Wahlkrimi in Baden-Württemberg: Özdemir erklärt sich zum Sieger – droht im Landtag ein Patt? | Nr. 8965

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Kretschmann-Ära endet.

00:00:04: Wahlkrimi in Baden-Württemberg.

00:00:06: Östemir erklärt sich zum Sieger, droht im Landtag ein Pad.

00:00:11: Ein Artikel von Tom Goeller vom neunten März.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.

00:00:14: Alexander Sieber Der grünen Politiker Cem Östemier liegt bei der Landtagswahl in BadEN Württmberg knapp vor CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

00:00:24: Nach Auszählung von neunundneinzig Prozent der Stimmen erreichen die Grünen dreißig, drei Prozent.

00:00:29: Die CDU und neunzwanzig, sieben Prozent.

00:00:31: eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Grünen und CDU gilt als wahrscheinlich.

00:00:37: Der grünen Politiker Cem Öztemir könnte mit einem hauchdünnen Vorsprung von Nullkommar sechs Prozent neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden.

00:00:45: Zwischen ihm und seinem Herausforderer von der CDU, Manuel Hagel stand es am Sonntag um Zweiundzwanziger fünfundfünfzig nach Auszählung von Neunundneinzig Prozent der Stimmen bei Dreißig Komma Drei Prozent für die Grünen und Neununzwanzig Kommasiven Prozent für den CDU.

00:00:59: Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um achtzehn Uhr war zunächst ein Unterschied von mehr als zwei Prozent zugunsten Östemiers prognostiziert worden.

00:01:08: Dieser schmolzt im Laufe des Abends.

00:01:10: Im Landtag könnte es dennoch zu einem PAD mit der CDU kommen, denn bei der Umrechnung in Mandate müssten Komma-Werte gerundet werden – das heißt, bei der CDU würde auf und bei den Grünen abgerundet werde.

00:01:20: Dennoch ist davon auszugehen dass sich in einem solchen Fall beide Parteien auf Östemier einigen könnten da sie zur Regierungsbildung aufeinander angewiesen wären.

00:01:30: Östemir erklärt sich zum Sieger.

00:01:32: Kurz vor Mitternacht erklärte er sich, Ostemir laut im Südwestrundfunk SWR auf der Wahlpartie seiner Partei zum Siege.

00:01:38: Zitat Wir haben gewonnen!

00:01:40: Er erinnerte daran dass viele skeptisch gewesen seien als er im Jahr zwanzig-vierundzwanzig seine Bereitschaft zur Kandidatur angekündigt habe.

00:01:47: Dieser Wahl habe jedoch gezeigt wie viel Zustimmung die Grünen und ihre Themen hätten so Ostemir.

00:01:52: Noch am sechzehntnoktober letzten Jahres sah es für den grünen Politiker in Umfragen mit nur siebzehn Prozent deutlich schlechter aus.

00:01:59: Binnen eines halben Jahres konnte er seine Zustimmungswerte nun nahezu verdoppeln, damit bestimmen die Grünen möglicherweise auch nach fünfzehn Jahren weiterhin die Politik an der Spitze des südwestdeutschen Bundeslandes.

00:02:10: Der seventy-siebzig Jahre alte bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann – Grüne – trat nach fünfzen Jahren im Amt nicht mehr an Östemier punkte damit.

00:02:18: seiner Person Den Aufbundesebene bei etwa elf Prozent liegenden Grünen ist es mit Ostemie offenbar ein Kuh gelungen.

00:02:26: Ausgerechnet ihnen werden im mittelstandsreichen Südwesten Kompetenz in Wirtschaftsfragen, sowie bei Vorsorge für die junge Generation zugetraut.

00:02:34: Der CDU-Spitzenkandidat Hagel erreichte mit neunundzwanzig Komma sieben Prozent zwar ein starkes Ergebnis, bliebe aber hinter den Erwartungen seiner Partei zurück.

00:02:42: Die Union hatte damit gerechnet stärkste Kraft zu werden, zumal sie vor sechs Monaten in Umfragen noch bei rund einunddreißig Prozent gelegen hatte.

00:02:49: Diesen Wert konnte Hagel zwar beinahe halten – offenbar jedoch nicht damit rechnen, dass Östimme derart deutlich in der Wählergunst aufholen würde.

00:02:57: Und so blieb der Unionschef Jens Spahn in einer ersten Bewertung im Ungefähren.

00:03:02: Im ZDF sagte er, die CDU habe in den letzten drei Wochen alles gegeben.

00:03:07: Gleichzeitig kritisierte er Östämie und warf ihm vor im Wahlkampf, alles versteckt zu haben was Grün sei.

