„Brandmauer fällt frühestens 2027“: Politologen sehen AfD und Linke im Aufwind | Nr. 8899

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Union mit wachsendem Glaubwürdigkeitsverlust.

00:00:05: Brandmauer fällt frühestens.

00:00:06: twenty-seven zwanzig, Politologen sehen AfD und Linke im Aufwind.

00:00:12: Ein Artikel von Patrick Reitler vom fünfundzwanzigsten Februar zwanzich sechsundzwanzIG am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:19: aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union gegenüber der AfD und den Linken droht in zwei ostdeutschen Bundesländern ab Herbst die Unregierbarkeit.

00:00:28: Was sagen die Politik-Professoren Oliver Lemke und Werner Patzelt zu dieser verfahrenen Lage, nicht nur im Osten sondern auch für die Bundespolitik?

00:00:38: CDU-Parteiche Friedrich Merz hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD oder den Linken strikt ausgeschlossen – auch in den östlichen Bundesländern.

00:00:49: Sollten die Umfragewerte in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern bis zu den Landtagswahlen im September konstant bleiben, wäre damit in beiden Ländern eine Mehrheitsregierung wegen der Doppelbrandmauer unmöglich.

00:01:00: Denn in beiden Ländern sind die AfD und Die Linke so stark dass die übrigen Parteien auch auf einer dieser beiden Kräfte zurückgreifen müssten um im jeweiligen Plenum eine Mehrheit zu bilden.

00:01:11: CDU-Regierungsbeteiligung in Sachseneinhalt und Mecklernburg Vorpommand nicht in Sicht.

00:01:17: Da Merz diese Option bundesweit eine klare Absage erteilt hat, bliebe der CDU in Sachsen-Anhalt neben der SPD nur das BSW als potenzieller Partner übrig.

00:01:26: Mit insgesamt vierzig Prozent wäre es nicht genug zum Regieren zu mal AfD und Linke zusammen zehn Punkte mehr in die Waagschale werfen

00:01:34: könnten.".

00:01:36: In Mecklenburg Vorpommern könnte die CDU ohnehin höchstens auf die Rolle als erster Juniorpartner in einem von der SPD geführten Dreierbündnis mit dem BSW hoffen.

00:01:46: Ihre gemeinsamen einanvierzig Prozent wären aber ebenfalls zu wenig, um AfD und Linke überstimmen zu können.

00:01:52: Politologe Prof.

00:01:53: Puzzles Durchsetzungsmacht vorerst bei der SPD.

00:01:57: Was sagen Politikwissenschaftler zu der verfahrenen Situation nicht nur in den beiden Ost-Bundesländern sondern auch für die Bundespolitik?

00:02:05: Der emmeritierte Dresdner Politikw Wissenschaftler Professor Werner Puzzlet geht davon aus dass sich die Union bis etwa zum Ende des Jahres sämtliche im Ton halbwegs zivilisierten Zumutungen seitens der SPD gefallen lassen werde.

00:02:20: In Ermangelung eines anderen Regierungspartners werden die SPD diese Zusicherung eigener Mitgestaltungsmacht, zwar ohne Dankbarkeit doch mit Befriedigung entgegennehmen", sagte Puzzled auf Anfrage der Apoktymes voraus.

00:02:32: Die SPD werde sich dabei so lange durchsetzen wie die Union nicht mit einem Koalitionsbruch

00:02:37: drohe.".

00:02:38: Derzeit sei die Union auf die SPD angewiesen, solange sie entgegen der Bevölkerungsmehrheit nicht willens sei, gemeinsam mit der AfD für eine Mitte Rechtspolitik zu sorgen, so puzzlet.

00:02:49: Allerdings müsse die SPD versuchen sich in allen weltanschaulichen Streitfragen mit der Union auch um fast jeden Preis durchzusetzen, andernfalls riskiere sie noch mehr Stimmen an Die Linke zu verlieren.

00:03:00: Von einer ohnehin weitgehend sozialdemokratisierten Union könne die SPD jedenfalls keine Wechselwähler gewinnen.

