Donald Trumps Friedensrat kommt zur ersten Sitzung in Washington zusammen | Nr. 8857

00:00:00: Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Deutschland lehnt Teilnahme ab.

00:00:04: Donald Trumps Friedensrat kommt zur ersten Sitzung in Washington zusammen, ein Artikel von Oliver Siegnuss vom achtzehnten Februar.

00:00:11: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.

00:00:13: Alexander Sieber Der von Trump initiierte Frieden Rad plant sich in seiner ersten Setzung mit dem Wiederaufbau in Gaza zu befassen.

00:00:22: der Organisation gehören derzeit achtundzwantig Länder an.

00:00:25: aus der EU sind bisher nur Ungarn und Bulgarien vertreten.

00:00:28: Die deutsche Regierung sieht das Gremium als Konkurrenz für die UN.

00:00:33: In Washington findet am Donnerstag, der Erste Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten sogenannten Friedensrates statt.

00:00:41: Im Mittelpunkt sollen die zweite Phase eines Waffenstillstandes in Gaza sowie die Finanzierung für den Wiederaufbau des durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zerstörten Gebiet erörtert werden.

00:00:55: Trump hatte den Friedensrat im Januar als Gegenpol zu den Vereinten Nationen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet.

00:01:15: für die Förderung von Stabilität, die Wiederherstellung einer verlässlichen und rechtmäßigen Regierungsführung und die Sicherung eines dauerhaften Friedens in Gebieten einsetzt, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind.

00:01:27: Seine friedenstiftenden Aufgaben seien konform mit dem

00:01:30: Völkerrecht.".

00:01:31: Die Finanzierung des Gremiums ist in Artikel fünf geregelt – dort heißt es dass sie durch freiwillige Beiträge, Zitat der Mitgliedsstaaten anderer Staaten, Organisationen oder anderen Quellen erfolgt.

00:01:43: Wie von den Medien im Januar weitläufig berichtet wurde, kostet eine Mitgliedschaft eine Milliarde Dollar.

00:01:49: Deutschland befürchtet Konkurrenz zur UN.

00:01:52: Trump ist Vorsitzender des Vorstands und behält das uneingeschränkte veto Recht über dessen Entscheidungen und Mitglieder.

00:01:59: Der US-Präsident hat sieben Personen in den Vorstand berufen – US-Ausminister Marco Rubio Den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Robert Gabriel Die OS Sondergesandten Steve Whitecoff und Jared Kushner den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, den Private Equity Manager Mark Rowan sowie den Präsidenten der Weltbank AJ Bunga.

00:02:21: Dem Friedensrat gehören mittlerweile achtundzwanzig Nationen an.

00:02:24: Neben den Vereinigten Staaten als Gründer sind dies Ägypten, Albanien, Argentinien, Armenien, Azerbaijan, Bahrain, Belarus, Bulgarien, El Salvador, Indonesien Israel, Jordanien, Kambodsha, Kazakhstan, Qatar, Kosovo Kuwait, Marokko, Mongolai Pakistan Paraguay Saudi-Arabien Türkei Ungarn Ostbekistan Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.

00:02:52: Die deutsche Regierung bezeichnet den Friedensrat als Konkurrenz für die Vereinten Nationen UN.

00:02:57: Außenminister Johann Wadevold CDU sagte, die UN sei – Zitat – «die Organisation auf internationaler Ebene, die wir unterstützen und auf die wir unsere Bemühungen konzentrieren».

00:03:07: Bundeskanzler Friedrich Merz CDU betonte, dass die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht akzeptiert.

00:03:15: Eine Teilnahme an der ersten Sitzung gilt daher als sehr unwahrscheinlich.

00:03:20: Europäische Kommission entsendet Kommissarin.

00:03:22: Mit Ungarn und Bulgarien sind bisher nur zwei Länder der Europäischen Union im Friedensrat vertreten.

00:03:28: Die meisten anderen haben sich zumindest unter den aktuellen Bedingungen gegen einen Beitritt ausgesprochen.

00:03:33: So haben Finnland Frankreich Irland Kroatien Österreich Polen, Schweden, Slowakei, Slowenen und Spanien angekündigt, dass sie eine Teilnahme ablehnen mindestens im Fall der Slowakeie aus finanziellen Gründen.

00:03:46: Italien, Griechenland, Rumänen, Tschechien- und Zypernplanen Delegationen als Beobachter nach Washington zu entsenden.

00:03:53: Die Teilnahme der Niederlande sowie Malters ist noch offen.

00:03:56: Portugal beabsichtigt dem Rat nur beizutreten wenn sich dessen Arbeit auf Gaser beschränkt.

00:04:02: Der Vatikan hat seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.

00:04:05: Zur Begründung verwies Kardinals Staatssekretär Pietro Parolin am Dienstag, siebzehnte Februar auf die Rolle der UN bei der Beilegung von Konflikten.

00:04:14: Auf internationaler Ebene sei es Zitat in erster Linie die UN – Die Krisensituation bewältigt, sagte Parolin.

00:04:21: Dies sei aus Sicht des Heiligen Stuhls einer der kritischen Punkte, die mit Blick auf das neue Gremium noch geklärt werden

00:04:27: müssten.".

00:04:27: Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte, dass die EU-Exekutive nach wie vor kein Mitglied des Friedensrates sei.

00:04:35: Die kroatische Mittelmeerkommissarin Dubravka Suiza werde in Washington die Brüsseler Behörde und deren Bekenntnis zur Umsetzung des Friedensten Gaser vertreten, sagt eine Kommissionssprecherin.

00:04:46: Die EU wolle sich an den internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Erholung nach dem Krieg in Gaser beteiligen.

00:04:53: Kritik übte der Präsidenz des Europäischen Rates Antonio Costa.

00:04:57: In einer Stellungnahme schrieb er Zitat, wir haben erhebliche Zweifel an mehreren Punkten der Charter des Friedensrates – insbesondere an ihrer Zuständigkeit, ihre Leitungsstruktur und ihre Vereinbarkeit mit den Charter der Vereinten

00:05:09: Nationen.".

00:05:12: Trump.

00:05:13: Friedensrat könnte Sicherheitsrat ersetzen!

00:05:16: Seit dem zehnten Oktober gilt im Gaserstreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas und Israel.

00:05:23: Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor.

00:05:27: Die Hamas hat den Friedensrat vor seiner ersten Sitzung aufgefordert, Verstösse Israels gegen die Waffen ruhe im Gasastreifen zu unterbinden.

00:05:35: Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, sieht Trump seinen Friedensrat als eine Möglichkeit zukünftige Konflikte über den Israel-Hamas Krieg hinaus anzugehen.

00:05:45: Während Trump erklärt hat dass das Gremium ein Mechanismus für internationale Diplomatie sei haben die Vereinten Nationen das ursprüngliche Mandat des Gremiums auf Gaza beschränkt.

00:06:00: Die vier anderen mächtigsten Mitglieder des Sicherheitsrats China, Russland, Frankreich und das Vereinlich die Königereich haben entweder noch nicht signalisiert ob sie dem Friedensaat beitreten werden oder Trumps Angebot öffentlich abgelehnt.

00:06:14: Der US-Präsident, der sich dafür rühmt im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit acht bewaffnete Konflikte weltweit gelöst zu haben, kritisierte die UN dafür dass sie nicht mehr zur Lösung dieser Konflikte beigetragen habe.

00:06:26: Darunter die Konflichte zwischen Israel und Dahamas, Indien und Pakistan sowie Kambodscha und Thailand.