Neue Zölle? USA starten Handelsuntersuchungen gegen mehrere Partnerländer | Nr. 9000

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Handelspolitik der USA.

00:00:04: Neue Zölle?

00:00:06: USA starten Handelsuntersuchungen gegen mehrere Partnerländer, einer Titel von Reinhard Werner und Emil Ackern vom zwölften März, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Nach einem Orteil des Obersten Gerichtshofs der USA gegen frühere Zöllen von Donald Trump startet die US-Regierung neue Handelsuntersuchungen.

00:00:24: Auch die EU ist betroffen.

00:00:26: Der US-Handelsbeauftragte kündigte an, über siebzig Handelspartner auf unlautere Praktiken zu überprüfen.

00:00:33: Die Regierung in den USA plant nach dem Zollurteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar, die Handelspraktiken mehrerer Länder untersuchen zu lassen.

00:00:41: Wie der US-handelsbeaftragte Jameson Greer am Mittwoch, elfter März im Namen des Weißen Hauses verkündete soll es darum gehen deren Lauterkeit zu überprüfen.

00:00:51: Rechtsgrundlage der Untersuchungen soll der Abschnitt dreihundert-eins des Trade Act von nineteenvierundsebzig sein.

00:00:56: Sollten diese zu dem Ergebnis kommen, dass einige Handelspartner unlautere Praktiken anwenden, könnten die USA höhere Zollsätze damit rechtfertigen?

00:01:04: Es spricht vieles dafür, das die Maßnahme zum Ziel hat, die vom obersten Gerichtshof als unzulässig beurteilte Zölle zu ersetzen – die Präsident Donald Trump im Vorjahr verhängt hatte!

00:01:15: Unlauteren Handelspraktiken könnten neue US-Zölle rechtfertigt werden.

00:01:19: Greer zufolge wird es zwei separate Untersuchungen nach der genannten Gesetzesbestimmung geben.

00:01:24: Die erste davon, die am Mittwoch eingeleitet wurde soll sich mit der Frage von Überkapazitäten und Produktion im verarbeitenden Gewerbe befassen.

00:01:33: Davon sollen fünfzehn Handelspartner betroffen sein – darunter China, die EU, Singapur, Norwegen, Mexiko, Indien, Japan- und zahlreiche südostasiatische Staaten.

00:01:43: Am Donnerstag soll eine weitere Untersuchung von rund sechzig Ländern beginnen, die sich insbesondere auf Importe konzentrieren soll.

00:01:50: Die möglicherweise unter Verwendung von Zwangsarbeit hergestellt wurden – hier könnte es zu Einfuhr verboten kommen.

00:01:56: Greer zufolge stehen bei den Untersuchungen Volkwirtschaften im Vordergrund, die strukturelle Überkapazitäten und Produktion in verschiedenen verarbeitenden Sektoren aufweisen.

00:02:06: Diese können durch anhaltende Handelsüberschüsse größere Ausmaßes oder durch ungenutzte Kapazitäten entstehen.

00:02:12: China steht unter anderem im Verdacht, gezielt Überkapazitäten aufzubauen um diese durch eine Welle von Billig-Exporten gegen Handelspartner zu instrumentalisieren.

00:02:22: Über Kapazitäten in keinem Verhältnis zur Nachfrage?

00:02:26: In seiner Entscheidung vom zwanzigsten Februar urteilte das Supreme Court, dass es unzulässig gewesen sei, daß Präsident Donald Trump eigenmächtig Zölle gegen Handelspartner auf Grundlage des International Emergency Economy Powers Act verhängt habe.

00:02:39: In der Zollpolitik dürfe ein Präsidenz den Kongress nicht auf diese Weise umgehen – griechkündigte Ahnen die USA würden im Zuge der neuen Untersuchungen mit den betroffenen Handels-Partnern Gespräche aufnehmen!

00:02:50: Einige davon haben nach Überzeugung der USA Produktionskapazitäten aufgebaut, die sich nicht mehr mit der realen Nachfrage oder bestehenden Marktanreizen erklären lassen.

00:02:59: Diese Praxis helfe ihnen jedoch dauerhaft hohe Handelsüberschüsse gegenüber den USA aufzubauen.

00:03:05: Die Untersuchungen über die Handlers praktiken soll zahlreiche Faktoren ins Visier nehmen.

00:03:09: Diese reichen von Subventionen und Lohnpraktiken über das Gebaren staatlicher-und staatsnaher Unternehmen bis zu Handelsbarrieren für ausländische Anbieter, auch Umwelt- und Arbeitsstandards.

00:03:20: Staatlich geförderte Kredite und Währungspraktiken beabsichtigen die USA unter die Lupe zu nehmen.

00:03:27: Zölle und Exportkontroll nach China-Untersuchungen in erster Trump-Amszeit.

00:03:31: Bereits in der ersten Amtszeit Trumps hatten die USA eine Handelsuntersuchung gegen China durchgeführt.

00:03:37: Damals hatten deren Ergebnisse einige Konsequenzen ausgelöst, dazu gehörten Zölle und Investitionsbeschränkungen durch das US-Finanzministerium.

00:03:44: Das Handelsministerium erließ damals zusätzlich über strengere Exportkontrollen –.

00:03:48: zudem erhoben die USA eine Klage vor der Welthandlersorganisation wegen des verdachtste Verletzungs geistiger Eigentumsrechte.

00:03:55: Auf der Grundlage von Abschnittundherzehnzwanzig des Trade Act von uns in vierundsiebzig erließ US-Präsident Donald Trump am Tag des Supreme Court Urteils auch ein Dekret.

00:04:05: Mit diesem setzte er einen globalen Zollsatz von zehn Prozent fest.

00:04:08: Die Bestimmung gibt dem Präsidenten das Recht, eine Inselchen von bis zu fünfzehn Prozent gegen Länder mit großen und erheblichen Handelsüberschüssen zu verhängen.

00:04:16: Zudem darf Ermengenbeschränkungen für Emporte darauf stützen.

00:04:20: Allerdings darf der Präsident diese Zölle nur bis zu einer Dauer von hundertfünfzig Tagen verhängen – Eine mögliche Verlängerung müsste der Kongress genehmigen!

00:04:28: Dort hat Trump jedoch nicht nur mit Widerstand vonseiten der Demokraten, sondern auch mit Zoll-Gegnerstimmen aus den eigenen Reihen zu rechnen.

00:04:36: USA erwegen Digitalgesetze der EU zur Untersuchung.

00:04:39: Aus diesem Grund dürfte die Regierung einen Abschluss der aktuellen Untersuchungen nach Abschnitt dreihundert eins vor Ablauf dieser Frist anstreben.

00:04:46: Greer schloss zudem noch weitere Handelsuntersuchungen nicht aus – diese könnten für Europa unangenehm werden.

00:04:52: So erwegen die USA eine Untersuchung möglicher diskriminierender Maßnahmen gegen US-Unternehmen sowie deren digitale Güter und Dienstleistungen.

00:05:01: Im Fokus könnten dabei Digitalsteuern, aber auch Normen wie der Digital Markets Act, der Digital Services Act und die Datenschutzbestimmungen der EU stehen.

00:05:09: Zudem konnten Handelspraktiken im Zusammenhang mit Produkten wie Meeresfrüchten oder Reis überprüft werden.