00:03:13: Spahn ließ dabei unberücksichtigt dass östämier der mit Abstand bekannteste Spitzenkandidat aller Parteien ist und damit vielen Wählern mit seinen politischen Positionen vertrauterbar als andere Kandidaten.

00:03:25: AfD erstmals im Westen bei.

00:03:28: Die AfD erreicht mit achtzehn Kommasiven Prozent den bislang höchsten Stimmenanteil in einem westdeutschen Bundesland und wird drittstärkste Kraft im Stuttgarter Landtag.

00:03:37: Ihr Spitzenkandidat Markus Frohnmeier aus dem Kreis Böblingen hatte jedoch keine Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten, da sich ihm vorfällt der Wahl mit Ausnahme des BSW alle anderen Parteien gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen hatten.

00:03:50: Zudem wird Frohn Meier, der Bundestagsabgeordneter ist, seinen Sitz im Deutschen Bundestag nicht aufgeben.

00:03:56: Für einen Wechsel nach Stuttgart hatte er nur für den Fall kandidiert, dass die AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte.

00:04:02: Trotz des beachtlichen Ergebnisses steht Fronmaier innerparteilich in der Kritik da kurz vor der Wahl in den USA weilte statt Wahlkampf zu betreiben.

00:04:11: SPD verliert weiter an Bedeutung.

00:04:14: Weit abgeschlagen folgt die SPD, die in den letzten Umfragen noch bei etwa acht Prozent lag.

00:04:19: nun zieht sie mit fünf Komma fünf Prozent nur knapp in den Landtag ein und verliert damit weiter an politischem Gewicht im Südwesten.

00:04:26: Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Tim Klüssendorf sprach in der ARD von einem sehr bitteren Ergebnis und räumte ein dass auch die Bundes SPD für das schlechte Abschneiden eine Gesamtverantwortung trage.

00:04:37: Seine Partei sei total unter die Räder gekommen so Klüßendorf sichtlich erschüttert.

00:04:43: Noch ist offen welche politischen Konsequenzen die SPD aus diesem Ergebnis ziehen wird.

00:04:47: Die bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Baas äußerten sich am Wahlabend zunächst zurückhaltend.

00:04:53: Klingball erklärt dem ZDF lediglich, das ist ein total bitterer Abend.

00:04:58: FDP raus, Linke nicht drin!

00:05:00: Die FDP und die Linke scheitern mit jeweils vier Komma fünf Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

00:05:05: Für die FDP galt das Ländle lange als eine ihrer Hochborgen in Deutschland – dass sie nun ausgerechnet dort nicht mehr am Landtag vertreten sein wird gilt als weiterer Rückschlag für die Liberalen.

00:05:16: Weitere kleinere Parteien kommen als sonstige insgesamt wie erwartet auf rund sieben Prozent.

00:05:22: Östemier Bodenständig.

00:05:24: Der in Bad Urach geborene und als Einzelkind aufgewachsenen, sechzigjährige Östemir warb im Wahlkampf mit dem Slogan «der weiß wie regieren geht», eine Anspielung aus seiner Zeit als Bundesminister in Berlin.

00:05:36: Von zwanzig-einundzwanzig bis Mai zwanzichfünfundzwanzich war er Bundeslandwirtschaftsminister ab November zwanzivvierundzwannzig in Personalunion auch Bildungsminister.

00:05:45: Von Beruf ist Östemire Erzieher und war der erste Bundestagsabgeordnete mit türkischen Einwanderer Eltern.

00:05:51: Seine verstorbenen Eltern sind nicht in der Türkei, sondern in Baden-Württemberg begraben – ein Zeichen der Verbundenheit der Familie mit ihrer Heimat.

00:05:58: Diese Bodenständigkeit konnte Östämie im Wahlkampf offenbar überzeugend vermitteln.

00:06:03: Vielen gilt ihr als Schwabe durch und durch.

00:06:05: Zu seinen politischen Zielen gehören unter anderem das Aufstiegsversprechen durch Bildung zu erneuern und die Bildungspolitik zu reformieren.

00:06:12: Zudem betont er die Bedeutung des Klimaschutzes mit Blick auf die junge Generation.

00:06:17: Außerdem fordert er eine Rentenreform und Maßnahmen für eine stabile Altersvorsorge sowie Steuersenkungen, was vor allem der Wirtschaft zugute kommen könnte.

00:06:26: Der siebenunddreißigere CDU-Spitzenkandidat Hagel sorgte im Wahlkampf auch durch ein älteres Video für Aufmerksamkeit.

00:06:35: Darin hatte er über die rebraunen Augen einer achtzehnjährigen Schülerin geschwärmt, nachdem eine grünen Abgeordnete das Video wenige Wochen vor der Wahl verbreitet hatte bezeichnete Hagel seine damalige Aussage als Mist und distanzierte sich davon.