00:03:07: Union wird für bestimmte Wähler noch unglaubwürdiger.

00:03:11: Für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und den Mecklenburg-Vorpommern rechnet Patzelt mit einer weiteren Schwächung der CDU Landesverbände.

00:03:18: Allein mit den geschwächten Sozialdemokraten und Grünen kämen keine Mehrheiten mehr, ohne die Linkenzustande!

00:03:24: Aufgrund der als alternativlos erklärten Partneroptionen SPD, Grüne oder BSW könne das Unionspersonal selbst in Regierungsverantwortung keine CDU-Politik mehr

00:03:35: liefern.".

00:03:37: In jedem dieser Fälle macht sich die Union für jene Wähler noch unglaubwürdiger, die einfach keine linksgeprächte Politik mehr wollen und deshalb die AfD stärken.

00:03:47: Überhaupt sei die AfD inzwischen so stark geworden dass nur sie selbst sich noch besiegen können!

00:03:52: In Sachsen-Anhalt versuche die AfD, das ja durchaus merkte Puzzlet mit Blick auf den innerparteilichen Streit durch skandalisierende Enthüllungen an.

00:04:01: Zitat derzeit betrifft es dass die Überkreuz Anstellungen von Familienangehörigen.

00:04:05: doch wer weiß schon was da wer auch immer sonst noch an politischem Dynamiet gehortert hat so oder Politikwissenschaftler.

00:04:12: Gleichzeitig sei die Wachstumsgrenze der AfD derzeit nicht abschätzbar.

00:04:16: Die Linke werde dagegen von einer starken Minderheit profitieren, die gegen die AfD sei.

00:04:21: Und anstelle der SPD lieber jenes linke Originalwähle das bislang keinerlei Kontaktschuld durch Koalition mit der Union auf sich geladen habe.

00:04:31: Feldnachteile für Union und SPD!

00:04:33: Feldgewinne für AfD und Linke.

00:04:36: Laut Puzzlet werde sich diese Dynamik schon zu den nahhenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit dem Motto, Feld Nachteile für Union und SPD.

00:04:46: Feld Gewinne für AfD und Linke fortsetzen!

00:04:48: Das Liege auch daran dass die Union genau die Fortsetzung ihres bisherigen Kurses samt leeren Hoffnungen auf manchelei Einlenken der SPD in Aussicht gestellt habe.

00:04:58: Ein Überdenken ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse erwarte eh aber erst nach den Wahlen.

00:05:02: womöglich sei es schon im März.

00:05:04: soweit so puzzlt.

00:05:05: Zitat, wenn AfD und Linke mehr zulegen als erwartet.

00:05:09: Und im Herbst, wenn die AfD nicht nur in mindestens einem Bundesland stärkste Partei sondern auch mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattet

00:05:16: wird.".

00:05:18: CDU wird zur Reste-Partei schrumpfen!

00:05:21: Den Fall der Brandmauern sehe er allerdings frühestens.

00:05:24: zwanzig siebenundzwanzig schrieb Puzzlet – bis dahin würden sich alle übrigen Parteien zu Koalitionen zusammenfinden.

00:05:30: Zitat nötigenfalls als von der Linken im Amt gehaltene Minderheitsregierung.

00:05:35: Das laufende Jahr werde also noch auf eine Art Zwei-Parteinsystem hinauslaufen, AfD und Anti-AFD.

00:05:42: Diese Polarisierung werde aber vorwiegend der Union schaden", sagte der Politologe voraus.

00:05:46: – Zitat.

00:05:47: Weil diese heterogenen Verhinderungsbündnisse wenig an problemlösender Politik zustande bringen werden sind sie nur Zwischenstufen zu einem Parteinsystem in dem die CDU zu einer Restepartei von Nichtrechten nicht Linken zusammenschrumpfen wird.

00:06:02: Einen Ausweg für die Union sehe ihr im Versuch zu zeigen, dass die Union mit der AfD zusammen eine problemlösende Mitte-Rechtspolitik zustande bringen könnte.

00:06:13: Politologe Prof.

00:06:14: Lemke erwartet Tauschgeschäfte im Bund.

