Zollurteil: Es wird keine 200 Milliarden US-Dollar Rückzahlung geben | Nr. 8904

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Zollurteil.

00:00:04: Es wird keine zweihundert Milliarden US-Dollar Rückzahlung geben.

00:00:08: Ein Meinungsartikel von Daniel Lacau vom february, amikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Die Marktreaktion auf die Entscheidung des Supreme Court zu Trumps Zölln zeichnet ein übermäßig pessimistisches Bild.

00:00:23: Das Urteil betrifft nur den Notfallbefugnisse keine laufenden Handelsabkommen.

00:00:28: Befürchtungen über eine Rückzahlung von US-Dollar sind unbegründet.

00:00:34: Die Reaktion der Märkte auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Trump Zölln überzeugnet die negativen Aspekte und ignoriert die Optionen, die der Trump Regierung zur Verfügung stehen.

00:00:45: Die Märkte ließen sich von Schlagzeilen über ein angebliches Finanzloch, von hundredfünfundsiebzig bis zweihundert Milliarden US-Dollar durch Zollrückterstattungen zu stark verunsichern.

00:00:55: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ebnet jedoch den Weg für einen langwierigen aber überschaubaren Prozess statt einer drohenden Finanzkrise In den Tagen nach der Aufhebung der Zölle vom zweiten April zwanzig fünfundzwanzig – durch den Oberstengerichtshof – vereinfachten viele Analysten eine komplexe rechtliche Entscheidung Washington müsse bald bis zu zweihundert Milliarden Dollar zurückzahlen.

00:01:18: Risikobremien für US-Staatsanleihen stiegen, Gold und Silber legten kräftig zu und einige Kommentatoren warnten von einem drohenden Rückerstattungsschock für den US-Haushalt der die Staatsverschuldung in die Höhe treiben würde.

00:01:31: Bedeutet das Orteil des Supreme Court wirklich dass das Finanzministerium jeden Dollar zurück zahlen muss der seit Einführung dieser Zölle eingenommen wurde?

00:01:40: Die Realität ist weitaus komplexer.

00:01:43: Die Zollmechanismen an sich sind nicht rechtswidrig.

00:01:47: Die US-Regierung hat viele Möglichkeiten, ihre Handelspolitik aufrechtzuhalten.

00:01:51: Der Oberste Gerichtshof erklärt keines der vereinbarten Handelsabkommen und keinen der ZollMechanismens für rechtswidrig.

00:01:58: die Regierungen unter beiden Obama Bush und Clinton haben alle Zölle eingeführt.

00:02:04: Wenn zudem ein Land beschließen sollte, sich von den unterzeichneten Abkommen zurückzuziehen – was unwahrscheinlich ist – kann die Trump-Regierung gemäß Abschnitthundertzweiundzwanzig des Handelsgesetzes von nenzenvierundsiebzig für hundertfünfzig Tage Zölle in Höhe von zehn Prozent erheben wie diese Woche angekündigt wurde.

00:02:21: Diese Klausel greift bei Krisen, die die nationale Zahlungsbilanz gefährden.

00:02:26: Ferner erlaubt Abschnitt threehundertdreißig des Zollgesetzes von neunzehn dreißig, Zölle von bis zu fünfzig Prozent für Länder die den US-Handel diskriminieren.

00:02:36: Abschnitt zweihundertzweiunddreißig verwendet zudem Untersuchungen des Handelsministeriums um Zöller auf bestimmte Produkte zu erheben und Abschnitt dreihunderteins geht nach Untersuchung eines US-handelsbeauftragten zu unzumutbaren Praktiken gegen bestimmte Länder und Sektoren vor.

00:02:52: Diese Mechanismen wurden in der Vergangenheit von allen Regierungen genutzt.

00:02:56: Tatsächlich hat die beiden Regierung alle, in der ersten Amtszeit Jumps verhängten Zölle beibehalten.

00:03:02: Zöller sind Norm im internationalen Handel.

