Wenn die Union brandmauert: Zwei Ost-Bundesländern droht die Unregierbarkeit | Nr. 8907

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Ausblick auf die Landtagswahlen im Osten, wenn die Union brandmauert.

00:00:07: Zwei Ost-Bundesländer droht die Unregierbarkeit.

00:00:11: Eine Analyse von Patrick Reitler vom fünfundzwanzigsten Februar.

00:00:14: zwanzig sechsundzwanzIG am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:19: Sollten die Umfragewerte bis Herbst konstant bleiben wäre weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg Vorpommern eine Mehrheitsregierung möglich.

00:00:27: wegen der Brandmauer der Union Auf die Tolerierung von Minderheitsregierungen wollen sich die AfD-Landesverbände nicht einlassen.

00:00:36: Die CDU hat sich bis auf weiteres an die SPD als ihren Wunschkoalitionspartner gekettet.

00:00:42: Auf dem Bundesparteitag in der Stuttgarter Messehalle nordete der Bundeskanzler und frisch gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am zwanzigsten Februar, die Delegierten entsprechend

00:00:53: ein.".

00:00:55: Ich habe mich abschließend entschieden die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen.

00:01:02: Wahr ist, das verengt uns – jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der

00:01:07: SPD.".

00:01:10: Die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte nämlich die Union und die SPD seien voneinander abhängig so März.

00:01:17: Die Grünen und FDP erwähnte er während dieser Rede Passage nicht.

00:01:22: Union- und SPD litten zwar nach Innen an der aktuellen Situation und bankten um ihre Wähler Dies aber müsse beide Partner umso mehr antreiben, die Herausforderungen aus der Mitte herauszulösen.

00:01:33: Schluck Merz vor!

00:01:57: Auf die Frage einer MTV Reporterin, ob sich die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September ebenfalls an den doppelten Unvereinbarkeitsbeschluss halten werden, antwortete Merz.

00:02:10: Da bin ich mir sicher und ich rate den Parteifreunden das auch mit uns so zu teilen.

00:02:15: Denn auch die Parteiffreunde im Osten sind Teile der CDU

00:02:18: Deutschlands.".

00:02:21: Die gemeinsame Verantwortung für Deutschland, Europa, die NATO und die Währungsunion erstrecke sich auf das ganze

00:02:27: Land.".

00:02:27: Am achten März finden in Bayern die Kommunalwahlen.

00:02:37: In Baden-Württemberg, die Landtagswahlen statt – laut INSA würden sich in Bavieu mit Stand der Feb.

00:02:44: nur zehn Prozent für die SPD entscheiden.

00:02:46: Ein CDU-Wahlsieg als Seniorpartner der Grünen scheint in Stuttgart nur Formssache.

00:02:52: Eine Woche später folgt die Kommunalwahl in Hessen, bevor am Zweiundzwanzigsten März die Bürger in Rheinland-Pfalz zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen sind.

00:03:00: In Mainz wird es nach einer Infratest-Deemap Umfrage von Ende Januar auf eine GroCo aus CDU und SPD hinauslaufen.

00:03:09: Weitschwieriger sieht es für CDU und SPD in Sachsen-Anhalt und den Mecklenburg-Vorpommern aus.

00:03:15: In Magdeburg könnte der thirty-fünfjährige Ulrich Siegemund, AfD der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden.

00:03:21: INSA sah die AfD in Sachsen-Anhalt Ende Januar bei neununddreißig Prozent und damit als die mit Abstand stärkste Kraft.

00:03:29: Dreizehn Punkte trennen sie vor der zweitplatzierten CDU.

00:03:32: Wegen der Brandmauer aller anderen Parteien bräuchte die AfD aber die absolute Stimmen Mehrheit.

00:03:38: Bei der Landtagswahl zwanzig-einenundzwanzig hatte die AfD nur zwanzi-komm acht Prozent geholt.

00:03:42: Die CDU unter dem jüngst abgetretenen zuvor langjährigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff noch siebunddreißig-kommer ein Prozent.

00:03:50: Haseloffs Nachfolger Sven Schulze muss hoffen, dass ihr im Verbund mit anderen Parteien mehr Sitze zusammenbekommt als die AfD alleine.

00:03:58: Doch der CDU steht spätestens seit März Klartext zur doppelten Brandmauer keine ausreichende Machtoption zur Verfügung, weil auch die verbotene Linke mit elf Prozent zu stark ist.

00:04:08: Seine aktuellen Regierungspartner SPD und FDP würden Schulze nicht zum Sieg verhelfen.

00:04:15: Ob das BSW noch genügend Auftrieb bekommen wird um Schulze im Amt zu halten bleibt fraglich – den Grünen droht wieder FDP wegen der fünf-Prozent-Hürde ohnehin eine Legislatur außerhalb des Parlaments!

00:04:27: Sigmund, der Wahlsieger sollte den Regierungsauftrag erhalten.

00:04:31: AfD-Spitzenkandidat Sigmund stellte gegenüber der Epoch Times klar, dass seine Fraktion – Zitat eine Minderheitsregierung die dazu dient, den Wahlsiger AfD auszugrenzen auf keinen Fall tolerieren werde.

