Ein Jahr nach der Vance-Rede: Wie steht es um Meinungsfreiheit und Demokratie? | Nr. 8844

00:00:00: Willkommen zum EpochThams Podcast mit dem Thema die Grenzen des Sagbarn.

00:00:04: Ein Jahr nach der Wandsrede, wie steht es um Meinungsfreiheit und Demokratie?

00:00:10: Ein Artikel von Patrick Reitler und Ole Skambrax vom vierzehnten Februar.

00:00:13: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, zwanzig fünfundzwanzig warnte US-Präsident JD Vance vor einer inneren Bedrohung Europas.

00:00:26: Er kritisierte ein schwindendes Demokratieverständnis Begrenzungen der Redefreiheit und das Errichten von Brandmauern.

00:00:32: Er pockteimes mit einer Bestandsaufnahme ein Jahr später.

00:00:37: Der US-Vicepräsident James David Vance hat im letzten Jahr auf der Münchener Sicherheits Konferenz eine bemerkenswerte Rede gehalten.

00:00:44: Sie erzeugte in gleichem Ausmaß Ablehnung und Irritationen, wie auf der anderen Seite Beifall und Zustimmung.

00:00:51: J.D.

00:00:51: Vance erklärte die größte Bedrohung für Europa sei keine äußere Bedrohrung wie Russland oder China sondern eine Bedrohhung von Innen.

00:00:59: Er bemängelt ja eine europäische Abkehr von ehemals geteilten Werten wie Demokratie-und Redefreiheit.

00:01:05: Konkret sagte der US-Fize Zitat Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.

00:01:12: Ja, Gänste!

00:01:13: Es gibt keinen Raum für Brandmauern.

00:01:15: und weiter man kann kein demokratisches Mandat gewinnen indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis

00:01:21: steckt.

00:01:31: Obwohl J.D.

00:01:32: Vance es vermieden hatte, eine deutsche Partei beim Namen zu nennen durfte die Bedeutung seiner Aussage bezüglich der Alternative für Deutschland – AfD klar gewesen sein!

00:01:41: J. D. Vann sprach diese Worte vor der Bundestagswahl, und nach der annulierten Präsidentschaftswahl in Rumänien.

00:01:49: Auffällig ist im Gegenzug wie häufig deutsche Politiker nicht von Demokratie reden sondern die Floskel unsere Demokratie benutzen.

00:01:57: Die beiden Worte werden meist dann im Munde geführt, wenn es darum geht die eigene Parteiline von der AfD abzugrenzen.

00:02:04: Denn diese ist nach Ansicht von CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz CSU-Chef Markus Söder oder SPD-Fraktionsvorsitzendem Rolf Müzzinich, der Feind unserer Demokratie.

00:02:18: So war der Aufschrei nicht groß, als der AfD-Kandidat Joachim Paul im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde.

00:02:26: Der Wahlausschuss saß Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Politikers.

00:02:31: Dabei berief sich der Ausschuss auf den Rheinland-Pfälzischen Verfassungsschutzberichts-.

00:02:39: Konkret geht es um Veranstaltungen der neuen Rechten, die in seinem Wahlkreisbüro dem sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz stattfanden.

00:02:48: Diese sei zu einer bedeutenden Veranstaltung und Vernetzungsörtlichkeit herangewachsen, so der Bericht.

00:02:54: Gegen seine Nichts-Zurlassung ging Paul juristisch vor.

00:02:57: bereits die erste Instanz das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies seinen Eilantrag ab.

00:03:03: Auch das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an.

00:03:06: Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtszulassung zur Wahl vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz blieb ebenfalls ohne Erfolg.

00:03:15: Paul ist kein Einzelfall, auch in anderen Kommunen haben Wahlausschüsse im vergangenen Jahr AfD Politiker von Wahlen ausgeschlossen da sie in deren Verfassungsteuer zweifelten.

00:03:25: So traf es etwa OBD Tert bei der Bürgermeisterwahl in Lage Kreis Lippe, Nordrhein-Westfalen oder Heigjäger in Neukloster Mecklenburg-Vorpommern.

00:03:35: Meinungsfreiheit – ein hohes Gut!

00:03:38: J.D.

00:03:38: Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch den Umgang der europäischen Regierungen mit der Meinungsfreiheit mit deutlichen Worten getadelt, Zitat Wir müssen mehr tun als nur über demokratische Werte zu sprechen.

00:03:49: wir müssen sie auch leben, mahnte J. D. Vince.

00:03:52: Er bemängelte das in Europa Meinungseußerungen als Desinformation verfolgt würden.

00:03:56: die Verwendung von Begriffen wie Fehlinformation durch europäische Politiker erinnere ihn an sowjetisches Vokabular dies diene dazu unliebsame politische Positionen zu diskreditieren.

00:04:08: Erst vier Wochen zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede beim World Economic Forum, WEF in Davos zum Ausdruck gebracht.

00:04:15: Wofür ihn die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen?

00:04:18: Während Artikel fünf GG die Schranke lediglich dort sieht wo Zitat Vorschriften der allgemeinen Gesetze Der Jugendschutz oder die persönliche Ehre berührt werden, kommentierte Scholz die Unterstützung der AfD durch den Ex-Eigentümer und Trumpberater Elon Musk mit dem Worten Zitat.

00:04:34: Jeder darf seine Meinung sagen aber wir akzeptieren nicht wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt.

