Reiche kritisiert EU-Industriepolitik: IAA „zu kompliziert und zu viele Regeln“ | Nr. 8915

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema Decarbonisierung bleibt Fokus.

00:00:04: Reiche kritisiert EU-Industriepolitik, IAA zu kompliziert und zu viele Regeln.

00:00:10: Eine Züge von Reinhard Werner vom siebenundzwanzigsten Februar zwanzig sechsundzwzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:17: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert den neuen Industrial Accelerator Act der EU.

00:00:22: Kommission Scharf Der Vorstoß zur Stärkung der Industrie sei überreguliert zu komplex und widerspreche dem Ziel der Entbürokratisierung.

00:00:30: Statt für Made in EU plädiert sie für einen offenen Rent-Made with Europe Ansatz.

00:00:37: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat der EU-Kommission ein Versagen in der Industriepolitik vorgeworfen, Anlass ihrer Kritik ist der jüngste Vorstoß Brüsselz in Form des sogenannten Industrial Accelerator Acts – IAA.

00:00:50: Dieser ist Teil des im vergangenen Jahr vorgestellten Clean Industrial Deal und soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.

00:00:58: Der IAA steht dabei unter dem Vorbehalt des Übergangs zu emissionsarmen und nachhaltigen Produktionsmethoden.

00:01:05: Ursprünglich sollte das Gesetz sogar den Namen Industrial Decarbonization Accelerator Act tragen, um die Dekarbonisierung stärker zu betonen.

00:01:14: Schwerpunkt des Vorhabens sind insbesondere energieintensive Sektoren wie Stahl- und Zement.

00:01:18: –.

00:01:19: Die EU Kommission präsentierte die Initiative im Donnerstag, der Februar der Öffentlichkeit.

00:01:25: Reicher sieht IAA als ineffizient und kompliziert.

00:01:29: Ministerin Katharina Reiche äußerte sich zum IAA während des Treffens der zuständigen Fachminister für Wettbewerbsfähigkeit.

00:01:35: Sie bezeichnete das Vorhaben, dass den fünftigsten Vorschlag parallel zu bereits neunundvierzig existierenden Regelungen wie europäisch beschafft werden soll.

00:01:44: Außerdem sei der Ansatz viel zu kompliziert – allein der Entwurf enthalten rund dreißig zusätzliche Subregelungen das Gegenteil der versprochenen Endbürokratisierung.

00:01:53: Reiche betont der Zitat.

00:01:55: Wir brauchen mehr Freiräume, mehr Spielräume und weniger Regeln aus

00:01:58: Brüssel.".

00:02:01: Der IAA soll unter anderem eine Grundlage für bei Europien Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen schaffen und Produkte made in EU bevorzugen.

00:02:09: Dieser protektionistische Ansatz stieß jedoch in einigen Mitgliedstaaten auf Kritik ebenso wie bei Ministerin Reiche selbst.

00:02:16: Innerhalb der Kommission herrschten zudem unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das Label Made in EU definiert werden soll.

00:02:23: Einige Kommissare wollten es auf EU und EWR starten – wie Norwegen, Island- und Lichtensteinbeschränken, andere Wiesen auf kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen mit dem Merkursuraum oder mit Indien hin und sahen eine zu enge Definition als falsches Signal.

00:02:39: Debatte um Labels Einige Kommissionsmitglieder schlugen vor, Produkte von Partnern des Vertrauens den in der EU hergestellten Gütern gleichzustellen.

00:02:51: Aus Großbritannien wurde zudem der Vorschlag eingebracht ein Label Made In Europe zu schaffen das auch britische Erzeugnisse einschließt.

00:02:58: Einen Konsens über die Definition des Begriffs Partner des Vertrauens gab es jedoch nicht.

00:03:03: Ministerin Katharina Reiche äußerte sich ebenfalls kritisch zu Vorzugsregeln für europäische Produkte und Dienstleistungen insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Mitteln.

00:03:12: Sie erklärte, Zitat.

00:03:13: Man kann nicht Partner wie Kanada einladen mit uns zu handeln und gleichzeitig sagen man kaufe nur noch

00:03:18: europäisch.".

00:03:20: Statt desimplitierte Reiche für einen Made with Europe Ansatz der auch Produkte aus Partnerländern einbezieht und internationale Handelsbeziehungen berücksichtigt.

00:03:28: – Mit ihrer Kritik am IAA steht sie unter den Fachministern nicht allein.

00:03:34: Reiche und Kollegen fordern Fokus auf Vereinfachung.

00:03:37: Reiche und mehrere Amtskollegen haben ihre Bedenken zum IAA in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst.

00:03:43: Ihre Ansicht nach sollte die Kommission statt auf Protektionismus den Fokus auf eine coherente und übersichtliche Industriepolitik legen, insbesondere sei es notwendig Überschneidungen und Widersprüche in bestehenden Regelungen zu beseitigen.

00:03:56: Der IAA sieht neben den Bayer-Europäen Vorgaben auch die Strafung von Gernennemmigungsverfahren.

00:04:06: Zudem wird in Brüssel über eine Mindestquote für EU-Materialien bei öffentlichen Beschaffungen diskutiert.

00:04:13: Das Vorhaben soll bestehende Initiativen wie den Net Zero Industry Act ergänzen und Investitionen in CleanTech sowie strategische Märkte ankurbeln.