00:03:05: Wenn wir uns die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs genau ansehen geht es eher darum wie die Zöllen begründet worden nicht um die Mechanismens von Handelsstreitigkeiten und Zölln an sich.

00:03:15: Das Risiko erhobene Zölles zurückzuhalten besteht Aber der Zeitraum ist lang und der tatsächliche Betrag dürfte weit unter zweihundert Milliarden Dollar liegen.

00:03:24: Das kann die US-Wirtschaft leicht verkraften.

00:03:27: Tatsächlich könne die Entscheidung des Supreme Court dazu führen, dass es keine Änderung der bestehenden Handelsabkommen gibt.

00:03:33: Die Vertreter der herrschenden Meinung haben Trumps Zölle ausführlich kritisiert – ich habe jedoch nicht viel Kritik über den CO² Grenzausgleichsmechanismus CBAM mit der Europäischen Union gelesen Ein massives Zollsystem, das ausschließlich darauf abzielt die Preise zu erhöhen.

00:03:49: Der CBAM ist das protektionistischste System, dass seit Jahren im globalen Handel zu beobachten war – versteckt unter dem Vorwand des CO-Zwei um ein riesiges Steuersystem einzuführen.

00:04:01: Zölle sind keine Erfindung von Trump.

00:04:03: Sie sind die Norm in internationalem Handeln.

00:04:06: Die aktuellen Handelsabkommen haben sich für den globalen handel, der Wirtschaftswachstum und alle beteiligten Parteien als positiv erwiesen.

00:04:14: Eine Aufhebung dieser Abkommen wäre für alle Export-Nationen äußerst nachteilig.

00:04:19: Ferner könnte ein globaler Zollsatz von zehn Prozent, gemäß Sektion hundertzweiundzwanzig jährlich dreihundert bis vierhundert Milliarden Dollar einbringen – vergleich mit den aktuellen Zolleinnahmen von über zweihundert Millionen Dollar im Jahr zwanzig fünfundzwantzig und siebensebzig Milliarden Dollar im Jahre zwanzivvierzwanziger.

00:04:36: Das Urteil besagt nur Notstandsbefugnisse als Begründung sind rechtswidrig!

00:04:42: Länder, die Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben sollten es besser wissen als die bestehenden Vereinbarungen nach dem Ort soll des Obersten Gerichtshofs zu brechen.

00:04:51: Denn neue Zölle könnten höher ausfallen und keine neue Regierung würde etwas daran ändern wie es bei dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden der Fall war.

00:05:00: Der Supreme Court erklärte nur die spezifische Anwendung von Notstandsbefugnissen des International Emergency Economic Powers Act zur Verhängung bestimmter Zölle für rechtswidrig.

00:05:11: Er erließ jedoch keine Ahnung Zurückerstattung der erhobenen Zöllen.

00:05:16: Laut Handelsanwälten eröffnet das Urteil zwar Möglichkeiten für Anfechtungen, aber das bedeutet nicht dass die Regierung jeden Dollar zurückzahlen muss.

00:05:24: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Feststellung, dass eine Maßnahme rechtswidrig war und einem vollstreckbaren Urteil nachdem jeder betroffene Importeur eine Rückzahlung erhalten muss.

00:05:34: Haben Exporteure fristgemäß protestiert?

00:05:37: Nur Exporteure, die ihre Rechte gewahrt haben unter anderem durch formelle Einsprüche, Aussetzung der Abrechnung und fristgerechte Einreichungen von Anträgen können realistisch gesehen Rückerstattungen geltend machen.

00:05:49: Die meisten Unternehmen werden wahrscheinlich nicht klagen.

00:05:52: da die Kosten der Zölle zudem von den meisten Gliedern der Wertschöpfungskette absorbiert worden besteht wenig Anreize dagegen vorzugehen.

00:06:00: In früheren Handelstreitigkeiten verfolgte nur ein kleiner Teil der Unternehmen Ansprüche und eine noch kleinere Gruppe erhielt den gesamten gezahlten Betrag zurück.