00:04:49: Transparenz und Targeting politischer Werbung in deutsches Recht um.

00:04:59: Es soll mehr Klarheit darüber schaffen, wer hinter der politischen Werbung steht, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und welche Daten für die gezielte Online-Zielgruppenansprache Targeting verwendet

00:05:10: werden.".

00:05:11: Die Verordnung wird jedoch kritisiert, da sie ein weiteres Bürokratie-Monster ist.

00:05:15: Vierentvierzigseiten Detailregelungen dazu, vierentfünfzigseiten Leitlinien und politische Botschaften quasi unmöglich macht.

00:05:22: Jeder Internetnutzer muss nun ausdrücklich zustimmen das ihm Parteiverbung über soziale Medien und Nachrichtenportale angezeigt wird.

00:05:31: Uwe Vorköter ehemaliger Chefredakteur bei der Stuttgarter Zeitung der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau, schreibt dazu in einer T-Online Kolumne.

00:05:40: Aber Meinungs- und Redefreiheit sind zentrale Garantien der Demokratie.

00:05:44: Wer Parteien und Kandidaten den Zugang zu den Wählern versperrt, schützt die Demokratie nicht sondern beschädigt

00:05:50: sie.".

00:05:53: Wie auch beim Digital Services Act, die USA fordert die Verordnung zahlreiche Pflichten sowie Melde- und Abhilfeverfahren.

00:06:01: In Deutschland soll die Bundesnetzagentur dafür besondere Hoheitsrechte erhalten.

00:06:05: Der deutsche Gesetzentwurf soll Hausdurchsuchungen bei Technologieunternehmen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ohne richterliche Anordnung

00:06:14: zulassen.".

00:06:15: Newschefredakteur Julian Reichelt hat sich in einem besorgten Brief an seine Kollegen gewandt – Zitat Vollkommen.

00:06:22: unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung unserer Häuser, handelt es sich bei diesem Gesetz um einen nie dargewiesenen Angriff auf die Pressefreiheit und einem nicht hinnehmbaren Eingriff in die Unabhängigkeit der gesamten deutschen Medienlandschaft.

00:06:37: Zitat Ende Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit.

00:06:41: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, BVRFG-IBVR-Nohenhundertseptien schrägstrich Null Drei hat bereits am elften November zwanzig Elfen entschieden.

00:06:51: Zitat vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen das heißt durch das Element der Stellungnahme und des dafürhaltendes geprägte Äußerungen.

00:07:00: Sie fallen stets in den Schutzbereich von Artikel V Absatz I Satz I GG ohne dass es dabei darauf ankehme ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen Ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind.

00:07:14: Oder ob Sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden – sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht wenn sie scharf und überzogen geäußert

00:07:23: werden.".

00:07:28: Der amerikanische TV-Sender CBS News fand die Diskrepanz des Free Speech Verständnisses diesseits und jenseits des Atlantiks offenbar so bemerkenswert, dass er ein Team nach Deutschland schickte.

00:07:39: Am sechzehnten Februar veröffentlichte der Sender in seinem Magazin Sixty Minutes einen dreizehnminütigen Bericht seiner Journalistin Sharon Alfonsi, der den Schlossenheit der hiesigen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen vermeintliche Hassrede dokumentiert.

00:07:55: Meinungsfreiheit braucht Grenzen.

00:07:58: Die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank Michael Laue alle drei in Diensten der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen ZHIN gaben Alfonzi bereitwillig Auskunft über ihren Job als Verfolger von mutmaßlichen Hasskriminellen.

00:08:16: Finkräumte ein, dass die meisten Leute nicht einmal wüssten das in Deutschland bestimmte Meinungsäußerungen verboten seien.

00:08:22: Als Beispiel nannten die Göttinger Staatsanwälte der US- Reporterin Beleidigungen Die Verbreitung bösartiger Gerüchte Gewaltandrohungen und falscher Zitate selbst wenn es sich nur um Repostings handele.

00:08:34: In dem CBS-Bericht kommt auch Josefine Ballon zu Wort.

00:08:37: Sie ist die Geschäftsführerin der auch mit Steuergeldern finanzierten Berliner gemeinnützigen Organisation Hate Aid, die sich gegen digitale Gewalt und ihre Folgen engagiert.

00:08:47: Ballon betont gegenüber der anscheinend irritiert wirkenden CBS Reporterin Al Fonsi wie wichtig es sei, die Freiheit in Schrift und Wort zu

00:08:54: beschneiden.".

00:08:56: Meinungsfreiheit braucht Grenzen.

00:08:58: Und im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung.

00:09:02: Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die unbegrenzte Freiheit verlassen, alles zu sagen was sie will während alle anderen Angst haben und eingeschüchtert

00:09:11: werden.".

00:09:14: Mehrheit zieht Meinungs- freiheit in Gefahr.

00:09:16: Die Demoskopie zeichnet ein anderes Bild.

00:09:18: In einer Inserumfrage glauben eighty-fünf Prozent der Befragten, dass es Personen gibt die ihre Meinung nicht äußern weil sie Angst vor Konsequenzen haben.

00:09:27: Noch immer geben fifty-fünftig Prozent der befragte an das Sie selbst mindestens einmal ein Erlebnis hatten bei dem Sie das Gefühl hatten Ihre Meinung nicht frei äußeren zu können.