00:04:45: In einer funktionierenden Demokratie sollte der Wahlsieger den Regierungsauftrag erhalten, erklärt der Siegmund und weiter.

00:04:52: Alles andere wäre ein durchschaubares Machtspielchen auf Kosten unseres Landes und ein massiver Missbrauch des Wählerwillens.

00:04:58: Unabhängig davon bleibt unser Ziel eine Alleinregierung um endlich wieder eine gute Politik für dieses Land ohne permanente Koalitionskompromisse umsetzen zu

00:05:07: können.".

00:05:09: Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bat um mehr Zeit zur Beantwortung der Fragen von Epoch Times, reagierte bis zu Veröffentlichungen dieses Artikeln aber nicht mehr.

00:05:19: Die linken Fraktion antwortete gar nicht.

00:05:24: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein ähnliches Szenario.

00:05:29: Dort wird wohl die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Leif Erich Holm das Rennen um Platz eins machen.

00:05:35: Bei der letzten Forserumfrage von Mitte Februar erreichte die AfD siebenunddreißig Prozent.

00:05:40: Seit dem Ohrnengang zwanzig, einundzwanzig konnte die AfD ihr Ergebnis von sechzehn Komma sieben Prozent also mehr als verdoppeln.

00:05:46: wegen der Brandmauer aller anderen Parteien bräuchte aber auch Holm die absolute Mehrheit zum Regieren.

00:05:52: Die SPD stürzte trotz des Amtsbonus ihrer Regierungschefin Manuela Schwesig seit ihrem Wahlerfolg zwanzig, einundzwanzig um fast vierzehnt Punkte auf nur noch dreihundzwantig Prozent ab.

00:06:03: Das aktuell regierende SPD-Linkebündnis käme auf thirty-four Prozent drei Punkte weniger als der Umfragewert der AfD alleine.

00:06:10: Wie eine Koalition für die CDU ohne die Linken und die AfD aussehen könnte, ist beim derzeitigen Stimmungsbild in der Wählerschaft ebenso wenig absehbar wie in Sachsen-Anhalt.

00:06:20: Ein SPD-CDU-BSW-Bündnis käme laut Fauser derzeit nur auf ein Prozent.

00:06:27: AfD-Fraktionschef Kramer – CDU schert sich nicht um Wählerwillen.

00:06:32: Er gehe davon aus, so der Mecklenburg-vorpommersche AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer auf Nachfrage der Epoch Times das der CDU-Kandidat Daniel Peters auf eine Erstarkung der SPD hoffe damit Peters Zitat als Schwesigs Steigbügelhalter eine CDU-Regierungsbeteiligung erbeteln könne.

00:06:50: Der Wähler wille sei der CDU egal betonte der AfD Mann zitat.

00:06:54: solange die Christdemokraten lieber auf Ministerposten schielen statt sich um den Wähler zu scheren wird mit ihnen kein Neuanfang für Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten sein.

00:07:03: Zur Brandmauer Erinnerung des Kanzlers meinte Kramer, Zitat, die CDU stellt sich selbst vor die Zereißprobe in den kommunalen Vertretungen, pfeift man auf diesen Irrsinn und arbeitet selbstverständlich mit uns konstruktiv

00:07:15: zusammen.".

00:07:18: Auch Kramer betonte, dass sein Landesverband kein Minderheitenkonstrukt aus SPD, CDU und BSW tolokieren würde.

00:07:24: Denn das – Zitat – würde die unkontrollierte Masseneinwanderung den Energiewende wahnsinn'n und die wirtschaftliche Mangelverwaltung

00:07:31: verstetigen.".

00:07:38: Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ließ einen Fragenkatalog der Epoch Times bis zur Veröffentlichung dieses Artikel unbeantwortet.

00:07:49: Die linken Fraktion verwies auf die Parteispitze, die bislang ebenfalls nicht reagierte.

00:07:54: Auch die Bundestagsfraktion von CDU, SPD, der Linken und AfD ließen unsere Fragen bislange unbeantwortet.

00:08:01: AfD in Regierung derzeit nur bei absoluter Mehrheit denkbar!

00:08:06: Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen-Anhalt stellt sich damit die Frage, ob die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Union überhaupt noch zu halten sind – wenn die CDU nicht die Unregierbarkeit eines Landes riskieren möchte.

00:08:19: Ob es der AfD gelingen könnte ohne Koalitionspartner zu regieren ist ebenfalls fraglich.

00:08:24: Falls Holm oder Siegmund das schaffen würden hätte die AfD erstmals drei, vier oder bei einem Doppelerfolg sieben von neunundsechzig Stimmen im Bundesrat.

00:08:34: In die Debatte um eine Rundfunkbeitragspflicht käme auf jeden Fall Bewegung, denn die AfD möchte die Staatsverträge mit ARD, ZDF und Deutschlandradio kündigen.

00:08:43: Auch die Hoheit über die übrige Kultur- und Bildungspolitik, über Verwaltung und die innere Sicherheit eines Landes läge erstmals in den Händen der AfD.