Berlin erweitert Überwachung in der Öffentlichkeit mit KI-gestützten Verhaltensscannern | Nr. 8990

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Überwachung öffentlicher Plätze.

00:00:04: Berlin erweitert Überwachungen in der Öffentlichkeit, mit KI-gestützten Verhaltensscannen.

00:00:10: Ein Artikel von Oliver Siegnos vom zwölf März twenty sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Die Berliner Polizei und der Innensenat haben den Start einer rund einjährigen Testphase für KI gestützte Verhaltungsüberwachung bekannt gegeben.

00:00:24: Kritiker beim Mengen tiefe Eingriffe in die Grundrechte.

00:00:28: Die Berliner Polizei plant ein Millionenprojekt zur KI-gestützten Verhaltensüberwachung in der Hauptstadt.

00:00:34: Dafür sucht sie derzeit Unternehmen, die ein System für Videoüberwachungen mit sogenannten Verhaltenscannen im öffentlichen Raum betreuen wollen.

00:00:46: Laut den Ausschreibungsunterlagen soll die Testphase von September zwanzig sechsundzwanzig bis Oktober zwanzich siebenundzwzig laufen – die Kosten betragen knapp drei Komma neun Millionen Euro.

00:00:56: Innenstaatssekretär Christian Hochgräbe, SPD und Polizeipräsidentin Barbara Slobik Meisel hatten das Vorhaben zu Beginn dieser Woche im Innenausschuss des Berliner Senats angekündigt.

00:01:07: Die Videoüberwachung mit KI-Auswertungen soll demnach vorerst an drei Orten der Hauptstadt getestet werden.

00:01:13: Vorgesehen sind das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus und diese Nahtverwaltung für Inneres.

00:01:18: Die KI-Software soll anhand der Bilder der Kameras auffällige Verhaltensmuster von Menschen erkennen – und entsprechend Alarm schlagen!

00:01:26: Wie der SPD-Politiker ausführte, gehe es dabei um den Schutz bestimmter Objekte sowie auch um die Beobachtung von Gegenden mit hoher Kriminalitätsrate.

00:01:35: Später könne die Technik daher auch an gefährdeten Botschaften sowie in anderen Orten zum Einsatz kommen.

00:01:40: Eine Videoüberwachung sei auch am Alexanderplatz, am Cottbusser Tor und im Görlitzer Park möglich – diese Bereiche zählen zu den sogenannten kriminalitäzbelasteten Orten.

00:01:50: In diesem Zusammenhang wies er auf das im Dezember geänderte Gesetz für Ordnung und Sicherheit hin.

00:01:55: Die erfassten Informationen sollen vollständig anonymisiert werden.

00:01:58: Er versicherte, dass biometrische Daten und Identitäten von Menschen nicht erfasst würden – dies habe man mit der Datenschutzbeauftragten geklärt.

00:02:07: Innensohnat Gefahrenabwehr auf der Höhe der Zeit.

00:02:11: Um Kriminalität zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren, müsse die Polizei auf der höhe technischen Zeit agieren betonte Hochgräbe.

00:02:20: Dazu gehöre auch die KI-gestürzte Erkennung von Verhaltensmustern.

00:02:24: Verhaltenscanner, wie sie auch in Mannheim im Einsatz sind sollen körperliche Übergriffe wie Stöße, Schläge, Rangeline wirken oder Tritte erkennen.

00:02:33: Erläutertnetzpolitik.org.

00:02:35: Dazu erfasst und analysiert die Scannersoftware auch alltägliche Bewegungsabläufe wie Sitzen, Stehen, Gehen, Laufen, Radfahren und das Tragen von Gegenständen um Sie von problematischen Verhalten abzugrenzen.

00:02:48: Die Software verwandelt die Bewegungsmuster der Menschen in Strichmännchen mit Knotenpunkten an den Gelenken.

00:02:54: In Mannheim startete die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen laut dem Medium im Jahr zwanzig achtzehn und bis Ende Zwanzig fünfundzwanzig waren sechsundvierzig von siebzig Kameras, mit einer KI-Software zur Verhaltenserkennung ausgestattet.

00:03:06: Im Jahr zweizig dreiundzwanzig begann Hamburg ein Pilotprojekt zu KI Überwachung.

00:03:11: Zunächst war es nur der Hansaplatz auf dem Kameras die Menschen auf Schritt und Tritt beobachteten.

00:03:16: Im vergangenen Herbst kam in einer zweiten Phase der Hachmannplatz an der Ostseite des Hauptbahnhofs der Hansestadt hinzu.

00:03:23: Laut NDR wurde die Polizei bei dem ersten Test dank der KI in einem Fall auf Dritte gegen den Kopf eines Menschen aufmerksam gemacht, diese seien damals von keinem Passanten gemeldet worden.

00:03:37: Zu den schärfsten Kritikern dieses Vorhabens gehört der Chaos-Computer Club, CCC.

00:03:42: Ihr bezeichnete Verhaltensscanner als gefährlichen Mompiz.

00:03:45: Der CCC sieht darin eine Fortentwicklung hin zu automatisierter Dauerbeobachtung.

00:03:50: Denn es sei nicht geklärt wie Polizei-, Hersteller sowie letztlich auch die KI und er wünscht das Verhalten definieren – und welche Situationen oder Verhaltungsweisen das System als verdächtig bewertet.

00:04:01: Der Hackerverein fragt ob das für Menschenansammlungen körperliche Nähe oder schlicht unregelmäßige hektische Bewegungen gelte.

00:04:10: Damit besteht das Risiko, dass jedes abweichende Verhalten als auffällig markiert

00:04:13: werde.".

00:04:14: Der CCC bemängelt auch, dass das Nutzen der millionenschweren Projekte zu automatisierten Verhaltensüberwachung die Teilzeitjahren laufen nicht belegt sei und sie sich keine transparenten, unabhängigen Prüfung stellen müssten.

00:04:28: Grüne Einfallsdorf für einen Überwachungsstaat.

00:04:32: Niklas Schrader, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Referent für Innen- und Rechtspolitik der Linken, monierte dass die demokratische Legitimation für den Einsatz von Verhaltens analysierender Videotechnik in der Hauptstadt fehle.

00:04:45: Was heute am Abgeordneten Haus eingeführt wird kann morgen an vielen anderen Orten im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

00:04:52: über solche Eingriffe in Grundrechte muss das Parlament entscheiden nicht die Polizei.

00:04:57: immer leingang schrieb auf Instagram.

00:05:00: Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus Vasilio Franco spricht sich gegen die Einführung der Verhaltenscanner aus.

00:05:08: Es braucht jetzt eine aufmerksame Zivilgesellschaft, die sich den Einfallstoren für einen Überwachungsstaat klar entgegenstellt und überbordende Maßnahmen auch vor gerichten Einhalt

00:05:17: gebietet.".