Neues Heizungsgesetz: 65 Prozent-Ökoquote fällt, Öl- und Gasheizungen bleiben | Nr. 8905

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema, die Koalition hat sich geeinigt.

00:00:04: Neues Heizungsgesetz.

00:00:18: Die Koalition aus Union und SPD zieht beim umstrittenen Heizungsgesetz die Reißleine.

00:00:23: Die Vorgabe von sixty-fünf Prozent erneuerbaren Energien soll fallen, und festgelegten Laufzeitgrenzen für Öl- und Gasheizungen sollen aufgeweicht werden.

00:00:32: Während die Regierung von Mehrfreiheit und Bezahlbarkeit spricht, waren in Grüne und Umweltverbände vor steigenden Kosten und klimapolitischen Rückschritten.

00:00:43: Die Koalition konnte den ursprünglichen Zeitplan bis Ende Januar nicht einhalten.

00:00:48: Am Dienstagabend, April, haben sich Union und SPD jedoch auf eine Neufassung des Gebäude-Energiegesetzes – GEG – besser bekannt als Heizungsgesetz geeinigt.

00:00:59: Vor allem ging es um den Paragraf «einundsiebzig» des Gesetzes.

00:01:02: Dabei ist es CDU und CSU gelungen, ein symbolträchtiges Signal zu setzen.

00:01:07: Die zentrale fünfundsechzig Prozentregel zum Mindestanteil von Ökoenergie bei neuen Heizungssystemen wird fallen.

00:01:14: Die SPD hatte dagegen noch Vorbehalte angemeldet.

00:01:17: Das sogenannte Heizungsgesetz hatte für erheblichen Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

00:01:23: Die Bürger befürchterten im Fall eines Defekts ihre bestehenden Heizsysteme, ihre gesamte Gebäude-Energieversorgung umstellen zu müssen.

00:01:31: Ein Neueinbau einer Wärmepumpe wäre dann in den meisten Fällen zum gesetzlich vorgesehenen Regelfall geworden – dieser ist üblicherweise mit Kosten in fünfstelliger Höhe verbunden.

00:01:48: Künftig wird es keine absolute Frist für den Betrieb von Öl- und Gasheizungen geben.

00:01:53: Dass derzeit geltende Heizungsgesetz des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sieht für diese ein Aus nach dreißig Jahren, spätestens jedoch im Jahr zwanzigvierzig vor –.

00:02:03: die von den Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch präsentierte Reform der GEG-Reform ermöglicht theoretisch einen darüber hinausgehenden Betrieb.

00:02:12: Allerdings enthält die geplante Neufassung Regelungen, die den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudepereich zumindest schrittweise erhöhen sollen.

00:02:20: So soll es ab twenty-achtundzwanzig eine Quotenregelung geben nach der Biokraftstoffe oder Grüngas zu mindestens einem Prozent beigemengt werden müssen.

00:02:29: Diese Quote soll in den zwanzig dreißiger und zwanzivierziger Jahren weiter steigen.

00:02:33: um wie viel ist noch ungewiss?

00:02:35: Diese Regelung richtet sich an die Versorger!

00:02:38: Ab zwanzigneunundzwanzig müssen neue Gas- und Ölheizungen allerdings zu mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe nutzen.

00:02:45: Auch hier wird es bis zweizigvierzig eine sogenannte Biotreppe mit schrittweisen Erhöhungen geben, bestehende Heizungen sind davon allerdings ausgenommen.

00:02:53: Mit dem neuen Heizungsgesetz der Schwarzroten Bundesregierung soll die Förderung neuer Öl- und Gasheizunge ausgeschlossen bleiben.

00:03:00: Zitat Öl und Gasheizungen sind nicht Teil davon, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Amandt Zorn am Mittwoch in Berlin.

00:03:08: Und weiter Sie werden nicht entsprechend gefördert.

00:03:12: Spahn Klimaschutz mit Akzeptanz und Bezahlbarkeit.

00:03:17: Dazu sollen die CO² Abgabe auf den Ökoenergieanteil und die Beratungspflicht beim Einbau einer neuen Heizung entfallen.

00:03:24: Zuschüsse für den Heizungstausch soll es zumindest bis zwanzig, neunzwanzig weiterhin geben und die Antragstellung soll entbürokratisiert werden.

00:03:32: Die Höhe der Förderung ist allerdings ebenfalls noch offen.

00:03:36: Bis Ostern strebt Bundeskanzler Friedrich Merz einen Kabinettsbeschluss und die Vorlage eines Gesetzentwurf an.

00:03:42: Dieser soll im Frühjahr in das parlamentarische Verfahren gelangen.

00:03:45: Zwischen Mai und Juli soll die Novelle in Kraft treten, also im zeitlichen Rahmen der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie EPBD.

00:03:53: Die bis Mai, zwanzig sechsundzwanzig erfolgen sollte.

00:03:56: Das neue Gesetz hat keinen Einfluss auf Nebenbestimmungen des geltenden Gesetzes wie die Erarbeitung kommunaler Wärmeplanung durch die Kommunen.

