Pekings unsichtbare Front in Deutschland: Einfluss ohne Konfrontation durch 347 Organisationen | Nr. 8897

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbs Podcast mit dem Thema vor der China-Reise des Kanzlers.

00:00:04: Pekings unsichtbare Front in Deutschland, Einfluss ohne Konfrontation durch dreihundertsiebundvierzig Organisationen.

00:00:12: Ein Artikel von Reinhard Werner vom vierentzwanzigsten Februar zwanzig sechsundzwanzIG am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Kurz bevor Bundeskanzler Friedrich Merz seine China-Reise antritt, wurde ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Jamestown Foundation öffentlich.

00:00:26: Dieser zeichnet ein detailliertes Bild der globalen Einheitsfrontstrategie der kommunistischen Partei Chinas – den nachzählt Deutschland zu den vier wichtigsten Zielstaaten mit dreihundertsibundvierzig identifizierten Organisationen.

00:00:39: Das Netzwerk reicht von Wirtschafts- und Akademikerverbänden über Kulturvereine bis hin zur Bildungs- und Medienstrukturen.

00:00:46: Das Ziel ist nicht die offene Konfrontation, sondern die strukturelle Einbindung.

00:00:52: In einem jüngster China-Nen bericht hat sie in Washington DC ansässige Denkfabrik Jamestown Foundation einen tiefem Einblick in das sogenannte Einheitsfrontsystem der kommunistischen Führung in Peking gegeben.

00:01:03: Dabei hat der Think Tank herausgearbeitet dass Deutschland neben den USA Kanada und Großbritannien zu den vier Schwerpunktstaaten für Einflusspolitik aus China gehört.

00:01:13: Von den mehr als zwei tausend identifizierten Organisationen, die zudem dafür aufgebauten Netzwerkszellen befinden sich dem Bericht zufolge allein dreihundert siebenundvierzig in Deutschland.

00:01:23: Die Einheitsfrontpolitik ist keine neue Erscheinung.

00:01:26: Im Jahr neunzehnneinundsebzig rief Deng Xiaoping als erster KP-Führer des Konzeptins Leben damals mit Schwerpunkt auf patriotische Eliten in Hongkong, Macau oder der chinesischen Diaspora.

00:01:39: Einheitsfront für wen und zu welchem Zweck?

00:01:42: Die seither amtierenden Machthaber haben die Zielgruppe erweitert.

00:01:45: Mittlerweile befinden sich auch Intellektuelle oder Parteibindung, Mitglieder ethnischer Minderheiten, Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen und Privatunternehmer darin.

00:01:54: Chinesische Staatsangehörige und deren Familien sind weltweit für die Einheitsfrontstrategie von besonderem Interesse.

00:02:00: Dazu kommt eine Art Generalklausel hinsichtlich anderer Personen, die Kontakt- und Einheit erfordern.

00:02:06: Die Strategie zielt auf eine Ausweitung des Einflusses in anderen Staaten über Auslandschinesen ab, die für die Ziele der Partei ansprechbar sind.

00:02:14: Diese sollen ihrerseits Landsleute in Communityorganisationen einbinden – am Ende soll die kommunistische Partei auf diese Weise eine Erneuerung erfahren.

00:02:22: Gleichzeitig sollen sie in der Einheitsfront organisierten Diasporaakteure gegenüber ihren Gastländern patriotischer Anliegen vertreten.

00:02:31: Diese Interessenpolitik kann unterschiedlichste Formen annehmen.

00:02:34: Die Bespitzelung oder Einschüchterung von Regimegegnern kann ebenso Gegenstand der Einheitsfrontarbeit sein, wie das Organisieren von Empörung über Kontakte des Gastlandes mit Taiwan.

00:02:45: Es ist im Laufe der bisherigen Einflussarbeit sogar gelungen ehemalige Pro-Taiwan Gruppen umzudrehen.

00:02:51: Einbindung in politische Kommunikationsstrukturen als Ziel.

00:02:55: Wie die Jamestown Foundation in ihrem Bericht betont, sehen sich diese Einheitsfront zugehörigen Akteure und Einrichtungen in der Pflicht, die diplomatischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und auch militärischen Ziele Pekings zu fördern.

00:03:08: Dazu gehören notfalls auch illegale Aktivitäten wie Industriespionage oder Geheimnisverrat.

00:03:13: Obwohl zahlreiche Einheitsfrontgropierungen in den insvisiergenommenen demokratischen Ländern bekannt sind, fänden sich nur wenige in Listen ausländische Agenten wieder.

00:03:22: Organisierte Teile der chinesischen Diaspora werden – so der Bericht – direkt oder indirekt in politische Kommunikationsstrukturen eingebunden.

00:03:30: Instrumente dazu sein Verbände, Kulturvereine, Wirtschaftsnetzwerke und Community-Strukturen.

00:03:36: Die Einheitsfrontstrategie zielt in Ländern wie Deutschland, die zu den wichtigsten Handelspartnern zählen nicht auf Konfrontation.

00:03:43: Ziel ist vielmehr eine strukturelle Einbindung von Entscheidungsträgern – der Gedanke dahinter!

00:03:48: Wer Teil eines Netzes wird entscheidet anders als jemand außerhalb davon.