00:06:17: Auf Anfrage der Epoch Times ordnete Prof.

00:06:19: Dr.

00:06:20: Oliver Wehe Lemke von der Ruhr-Universität Bochum die erneute Ansage vom März zum Zweckbündnis mit der SPD als Koalitionsrealismus ein.

00:06:29: Dieser Berger jedoch gefahren – Zitat In dem Alternativen ausgeschlossen werden, steigt die Vetomacht innerhalb der Koalition.

00:06:36: Gab Lehmke zu bedenken.

00:06:37: Reformpolitik werde dadurch strukturell zäh.

00:06:41: Größere Veränderungen seien nur noch als politisch austarierte Gesamtpakete möglich.

00:06:46: damit sei ein weiteres Risiko verbunden.

00:06:48: Zitat Wenn große Reformprobleme nur kleinteilig bearbeitet werden wirkt Politik schwach.

00:06:54: das stärkt die Render.

00:06:57: Lemke stellte fest, dass die augenblickliche Selbstblockade der politischen Mitte ein Grund dafür sei das sich AfD und Linke schon seit geraumer Zeit im Aufwind befinden.

00:07:07: Wenn es aber keine glaubwürdige Exit-Option für einen Koalitionspartner gäbe, setzt er sich ressortübergreifend für gewöhnlich jene Position durch die Nähe am Status

00:07:16: quoliege.".

00:07:17: Wer stärker verändern will muss höhere Kompensation anbieten.

00:07:21: Lemke meint damit politische Tauschgeschäfte.

00:07:24: Bei den angekündigten Sozialstaatsreformen spreche die Lage etwa tendenziell für die SPD.

00:07:30: Damit die Sozialdemokraten beispielsweise der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zustimmten, müsste die Union erst Zugeständnisse beim Tariftreuegesetz machen.

00:07:40: Glaubwürdigkeitsrisiko besonders im Osten.

00:07:43: Wenn die Union nun Prinzipienfestigkeit demonstrieren und die Mitte stabilisieren wolle, berge das allerdings auch Glaubwürdigkeitsrisiken.

00:07:50: Zitat etwa wenn faktische Abhängigkeiten von der Linken entstehen während man sie bundespolitisch ausschließt so der Bochumer Politikprofessor als Beispiel verwiese auf diese Situation in Thüringen wo ein CDU-BSW SPD Bündnis auf Stimmen der linken angewiesen ist.

00:08:07: zudem stelle sich die Frage mit wem die CDU überhaupt konkret regieren Wolle.

00:08:12: unklare oder taktisch auswählende Antworten, erschwerene Mobilisierung und innerparteiliche Geschlossenheit gab Lämke zu bedenken.

00:08:21: Brandmauer könnte zum Brandbeschleuniger werden.

00:08:24: Aus seiner Sicht gilt zudem gerade im Osten der Republik.

00:08:26: Zitat Wenn ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel zur Folge hat steht der Sinn von Wahlen in Frage.

00:08:33: wird die Brandmower dann von weiten Teilen als Problem wahrgenommen könnte sie zum Brand beschleunigen werden.

00:08:39: Er selbst halte es für unwahrscheinlich, dass die Brandmauer kurzfristig fallen könnte.

00:08:44: Die Fallhöhe wäre enorm.

00:08:46: Ähnlich wie sein Kollege Patzelt erwartet Lemke das man es mittelfristig eher mit Modellen der Minderheitsregierung versuchen werde bevor eine formelle Kooperation mit AfD oder Linken in Betracht käme.

00:08:57: Dadurch wüxeln allerdings auch die Schwierigkeiten einer demokratischen Gestaltungsmehrheit.

00:09:03: Da in den ostdeutschen Ländern bereits faktische Abhängigkeiten zu den Linken bestünden, sehe ihr einen Ausweg darin wenigstens Zitat rote Linien für die Grenzen der Kooperation zu ziehen.

00:09:14: Doch auch eine solche Aufweichung nach links werde dem Druck auf die Brandmauer nach rechts voraussichtlich befördern.