Steuern, Preisbremse, Marktregeln: Streit um Entlastung an der Zapfsäule | Nr. 9023

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema EU-Berät über Maßnahmen, Steuern, Preisbremse, Marktregeln.

00:00:07: Streit um Entlastung an der Zappsäule.

00:00:10: Ein Artikel von Reinhard Werner vom der Sechzehnte März.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Die EU-Energieminister beraten über Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Treibstoffpreise in Folge des Krieges im Iran zur Diskussion stehend Preisbremsen strengere Markträgeln und Steuerliche Entlastungen.

00:00:28: Eine Lockerung der Russland-Sanktionen ist jedoch kein Thema.

00:00:33: Am Montag, sechzehnte März haben sich die EU-Energieminister in Brüssel getroffen um mögliche Strategien gegen die explodierenden Treibstoffpreise infolge des Irankrieges zu erörtern.

00:00:42: Die meisten Minister schlossen dabei eine Lockerungen von Sanktionern gegen russisches Öl aus wie die USA sie veranlasst haben.

00:00:49: Auch EU-energieminister Dan Jorgensen warnte vor einer anneuten Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.

00:00:56: Entscheidungen sollten noch keine fallen.

00:00:58: Allerdings erhofft man sich von dem Treffen Orientierung mit Blick auf den EU-Gipfeln am kommenden Donnerstag.

00:01:05: Dann wollen die Mitgliedstaaten über mögliche konkrete Ansätze zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen diskutieren, als eine Option gelten Preisbremsen.

00:01:14: Deutschland derzeit gegen Preisbremse für Kraftstoffe.

00:01:17: Kroatien und Ungarn haben solche bereits eingeführt.

00:01:21: In Frankreich hat der Konzern Totalenergies auf Druck der Regierung in Paris eine befristete freiwillige Preisbremse verkündet.

00:01:28: Bis zum Monatsende soll es eine Obergrenze von € oneundneunzig pro Liter Benzin und zwei Komma Null neun Euro pro Liter Diesel geben.

00:01:36: Diese Preise liegen deutlich über dem Niveau vor dem Iran Krieg, Anfang April will man die Marktlage neu bewerten.

00:01:43: Die deutsche Bundesregierung erwägt derzeit keinen Preisdeckel für Kraftstoffe.

00:01:47: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat schärfere kartellrechtliche Vorgaben angekündigt.

00:01:52: so sollen Mineralölkonzerner künftige Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig vorab begründen.

00:01:58: Dazu kommt eine Orientierung an einer in Österreich bereits geltenden Vorgabe.

00:02:03: Dieser zufolge soll es nur noch einmal täglich um zwölf Uhr eine Preiserhöhung geben dürfen, Senkungen seien hingegen immer erlaubt.

00:02:10: Die in Österreich schon seit zehn elf geltende Preistransparenzverordnung hat sich dem Wirtschaftsministerium in Wien zufolger als zweckmäßig und zufriedenstellend erwiesen.

00:02:21: Wie hilfreich ist das österreichische Modell?

00:02:23: Verbraucher wüssten, so heißt es von dort gegenüber der Passauer neuen Presse PNP – Zitat dass die Preise am Abend oder am Vormittag billige sind als kurz nach Mittag.

00:02:33: Das reduziert den Anreiz für Tankstellenbetreiber permanent Änderungen in beiden Richtungen vorzunehmen.

00:02:39: Man verspricht sich von einer solchen Regelung zu dem das sich der sogenannte Raketen- und Federeffekt abschwäche.

00:02:46: Die Existenz eines solchen Phänoméns bestätigt auch das Bundeskartellamt.

00:02:50: Demnach werden die Preis-Signale nach oben, die von Rohölpreisschocks ausgehen sehr schnell zum Anlass für Erhöhungen genommen.

00:02:57: In der Gegenrichtung geben die Mineralölkonzerne Preissenkungen deutlich verzögert weiter.

00:03:02: Was sich bislang am österreichischen Modell jedoch ebenfalls zeigt ist dass bestimmte Gruppen häufig nicht in der Lage sind von der Lage zu profitieren.

00:03:10: So sind die Preise an den Tankstellen meist kurz vor zwölf Uhr im günstigsten.

00:03:14: Vor allem Pendler mit starren Arbeitszeiten, die um diese Zeit ihren Arbeitsplatz nicht verlassen können, können davon nicht immer profitieren.

00:03:21: Steffen Bock, Gründer und Geschäftsführer von clever tanken befürchtet dass das Preisniveau durch das österreichische Modell eher hochgehalten würde.

00:03:35: Das österreichische Modell ist eine verhältnismäßig marktnahe Form der Preisbremse.