00:06:48: Möglicherweise hat ihm diese Videoabwehre, die auch am Wahlarbend in ZDF und ARD thematisiert wurde, Stimmen gekostet.

00:06:56: Politisch stellte Hagel im Wahlkampf vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt.

00:07:01: Sein Wort erlautete, Zitat «keine Experimente mit Extremisten».

00:07:05: Die CDU Baden-Württemberg bezeichnerte diese Abgrenzung als ein zentrales Motiv dieses Wahlkampfs.

00:07:11: Zur Wirtschaftspolitik erklärte Hagel unter anderem Zitat, wer will dass Autos gebaut werden der muss auch wollen das Autos verkauft und gefahren werden.

00:07:19: Die CDU schlug außerdem die Einrichtung von zehn strategischen Sonderwirtschafts-Zonen vor in denen Unternehmen von bürokratischem Vorgaben entplastet werden sollen etwa in den Bereichen künstlicher Intelligenz Robotik und Medizintechnik.

00:07:32: Rein rechnerisch könnte die CDU gemeinsam mit der AfD eine Regierung bilden.

00:07:36: Nach den klaren Aussagen Hagels gilt dies jedoch als ausgeschlossen.

00:07:40: Wahrscheinlich erscheint eine Fortsetzung der bisherigen grünen CDU-Kollektion im Stuttgarter Landtag.

00:07:46: Autoherstellung im Mittelpunkt.

00:07:48: In Baden-Württemberg hängen Hunderttausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab.

00:07:54: Unternehmen wie Mercedes Benz und Porsche haben ihre Hauptsitz in Stuttgart.

00:07:58: Audi betreibt einen großen Produktions- und Entwicklungsstandort in Neckar-Suln.

00:08:03: Hinzu kommen bedeutende Zulieferer wie Bosch, Ingerlingen die ZF Friedrichshafen, die Mahler in Stuttgart sowie die Eberspecher in Esslingen.

00:08:13: Hohe Wahlbeteiligung & junge Wähler.

00:08:15: Ersten Erhebungen zufolge lag die Wahlbetteiligung bei rund seventy-vier Prozent.

00:08:19: vor fünf Jahren war es dreiundsechzig Komma acht Prozent gewesen.

00:08:23: ein Grund könnte das geenderte Wahlrecht sein.

00:08:25: zum ersten Mal konnte mit zwei Stimmen gewählt werden Eine für eine Person im Wahlkreis und eine für eine Partei auf Landesebene.

00:08:32: Aus beiden Ergebnissen ergibt sich die Gesamtzahl der Sitze einer Partei im Landtag, mindestens hundertzwanzig Sitze werden vergeben.

00:08:39: Über die Landeslisten wird festgelegt welche Kandidaten diese Sitze einnehmen.

00:08:43: Zudem wurde das Wahllalter auf sechzehn Jahre abgesenkt.

00:08:46: Etwa sieben Komma.

00:08:47: sieben Millionen Menschen waren diesmal wahlberechtigt so viele wie noch nie.

00:08:51: durch die Reform gab es rund sechshundfünfzigtausend Erstwähler etwa acht vier Prozent der gesamten Wählerschaft.

00:08:58: Spätestens sechzehn Tage nach Ende der aktuellen Wahlperiode, also bis zum dreißigsten April muss sich der neue Landtag in der Landeshauptstadt Stuttgart konstituieren.

00:09:07: Signalwirkung über Baden-Württemberg hinaus.

00:09:09: Die frühe grüne Vorsitzende Ricardo Lang zeigte sich an der ARD wahnsinnig glücklich über das Ergebnis und sprach sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU aus.

00:09:19: Das Wahlergebnis könnte auch bundespolitische Bedeutung haben.

00:09:22: Bundeskanzler Friedrich Merz könnte dadurch neue Optionen für Kooperationen zwischen CDU und Grünen sehen.

00:09:28: Wahlarfolge in großen Bundesländern wirken häufig auch auf die bundespolitische Stimmung.

00:09:33: Ein wichtiges Wahljahr Die Landtagswahl in Baden-Württemberg markiert den Auftakt eines Wahljahres, in dem rund ein Viertel aller deutschen Wahlberechtigten zu den Ohren gerufen wird.

00:09:43: Landtagswahlen gelten häufig als Stimmungsbarometer für die Bundespolitik.

00:09:47: Als Nächste stehen am twenty-zichsten März Wahlen in Rheinland-Pfalz an, gefolgt am sechsten September von Sachsen-Anhalt sowie am zwanzigsten September vom Walen in Berlin und Beckenburg-Vorpommern.