Gegen EU-Digitalgesetze: USA wollen Initiativen für Redefreiheit in Europa fördern | Nr. 8808

00:00:00: Willkommen zum EpochThumbsPodcast mit dem Thema Meinungsfreiheit.

00:00:04: Gegen EU-Digitalgesetze.

00:00:06: USA wollen Initiativen für Rede Freiheit in Europa fördern, einer Titel von Reinhard Werner vom zehnten Februar.

00:00:12: zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:16: Die US Regierung und der Präsident Donald Trump will Initiatifen in Europa finanziell unterstützen die sich für die Wahrung der Meinungs- und Redefreiheit einsetzen.

00:00:25: Hintergrund ist die wachsende Kritik Washington an europäischen Digitalgesetzen wie dem Digital Services Act, die in den USA zunehmend als Instrumente indirekter Zensur betrachtet werden.

00:00:37: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant Mittel zur Förderung der freien Meinungsäußerungen im westlichen Demokratie bereitzustellen.

00:00:45: Wie die Englischsprache Gapoktimes berichtet kündigte eine Sprecherin des US Außenministeriums am Montag, neunter Februar direkte Unterstützungen an.

00:00:53: Damit wolle man insbesondere jenen Digitalgesetzen in Europa entgegenwirken, die in Washington als Zensur bewertet werden.

00:01:01: Aargwohnen in den USA – Europas Digitalgesetze als Abzogger und Zensurer betrachtet.

00:01:07: Im Vorfeld hatte die Staatssekretärin für öffentlicher Diplomatie im US-Ausministerium Sarah Rogers einen solchen Vorstoß angedeutet.

00:01:15: Welche Vereine oder Thinktanks konkret von den Zuschüssen profitieren sollen ist noch ungewiss.

00:01:21: Klar ist aber jetzt schon, dass die US-Bemühungen im Zusammenhang mit Gesetzen wie dem Digital Services Act der Europäischen Union und dem britischen Online Safety Act stehen.

00:01:31: In Brüssel und London betrachtet man die Digitalgesetze als wichtigen Baustein zum Schutz von Kindern sowie zur Abschreckung von Hassrede-und Falscheinformationen.

00:01:40: In den USA sieht man sie hingegen kritisch, im günstigsten Fall hält man sie dort für nicht tarifäre Handelshämnisse, die den Europäern helfen etwas vom Gewinn abzuschöpfen, denen marktwührende US-Digitalunternehmen erzielen.

00:01:53: Darüber hinaus sind es vor allem die Digitalkonzerne, denen hohe Strafen angedroht werden wenn sie missliebige Inhalte nicht schnell genug entfernen selbst wenn diese nicht gegen Strafgesetze verstoßen.

00:02:04: Im schlimmsten Fall betrachtet man die digitalen Normen sogar als Instrumente um unliebsame Akteure durch Zensur Mundtod zu machen.

00:02:13: EU verschärfte Regulierung von Social Media immer weiter.

00:02:17: Dass die EU wenig Zweifel daran lässt, mit Sprache im Geschäftsgebaren der privaten US-amerikanischen Plattformen wie Facebook, Instagram oder X sowie der chinesischen Platform TikTok zu beanspruchen geht aus einem jüngst veröffentlichten Bericht hervor.

00:02:31: Dieser Worte von republikanischen Kongressabgeordneten präsentiert und zeigt, wie die EU den Druck auf die Betreiber von Social Media-Plattformen stufenweise ausgeweitet hat.

00:02:41: Am Anfang standen unverbindliche Runde Tische zwischen den Plattformen der EU-Kommissionen und Nichtregierungsorganisationen.

00:02:48: Später verabschiedeten Staaten wie Deutschland Gesetze, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NETZ.DG, dass die Unternehmen dazu verpflichtete gesetzwidrige Inhalte binnen vierundzwanzig Stunden zu löschen.

00:02:59: Kammern die Dienste demnächst rechtzeitig nach droht ihnen Geldbußen bis zu fünfhunderttausend Euro.

00:03:05: Dabei bliebe sie doch nicht.

00:03:06: In dem Bericht der Kongressabgeordneten sind auch Korrespondenzen und Protokolle dokumentiert, aus denen hervorgeht, dass die EU-Kommission die Entfernung nicht verbotener Inhalte forderte.

00:03:17: Die spielte vor allem in der Corona-Pandemie und im Kontext des Ukrainekriegs eine Rolle – die EU Kommission setzte die Social Media Konzerne unter Druck und drohte ihnen unverholen um ihre Erwartungshaltung durchzusetzen.

00:03:29: Sarah Rogers Verbündete bewegen sich in Richtung einer immer stärkeren Zensur.

00:03:35: Der DSA stellt die bisher letzte Eskalationsstufe der Europäer dar, um US-amerikanische Techkonzerne zur Konformität mit europäischen Vorstellungen von den Grenzen der Redefreiheit zu bewegen.

00:03:46: Die EU-Kommission sieht sich zu ihren Vorgehen legitimiert.

00:03:49: EU-Digitalsprecher Thomas Regnier illustriert gegenüber dem EU Observer das Framing der EU- Kommission in diesem Kontext.

00:03:57: Ihrem Narrativ zufolge ist es nicht der staatliche Hochheizträger in Gestalt der EU, der die freie Rede potenziell beschränke.

00:04:04: Es seien vielmehr die Big Tech-Konzerne und deren Algorithmen, die dies täten – und dabei sogar Wahlen beeinflussen.

00:04:11: Die EU schütze nur die Bürger vor der Macht jener Privatunternehmen!

00:04:15: In der US-Regierung wächst unterdessen die Überzeugung dass die EU auf diesem Wege indirekt auch US-Bürger daran hindert von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen.

00:04:25: Die Vorstellung, dass individuelle Freiheitsrechte durch einen privaten Nicht-Hoheitsträger stärker gefährdet sein könnten als durch einen staatlichen Hoheitsträter ist auch Sarah Rogers fremd.

00:04:35: Im Podcast All In erklärte sie die praxisbestätigte ihre Vorbehalte.

00:04:40: Zitat Es ist beunruhigend das Länder, die wir als unsere engsten Verbündeten betrachten sich in Richtung einer immer stärkeren Zensur bewegen.

00:04:48: Zitat Ende USA warnen Europa vor zivilisatorische Auslöschung.

00:04:54: Auch in der im Dezember schienenen nationalen Sicherheitsstrategie der USA klang scharfe Kritik an der Stoßrichtung europäischer Politik an.

00:05:01: Die Rede war von elitengetriebenen, antidemokratischen Beschränkungen von Kernfreiheiten in Europa – der Anglosphäre und dem Rest der demokratischen Welt.

00:05:11: Die USA kritisierten eine zivilisatorische Auslöschung die Europadrohe und die sich auch in einer Aushöhlung von Freiheitsrechten manifestiere.

00:05:21: Im Dezember verhängten die USA wegen extraterritorialer Zensur Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Brayton und vier NGO-Aktivisten.

00:05:30: Sie gelten als Unterstützer der europäischen Digitalgesetzgebung, haben sich aktiv dafür eingesetzt, die europäischen Regulierungen gegenüber Social Media Plattformen auch zum Nachteil von US-Bürgern durchzusetzen.

00:05:43: US-Ausminister Marco Rubio bezeichnete sie als Agent des globalen Zensuurindustrie Komplexes – und verkündete Einreiseverbote.