00:03:39: Sie beeinträchtigt die freie Preisbildung lediglich insofern, als sie diese aus Transparenzgründen auf einem bestimmten Moment pro Tag beschränkt – also andere möglicher Formen von Preisbremsen gelten steuerliche Entlastungen wie sie Deutschland in Form des sogenannten Tankrabatts- Twenty-Twenty Kante oder direkte Preisbremsen.

00:03:58: Diese können entweder als direkte Preisdeckel in Erscheinung treten oder Verbraucher durch Zuschüsse entlasten.

00:04:04: Der deutsche Tankrabatt gilt dabei nur bedingt als Erfolgsmodell.

00:04:08: Unter dem Eindruck, der Lieferengpässe und der Preisexplosion an infolge des Ukrainekrieges senkte die Bundesregierung für die Dauer von drei Monaten die Energiesteuer – dies sollte den Preis-Schock abfedern.

00:04:20: Eine Studie der RBI Wissenschaftler Marnele Frondl, Patrick Thiel und Colin Vance aus dem Jahr zwanzig vierundzwanzig zufolge geschah dies nur temporär.

00:04:29: Der Studie zufolge erreichten die Mineralölkonzerne, die Steuererleichterung nur zu Beginn der Maßnahme an die Verbraucher weiter.

00:04:36: Später hätten sie sich diese zum Teil als zusätzliche Gewinnmarche einbehalten.

00:04:40: Dem Mitnahmeeffekt ist ein Groß gewesen – vor allem ärmere Haushalte hätten kaum einen Spürbahn nutzen gehabt.

00:04:46: Im Kern sei der fiskale Aufwand hoch gewesen und hätte sich auf mehrere Milliarden belaufen.

00:04:51: Diesem habe ein Entlastungsbeitrag an der Zapfsäule im Scentbereich

00:04:55: gegenübergestanden.".

00:04:57: Preisbremse in Ungarn, zwanzig-einundzwanzig hat die Inflation gefördert.

00:05:01: Während es noch zu früh ist um eine Bilanz der in Ungern eingeführten Preisbremsen für Kraftstoffe zu ziehen gibt das eine Erfahrung aus dem Jahr zwanzigeinundzwanzig.

00:05:10: Damals hatte die Regierung von Viktor Orban ebenfalls seine preisbrennenden Tankstellen eingeführt.

00:05:15: diese hatte einen Ansturm auf die Tankstellen zur Folge.

00:05:18: Diese und ihre Konkurrenz, die großen Supermarktketten sahen sich gezwungen, die Preise für die übrigen Produkte zu erhöhen um ihre Verluste aus dem Spritverkauf auszugleichen.

00:05:27: Die Folgen waren ein massiver Inflationsschub von teilweise bis zu über dreißig Prozent.

00:05:32: Der Forint geriet massiv unter Druck was den Import von Benzin und Diesel dann erst recht verteuerte.

00:05:38: In einem Interview mit der Presse hat OMV-Chef Albert Stern jüngst die Neigung in der Politik kritisiert, die Mineralölkonzerne und damit die Privatwirtschaft für die Preisexplosion verantwortlich zu machen.

00:05:49: Die Politik so Stern sei selbst der größte Preistreiber.

00:05:53: deshalb sei der einzige Weg die Bürger zu entlasten Steuern auf Kraftstoff zu streichen.

00:05:58: Ohne die politischen Vorgaben wie CO²-Preise und Steueren könnte die OMV Sprit um Achtzig Cent pro Liter verkaufen.

00:06:06: OMV-Chef wenig überrascht von Wirkungslosigkeit der Reservenfreigabe.

00:06:11: Stern legte in einem Fernsehinterview dar, dass die Kosten für Steuern und Transport bereits aufseitende Anbieter so groß seien, das auch da derzeitige Benzinpreis keinen nennenswerten Gewinnschub bewirke.

00:06:22: Der OMV Chef zeigt sich auch wenig überascht von der geringen Auswirkung der Freigabe von Ölreserven durch die Industrieländer auf den Preis.

00:06:30: Gegenüber der Presse äußerte er Die Märkte lesen sich durch Symbolpolitik nicht beeindruckend.

00:06:35: Zitat, man muss die Relationen sehen!

00:06:38: Die Welt verbraucht ungefähr hundert Millionen Beryl Öl pro Tag.

00:06:41: Die vierhundert Millionen Barrel, die jetzt auf den Markt gebracht werden reichen für vier Tage Versorgung.

00:06:46: Ersetzt man nur die Mengen, die üblicherweise durch die Straße von Hormus kommen, erreichen ihre Serven gerade vor vierzehn Tage.

00:06:53: Die Märkte schätzen die Lage einfach so ein wie sie ist.

00:06:55: Niemand weiß, wie lange diese Krise dauert – auch wir

00:06:58: nicht.".

00:06:58: Wir sind in einer ernstzunehmenden globalen Mangellage für Öl, Gas und Treibstoffe.