Guterres-Brief an Teheran: Laschet spricht von „inakzeptabler“ Geste | Nr. 8845

00:00:00: Ein Glückwunsch schreiben von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die iranische Führung sorgt für politische Aufregungen.

00:00:24: Armin Laschet nennt die Geste gegenüber Teheran angesichts der Gewalt gegen Demonstranten inakzeptabel.

00:00:30: Die UN-Sprechung von einer routinemäßigen Praxis.

00:00:35: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Armin Laschet hat deutliche Kritik an UN Generalsekretär Antonio Guterres geübt.

00:00:43: Grund dafür ist das Glückwunsch schreiben, dass Guterresh anlässlich des Jahrestages der sogenannten islamischen Revolutionen an den Iran gerichtet hat.

00:00:52: Guteresh spricht von Nachhaltigkeitszielen und multilateraler Zusammenarbeit.

00:00:57: Der offizielle Iranische Nationalfeiertag fällt auf den elften Februar hiesiger Zeitrechnung.

00:01:03: Das Schreiben des Generalsekretärs enthält neben den herzlichsten Größen weitere allgemeine Floskeln, so ist von der multilateralen Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit ebenso die Rede wie von den Nachhaltigkeitszielen oder dem Wert von Dialog und Solidarität bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.

00:01:21: Ferner war in dem Brief den Guterres an den iranischen Präsidenten Massoud Peseshkian richtete, generell von der Bedeutung eines Nationalfeiertags die Rede.

00:01:31: So sei dies eine Gelegenheit zur Reflexion über den Weg eines Landes und dessen Rolle in der Welt.

00:01:37: Laschet erklärte, er finde das Glückwunsch schreiben an die Adresse des Muller-Regimes in Teheran inakzeptabel.

00:01:44: In den vergangenen Wochen seien vierzigtausend Menschen im Zusammenhang mit Protesten in mehreren Regionen des Iran getötet worden.

00:01:50: Da, so Laschet hätte man sich ein solches Telegramm auch mal schenken können.

00:01:56: Bis zum Jahr zwanzigzwanzig hatte auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier jährlich einen Glückwunschtelegramm zum dortigen Revolutionstag nach Teherangeschickt.

00:02:05: Exil Iraner nennen.

00:02:07: Schreiben nach Tehran moralische Fehlentscheidungen.

00:02:10: Der frühere Unionskanzlerkandidat steht mit seiner Kritik an dem Schreiben nicht allein, erst vor wenigen Wochen hatte es auch auf UN-Ebene eine Verurteilung von Gewalt vonseiten der Führung in Tehrán gegen Demonstranten gegeben.

00:02:23: Zudem wollte man die Berichte über tausende Tote im Zuge des Vorgehens gegen die Proteste untersuchen.

00:02:29: Eine genaue Zahl der Toten steht bisher nicht fest.

00:02:31: Die Angaben reichen von mehreren Tausend bis zu den von Laschet angeführten

00:02:35: Vierzigtausend.".

00:02:37: Im Gespräch mit dem US-amerikanischen Sender Fox News bezeichnet er die Irananalystin und Exiliranerin Banafshezand das Glückwunsch schreiben als eine moralische Fehlentscheidung.

00:02:47: Die Gratulation sei – Zitat – keine bloße diplomatische Routine, sondern vollkommen instinktlos, solange es weiterhin Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen die iranische Bevölkerung gebe.

00:03:00: Derartige Gesten verletzen die Opfer zusätzlich und unterminieren die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.

00:03:11: Anjo Galili von National Union for Democracy in Iran, einer überparteilichen politischen Interessenvertretung der iranischen Diaspora mit Sitz in den USA äußerte sich ebenfalls gegenüber dem Center.

00:03:23: Er warf der UN vor auf diese Weise ein Regime aufzuwerten das Zitat «auf Unterdrückungen, Hinrichtungen und der Zerstörung grundlegender Freiheiten basiert».

00:03:34: Ein Sprecher der UN wie ist die Vorwürfe zurück?

00:03:37: Bei dem Schreiben von Guterres handele es sich um einen Standardbrief.

00:03:41: Diesen erhalte jedes Mitgliedsland zu seinem Nationalfeiertag mit Glückwünschten zu diesem und guten Wünschen für die Bevölkerung, eine Unterstützung der jeweiligen Regierungspolitik sei damit nicht verbunden – Die Haltung des Generalsekretärs zum Menschenrechtsverletzungen im Iran habe sich dadurch nicht geändert.

00:03:58: Tatsächlich ist ein inhaltsgleiches Schreiben an die Republik Gambia zu deren Nationalfeiertag vom Eighth Februar

00:04:04: dokumentiert.".

00:04:06: Ex-CDU-Chef sieht Tage des Regimes gezählt.

00:04:10: Im Iran selbst Proteste abgeflaut.

00:04:13: Laschet sagte gegenüber RTL und NTV, dass im Iran die Tage des regimes gezählt sind.

00:04:19: In München sind am vergangenen Wochenende etwa zweihundertfünfzigtausend Menschen vorbegehend Exilirana gegen die Führung in Teheran auf die Straße gegangen.

00:04:27: Im Iran selbst sind die Proteste hingegen bereits seit mehreren Wochen abgeflaut.

00:04:31: Vereinselt kommt es noch zu Demonstrationen, allerdings nicht mehr in dem Ausmaß von Mitte Januar.

00:04:37: Durch einerseits Repression und andererseits wirtschaftliche Zugeständnisse ist es der Führung in Teheran in den vergangenen Jahren mehrfach gelungen, Proteste einzudämmen.

00:04:46: Ende twenty-fünfundzwanzig begannen die Demonstationen mit Unmut gegen hohe Lebenshaltungskosten und weiteten sich dann aus mit zusätzlichen politischen Forderungen.