00:06:09: Dies ist keine universelle Steuerrückzahlung, es ist ein komplexer rechtlich aufwendiger Prozess für die viele Unternehmen das Zeitfenste bereits verpasst

00:06:17: haben.".

00:06:19: Es gibt einen enormen Unterschied zwischen der insgesamt erhobenen Zollsumme von rund zweihundert Milliarden Dollar, den rechtlich geltend gemachten und eingereicht beträgen.

00:06:28: Und den potenziellen Rückzahlungen nach dem Ende der Rechtsstreitigkeiten – Vergleiche und Ablehnungen.

00:06:35: Für Exporteure wäre die Rückforderung der erhobernden Zölle ein juristischer Albtraum und wirtschaftlicher Selbstmord mit dem Risiko mehr zu verlieren als sie zurückfordern könnten.

00:06:44: Die Fälle gehen nun an das US-Gericht für internationalen Handel und die Vorinstanzen zurück.

00:06:50: Jede Klage muss bearbeitet, verhandelt und entschieden werden – und es wird Berufungen geben!

00:06:55: Handelsund Zollstreitigkeiten können Jahre dauern.

00:06:59: Schlagzeilen sind übertrieben.

00:07:01: Die von manchen Banken herum gereichte Summe von zweihundert Milliarden Dollar an Rückzahlungen wird letztlich wahrscheinlich nur als weitaus geringerer womöglich sogar bei null liegender Nettobetrag in der Fiskalbilanz enden.

00:07:14: Zudem laufen viele dieser Unternehmen Gefahr, während des langwierigen und komplexen Rechtsstreits den Zugang zum lukrativen US-Markt zu verlieren.

00:07:23: Selbst wenn die Netto-Rückerstattung bei Hundert bis Hundertfünfzig Milliarden Dollar liegen würde verteilt auf drei bis fünf Jahre gebe dies durchschnittlich zwanzig bis fünfzig Milliarden dollar pro Jahr was aus haushaltstechnischer Sicht unbedeutend wäre.

00:07:37: Bei einem Bruttoinlandsprodukt, BIP von mehr als dreißig Billionen Dollar entspricht selbst eine Rückerstattung von Hundertfünfzig Milliarden Dollar kaum null Komma fünf Prozent der US-Wirtschaftsleistungen.

00:07:48: Zudem würde die Einführung eines globalen Zollsatzes von zehn Prozent Schätzungen zufolge mehr als dreihundert Milliarden Dollar pro Jahr einbringen also Fünfzig Prozent mehr als der Betrag der in den Schlagzahlen als mögliche Rückzahlung genannt wird.

00:08:02: Längere rechtliche Auseinandersetzungen sind das wahre Risiko.

00:08:07: Inzwischen stabilisiert sich die US-Wirtschaft.

00:08:09: Das BIP des privaten Sektors stieg im vierten Quartal dank robuster Konsumausgaben und Investitionen um zwei Prozent.

00:08:17: Die Staatsausgabe gingen zurück, was das BIP um einen Prozentpunkt schmälert jedoch eine politische Entscheidung ist, um Schulden und Haushaltslöcher unter Kontrolle zu bringen.

00:08:27: Die Inflation sinkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen beschleunigt sich und der industrielle Sektor expandiert.

00:08:34: Investoren mögen rechtliche Unsicherheit in der Handelspolitik fürchten, jedoch keine einmalige Rückerstattung.

00:08:40: Trotz aller Diskussionen über ein zweihundert Milliarden Dollar Loch besteht das wahre Risiko eher in einer längeren Phase rechtlicher Auseinandersetzungen wechselnder Zollmaßnahmen und Unruhe in den Handelstaten nicht in einem riesigen Haushaltsloch.

00:08:55: Deshalb glaube ich, dass die Handelspartner als vorziehen werden bestehende Vereinbarungen eher beizubehalten anstatt einen langwierigen schmerzhaften Rechtsstreit einzugehen der zu dem möglicherweise zu höheren Zöllen für Exporteure führen könnte.