Sachsen-Anhalt: CDU-Bürgermeister will AfD wählen und spendet 10.000 Euro #62

00:00:00: Herzlich willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema Aufregung nach Spende.

00:00:04: Sachsen-Anhalt CDU Bürgermeister will AfD wählen und spendet Zehntausend Euro.

00:00:11: Ein Artikel von Reinhard Werner vom zwanzigste August, am Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:18: Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen anhalt hat der AfD Zehnteusend Euro gespendet und zur Wahl der Partei aufgerufen.

00:00:25: nun droht ihm ein Parteiausschlussverfahren.

00:00:29: Mit zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt zehntausend Euro und einem offenen Brief hat ein Kommunalpolitiker der CDU, Sachsen-Anhalt zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl für aufshingesorgt.

00:00:40: Der CDU-Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister der Gemeinde Altmerkische Höhe Bernd Prange hat die Zuwendung an die konkurrierende Partei selbst bekannt gegeben.

00:00:50: Die AfD hat auf ihrem Exprofil das Schreiben Pranges dokumentiert.

00:00:54: Dieses hatte er zitat an die CDU Sachsen-Anhalt, an die Vorsitzenden den Landesvorstand und die Mitglieder der CDU Sachseneinhalt sowie in die Öffentlichkeit adressiert.

00:01:05: Der Fuhrunternehmen ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde mit knapp zweitausend Einwohnern, die Teil der Verbandsgemeinde Seehausen Altmarkt im Landkreis Stendal ist.

00:01:15: Im Oktober zwanzig dreiundzwanzig wurde er mit hundert Prozent der Stimmen als einziger Kandidat für sieben Jahre im Amt bestätigt.

00:01:23: Prange wünscht sich absolute AfD Mehrheit, um Kurswechsel der CDU zu erzwingen.

00:01:29: In seinem Schreiben äußerte Prange seine Entscheidung sei ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land gewesen.

00:01:37: Zudem kündigte er an bei der Landtagswahl am sechsten September nicht für seine eigene Partei sondern für die AfD stimmen zu wollen.

00:01:44: Dies begründete er damit dass Ministerpräsident Sven Schulze seiner Auffassung nach den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen habe und davon nicht mehr abrücken

00:01:54: wolle.".

00:01:55: Zudem verliehe ihr seiner Hoffnung-Ausdruck, dass –zitat– mit mir auch viele andere Konservative die Partei wählen würden.

00:02:01: Würde es der AfD gelingen eine absolute Mehrheit zu erringen?

00:02:05: So seine Überzeugung würde dies die CDU zu einer Kursänderung zwingen.

00:02:09: Zuvor hatte Prange erklärt, seine konservativen Werte seien unter anderem Leistung Ordnung Sicherheit nationale Souveränität wirtschaftliche Vernunft und der Schutz der kulturellen Identität.

00:02:21: Diese sehe ich eher in der CDU immer weniger vertreten.

00:02:25: gute und konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag gelobt.

00:02:29: Stattdessen war für ihr seiner Partei vor, die Brandmauer zur AfD immer höher zu ziehen –.

00:02:34: gleichzeitig werde eine Zusammenarbeit mit Linken- und Linksradikalenkräften akzeptiert oder sogar forciert!

00:02:40: Dies rufe in ihm Angst hervor dass Teile der CDU dieses Land und ihrer eigene Partei an die Linken verraten und

00:02:47: verkaufen.".

00:02:49: Eine absolute Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl werde nach seiner Überzeugung hingegen die Brandmauer beenden.

00:02:55: Dann, so erläuterte Prange weiter, werde es der Partei gelingen sich gegen den Linkskurs zu wehren und Bundeskanzler Friedrich Merz abzusetzen.

00:03:03: Diesen bezeichnete der Verfasser des offenen Briefes als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU-Preis gibt.

00:03:11: Prange verwies zudem auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit der CDU mit der AfD-Fraktion im Kreistag Stendal.

00:03:18: Gemeinsam habe man, so heißt es weiter", bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können.

00:03:24: – die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreisdag beruhe Aufgemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat nicht auf ideologischer Feindschaft".

00:03:35: Kreisvorstand könnte schon bald Parteiausschlussverfahren gegen Prange

00:03:38: beantragen.".

00:03:40: Der Vorstoß wird für Prange voraussichtlich interparteiliche Konsequenzen haben.