00:04:05: In einem Presse Statement erklärt es Spahn – «Die Einigung verschaffe den Bürgern wieder die Freiheit selbst zu entscheiden, wie sie heizen.

00:04:11: Man sorge beim Klimaschutz wieder für Akzeptanz und Bezahlbarkeit.».

00:04:16: Habex-Heizungsgesetz, ein Phantom.

00:04:20: Umweltverbände und grüne Politiker bezweifeln dass die Neufassung die Bürger tatsächlich entlasten werde.

00:04:25: Die Vorsitzende der deutschen Umwelthilfe DUH Barbara Metz befürchtet eher das Gegenteil.

00:04:31: Mieter bleiben weiterhin auf eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur angewiesen und hätten steigende Gaspreise und Netzentgelte zu befürchten.

00:04:39: Grünenfraktionchefin Katharina Dröge sprach von einem absoluten Disaster und warf der Koalition vor, die sozialen Leitplanken der Habeck-Reform auszuhebeln.

00:04:49: In den Sozialmedien streiten Anhänger der Grünen und der Union darüber, wer die in der Bevölkerung unbeliebtesten Elemente des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes zu verantworten habe.

00:04:59: Vor allem Grünenanhänger erklären, Habek habe durch seine Reform bereits zuvor bestehende Verbotsvorgaben der schwarzroten Regierung Merkel IV abgemildert.

00:05:09: Tatsächlich hatte die unionsgeführte Koalition im Jahr zwanzigzwanzig das Gebäudeenergiegesetz beschlossen.

00:05:15: Es war eine Zusammenführung des Energieeinsparungsgesetzes, der Energie-Einsparverordnung und des Erneuerbare Energienwärmegesetzes – damit wollte die damalige Koalition EU-Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umsetzen.

00:05:29: Grüne waren vor Verteuerung durch Luxusgaspflichten.

00:05:34: Eine Austauschvorgabe für Niedertemperaturen Heizkessel nach einer Betriebszeit von dreißig Jahren hat es schon in der Erstfassung gegeben.

00:05:41: Die Ampel hat die Vorgaben des zuvor bestehenden GEG insofern abgemildert, als sie die Ausnahmetatbestände erweiterte.

00:05:48: Allerdings hat die Habeck-Vorlage des GEG auch verschärft.

00:05:52: Dies geschah unter anderem durch eine Erweiterung der Dreißig-Jahres-Regelungen auf Brennwertkessel sowie durch ein absolutes Betriebsverbot mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel ab twenty-fünfundvierzig.

00:06:04: Mit Blick auf die Beimischungsvorgaben sprach Dröge von einer Luxusgasquote, damit trat sie der Auffassung der DUH-Bereichssprecherin für Energie und Klimaschutz Paula Brandmeier bei.

00:06:16: Diese hatte Zweifel an der Einsetzbarkeit grüner Gase und Kraftstoffe im Wärmesektor geäußert, weil diese zu knapp oder zu teuer seien.

00:06:24: Tröger wartet das vor allem die Quotenvorgabe zu Heizkostensteigerungen für Menschen führt und nicht zur Planungssicherheit und

00:06:31: Gerechtigkeit.".

00:06:34: Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mark Bernhardt sieht das Heizungsgesetz als offensichtlich an der Realität gescheitert.

00:06:42: Die Union habe so seine Einschätzung gegenüber ZDF heute jetzt wohl aus Panik vor den anstehenden Landtagswahlen beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft zurückgefunden.

00:06:53: Für die Bürger bedeutet die Neuregelung, Zitat dass sie auch in Zukunft ihre Heizkosten bezahlen können und das Sie die freie Wahl ihrer Heizungen

00:07:00: haben.".

00:07:01: Auf X spricht er hingegen von einem dreisten Etikettenschwindel und wirft der Union vor, das Gesetz lediglich umzubenennen.

00:07:09: Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI äußert gewisse Benenken.

00:07:13: Zitat, es ist sehr wichtig dass die Grün-Gasquote auf die Beheizung von Gebäuden begrenzt wird und den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht

00:07:22: beeinträchtigt."

00:07:24: erklärte das stellvertretende BDI Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

00:07:27: Zittat, Gebäudeigentümer müssen transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden.

00:07:34: Grundsätzlich begrüßte der Industrievertreter, dass die Bundesregierung den Streitpunktheizungsgesetz endlich aus dem Weg geräumt habe.

00:07:41: Zitat ohne Klarheit zu den gesetzlichen Vorgaben kommt die dringend notwendige Investitionstätigkeit im Gebäudesektor nicht wieder in Gang.

00:07:51: Wichtig sei nun das die genaue Ausgestaltung des Gesetzes mit EU-Vorgaben im Geb säudebereich kompatibel

00:07:56: ist.".

00:07:58: Ein erneutes Nachjustieren würde Planungssicherheit und Vertrauen erneut untergraben warnte er.