich hohe Einnahmen

00:02:57: bringen.".

00:02:59: Gemess Abschnittundzwanzig des Trade Act auf nineteen-vierundsiebzig, kann der Präsident Zölle von bis zu fünfzehn Prozent verhängen um Handelsungleichgewichte auszugleichen.

00:03:09: Ohne Zustimmung des Kongresses dürfen diese Maßnahmen jedoch nur für maximal hundertfünfzig Tage gelten!

00:03:15: Unabhängig davon haben die Vereinigten Staaten kürzlich neue Handelsuntersuchungen gegen sechzig Länder eingeleitet.

00:03:21: Dabei soll geprüft werden, ob deren Handelspraktiken den Import von Produkten ermöglichen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.

00:03:29: Die Untersuchungen erfolgen nach Abschnitt dreihundert-eins des Handelsgesetzes, der gegen unlautere Handelspraktiken von Handelspartnern eingesetzt werden kann.

00:03:39: Der US-Handelsbeauftragte Jameson Greer erklärt dem zwölften März, dass zu den betroffenen Volkswirtschaften unter anderem China, Kanada, Indien Israel, Mexiko Japan Russland Südkorea Vietnam sowie die Europäische Union gehören.

00:03:55: Orteil begrenzt Notstandsbefugnisse bei Zölln.

00:03:59: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom zwanzigsten Februar besagt, dass Trump gemäß dem IEPA nicht befugt war weitreichende Zölle auf Dutzende Handelspartner zu erheben.

00:04:09: Die Regierung hatte das Gesetz zuvor herangezogen und argumentiert die Zöllen sei notwendig um auf eine aus ihrer Sicht ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit zu reagieren.

00:04:21: In der Mehrheitsbegründung schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts, der Wortlaut des Gesetzes ermächtige den Präsidenten nicht eindeutig zur Erhebung von Zöllen.

00:04:30: Er wies damit die Argumentation der Regierung zurück, wonach die im Gesetz enthaltene Befugnis zur Regulierung von Importen auch das Recht einschliesse, Zölle zu

00:04:38: erheben.".

00:04:40: Der Präsident beansprucht die unabhängige Befugnis Zölle auf Importe aus jedem Land, für jedes Produkt in jeder Höhe und für jede Dauer zu erheben", schrieb Robbels.

00:04:50: Soweit reicht die Bedeutung dieser Formulierung

00:04:52: nicht.".

00:04:54: Das Orteil bezog sich ausschließlich auf das Notstandsgesetz und ließ Zöller unberührt, die auf Grundlage anderer Gesetze erhoben wurden.

00:05:02: Abweichende Richtermeinungen In einer abweichenden Meinung, weiterer Dreirichter dürfte die Entscheidung jedoch die zukünftigen Zollbefugnisse eines Präsidenten jedoch nur begrenzt einschränken.

00:05:13: Zitat.

00:05:14: Zahlreiche andere Bundesgesetze ermächtigen den Präsidenten zur Erhebung von Zöllen und könnten die meisten – wenn nicht alle der hier strittigen Maßnahmen rechtfertigen – schreiben die abweichen Richter.

00:05:24: Allerdings könnten zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich sein, die das Notstandsgesetz nicht

00:05:29: vorsieht.".

00:05:30: In seinem Beitrag auf Truth Social lobt Trump die abweichenden Richter für ihre Weisheit und ihren Mut.

00:05:36: Ihre Stellungnahme zeige neben der rechtlichen Argumentation auch das Verständnis dafür, dass Zitat unfreundliche Konkurrenten nicht für den Schaden entschädigt oder belohnt werden sollten, denen sie den Vereinigten Staaten seiner Ansicht nach über Jahrzehnte zugefügt

00:05:50: hätten.".

00:05:51: Trump kündigte zudem an, seine Regierung werde Zitat hart dafür kämpfen mögliche Zollrückerstattungen zu verhindern die sich seinen Angaben zur Folge auf Billionen Dollar belaufen könnten.