00:03:44: Es sei, Zitat, niemand gezwungen Mitglied unserer Partei zu bleiben wenn er ihre politischen Grundüberzeugung nicht mehr teilt", erklärte Mario Krashunke der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt.

00:03:55: Der Vorgang sei sehr schwerwiegend heißt es in einer Mitteilung.

00:03:59: Sollte sich die Spende bestätigen habe sie parteirechtliche Bedeutung.

00:04:04: Wie der MDR berichtet, will sich der zuständige Kreisvorstand Stendal bei seiner nächsten Sitzung mit der Spende die vonseiten der AfD bereits bestätigt wurde befassen.

00:04:13: Nach Angaben der Partei könnte es dabei auch um ein Parteiausschlussverfahren gehen.

00:04:17: Prange, der laut der Mitteldeutschen Zeitung seit fünfunddressig Jahren Mitglied der CDU sei wird eigenen Angaben zufolge die Partei nicht von sich aus verlassen – gegenüber dem Medium erklärt er ihr das ist nicht mein Thema!

00:04:29: Die letzte Umfrage von Politik, die am zwölften August veröffentlicht wurde, ergab, dass die CDU mit zweiundzwanzig Prozent abgeschlagen hinter der AfD mit dreiundvierzig Prozent lag.

00:04:40: Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, müsste Ministerpräsident Sven Schulze voraussichtlich einen Pakt mit der Linkspartei schließen um im Amt bleiben zu können.

00:04:49: In der CDU gelten sowohl gegenüber der AfD als auch der linken Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

00:04:55: Frühere Spitzenpolitiker der Union in Sachsen-Anhalt warnen vor Abreden mit Linken.

00:05:00: Schulze hat dazu letztendlich mehrfach betont, keine Minister der Linken in sein Kabinett aufzunehmen Um wichtige Beschlüsse wie solche zum Landeshaushalt durchzubringen, bräuchte Schulze aber deren Stimmen was Zugeständnisse erforderlich machen würde.

00:05:13: Zuletzt hatten zwei frühere CDU-Landeschiffs Karl Heinz Deere und Gerhard Gies in einem offenen Brief vor einem neuen Magdeburger Modell gebahnt Die Tolerierung einer CDU geführten Regierung durch die Linke werde zum Ende der CDU führen, hieß es in dem Schreiben.

00:05:28: Wörtlich erklärten die beiden Altpolitiker Unsere Partei, die Partei von Adenauer.

00:05:34: Herwegen, Erhard und Kohl – die immer für Freiheit, Demokratie und Wohlstand für alle Stand wird in der Bedeutungslosigkeit

00:05:41: verschwinden.".

00:05:44: Werden CDU-Politiker nach der Wahl zur AfD übertreten oder umgekehrt?

00:05:49: Einzelne Kreisverbände der CDU, wie jener im Landkreis Harz haben bereits mehrfach gefordert die Brandmauerpolitik gegen wieder AfD zu beenden.

00:05:58: Mehrheitsfähig war diese Position jedoch auch im Landesverband Sachsen-Anhalt nicht – obwohl dies als konservativ gilt.

00:06:04: Allerdings ist es nicht abzuschätzen welche Dynamik mögliche Abreden mit der Linken herbeiführen würden.

00:06:10: Vor allem unter älteren Unionspolitikern in Sachsen Anhalt gilt eine Zusammenarbeit mit diesen als Tabu.

00:06:16: Es ist nicht absehbar, ob es für die AfD zu einer absoluten Mehrheit reichen wird.

00:06:21: Spitzenkandidat Ulrich Sigmund hatte erklärt nur in diesem Fall für das Amt des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.

00:06:27: Ohne Namen zu nennen hält der MDR auch Übertritte nach der Wahl aus der CDU-Fraktion in die AfD jedoch noch mehr in der Gegenrichtung für möglich – dies hätten Insider dem Center anvertraut und von bis zu zehn möglichen Überläufern gesprochen.

00:06:41: Der AfD Landesverband galt Ende der zwanzigzehn Jahre als stark zerstritten.

00:06:45: Die Erfolge der vergangenen Jahre scheinen jedoch zu mehr Geschlossenheit beizutragen, denn noch soll es unter der Oberfläche noch Konfliktpotenziale geben.