00:03:53: Wo die三hundertsiebundvierzig-Einheitsfrontvereine in Deutschland zu finden sind?

00:03:57: Von den dreihundertsiebenzig identifizierten Einheitsfrontorganisationen handelt es sich bei achtundseipzig um identitätsbasierte Vereinigungen.

00:04:05: Einenundfünfzig sind Kultur- und Freundschaftsvereine, Business & Handel sind die Schwerpunkte von vierundfünftig zusammenschlüssen.

00:04:13: In vierundzwanzig Fällen sind Bildungsorganisationen der Einheitsfront in Deutschland präsent.

00:04:18: Zahlenmäßig am bedeutensten sind mit zweiundneunzig Vereinigungen Akademikerverbände.

00:04:23: Achtundzwanzig Vereine sind Berufsorganisatione.

00:04:26: Offen-, politisch oder parteiorientiert sind nur fünf chinesische Einheits Frontgruppierungen in Deutschland.

00:04:32: dazu kommen noch fünfzehn Medien.

00:04:35: Nicht weniger als vierzig Lehrer, sowie mehr als neunhundert Schülerinnen und Schüler sind eigenen Angaben zufolge in Projekten des Vereins Chinesische Sprachschule in Bayern e.V.

00:04:44: engagiert bzw.

00:04:45: eingeschrieben.

00:04:47: Das chinesische Büro für Überseeangelegenheiten und die Austauschorganisation COEA gehören neben dem Generalkonsulat in München zu den bedeutendsten Förderern dieser Institution.

00:04:57: Die obskure Rolle der Germany-Chinese Public Diplomacy Association Im Jahr zwanzig achtzehn besuchte eine Delegation der sogenannten chinesischen Konsultativkonferenz CPPCC das Generalkonsulat.

00:05:10: Ein CPPTC-Vertreter ermunterte die Leitung der Sprachschule, sich für die Verankerung des Lernens der chinesische Sprache im deutschen Schulsystem einzusetzen.

00:05:19: Dies würde auch eine nachhaltige Entwicklung der Schule ermöglichen.

00:05:23: Was Deutschland anbelangt spielen auch die Chinese Peoples Association for Friendship with Foreign Countries und das Center for China and Globalization eine merkwürdige Rolle.

00:05:32: Sie arbeiten mit den Parteienahenstiftungen in Deutschland wie der Konrad-Adenauer-Stiftung oder der Friedrich Ebert Stiftung zusammen.

00:05:40: Im Gegenzug hat das KP-Regime, den deutschen Parteienahnstiftung, eine Ausnahme von der Pflicht zur Registrierung als ausländische Agenten gewährt.

00:05:48: Im Jahr zehnt sich siebzehn hatte China ein solches Gesetz geschaffen.

00:05:52: Eine weitere Organisation, die in Deutschland durch agieren im Sinne der KP-Doktrin in Erscheinung trat ist die Germany-Chinese Public Diplomacy Association.

00:06:01: Sie hat sich selbst zum Ziel gesetzt – der Welt ein reales China zu präsentieren!

00:06:06: Diese Ausdrucksweise lehnt sich an entsprechende Aussagen von Xi Jinping und hohen Einheitsfront funktionieren an.

00:06:11: Im Jahr zwanzig-einenundzwanzig hatte etwa eine Studientagung des Politbüros die Darstellung eines realen, dreidimensional und umfassenden Chinas gegenüber der Welt zum Gegenstand.

00:06:23: Kultur, Business & Agitation gegen Taiwan.

00:06:27: Ähnlich wie die Chinese American Federation sollte auch die Germany-Chinese Public Diplomacy Association einen Auftrag Schieß erfüllen.

00:06:35: Dieser betonte, dass Verantwortungsträger internationale Plattformen nutzen sollten um objektiv, wahrhaftig und lebendig über China's Wirtschaft, Gesellschaft, Entwicklung und Kultur zu sprechen.

00:06:48: Die Organisation organisierte unter anderem mit dem Berliner Abgeordnetenhaus eine China-Germany Youth Exchange Culture & Art Exhibition.

00:06:56: Im Jahr zwanzig achtzehn organisierte sie einen China-Besuch für vierzehn in Deutschland ansässige chinesische Geschäftsleute.

00:07:03: Dieses sollten mit Kooperationsabkommen für vierunddreißig Projekte im Bereich wie Technologie, Umweltschutz und Landwirtschaft zurückkehren.

00:07:11: Die Germany-Chinese Public Diplomacy Association kümmert sich jedoch nicht nur um Business und Kulturkontakte.

00:07:17: Vielmehr ist sie auch stets mit dabei, wenn es um die Kampagnenführung im Interesse Pekings geht.

00:07:23: So lancierte die Vereinigung eine Petition gegen den früheren Vizepräsident von Taiwan Lai Ching Teh der auf dem Weg in die USA in Deutschland zwischenlanden sollte.

00:07:33: Weitere Erklärungen und Petitionen, die der Verein unterzeichnete und verbreitete richteten sich auch gegen den Demokratieaktivisten Joshua Wong in Hong Kong.

00:07:42: Und dem Taiwan-Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi im Jahr zwanzig zweierundzwanzig.