EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen – Deutschland widerspricht #52

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00:00:03: EU will Strom gegenüber Gas günstiger machen.

00:00:05: Deutschland widerspricht!

00:00:08: Ein Artikel von Reinhard Werner vom siebzehnten August zwanzig sechsundzwanzig, ein Mikrofon Alexander Sieber.

00:00:14: Die EU will ström gegenüber Gas steuerlich attraktive machen und die Elektrifizierung beschleunigen.

00:00:19: Deutschland sieht darin einen Eingriff in seine Steuerhoheit.

00:00:24: Die EU will Industrie, Verkehr und die Energieversorgung von Gebäuden grundlegend elektrifizieren um die Verwendung fossiler Energieträger zu verringern.

00:00:32: Dazu hat sie im siebzehnten Juli den sogenannten Electrification Action Plan ERP vorgestellt.

00:00:38: Das Problem?

00:00:39: Die Stromkosten in der EU sind extrem hoch Und vielfach tragen die Steuern dazu bei das Strom im Vergleich zur Erdgast noch teurer wird.

00:00:47: Um das zu erreichen, will Brüssel nun eine neue Vorgabe für das Verhältnis zwischen Strom und Gaspreis schaffen.

00:00:52: So soll bis zum Jahr zwanzig dreißig das Verhälten von Strom-zu-Gaspreisen inklusive der steuerlichen Belastung auf maximal zweikammer fünf zu eins bei Haushalten sinken.

00:01:01: Bei der Industrie soll der Strom maximal doppelt so teuer wie Gas sein.

00:01:05: Für Deutschland würde dies jedoch erhebliche Korrekturen voraussetzen weshalb die Bundesregierung nun auf ihre Souveränität pocht.

00:01:12: EU will Elektrifizierung bis zwanzivvierzig massiv beschneunigen.

00:01:17: Dem ERP-Zufolge soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch bis zum Jahr zwanzig sechsundvierzig auf sechsundviertzig Prozent steigen.

00:01:25: Derzeit liegt er lediglich bei etwa dreiundzwanzig Prozent im Rahmen des Energy Union Pakets, im vierten Quartal zwanzich sechsundzwzig soll dazu ein verbindlicher Vorschlag vorliegen.

00:01:34: Die EU Kommission zufolge liegt das Einsparungspotenzial allein durch eine Verringerung der Importe fossiler Energieträger bei jährlich bis zu zweihundertsechzig Milliarden Euro.

00:01:44: EU-Energie-Kommissar Dan Jorgensen erklärte laut Euronews, seit Beginn des Irankrieges habe sich die Situation erheblich zugespitzt.

00:01:52: So habe der EU allein in dessen ersten forty- acht Tagen mehr als zwanzig Milliarden Euro für Energieimporte bezahlt ohne überhaupt neue Energielieferungen in Anspruch genommen zu

00:02:02: haben.".

00:02:03: In den hohen Strompreisen sieht die EU-Kommission einen wesentlichen Gründer dafür, dass die Elektrifizierung in Europa nur langsam vorankommt.

00:02:10: So ist die Kilowattstunde Strom teilweise drei bis fünfmal so teuer wie die Kilovattstundegas – in Deutschland ist es um mehr als das Dreifache!

00:02:18: Dazu kommt eine Stromsteuer von zwei Komma Null Fünf Cent pro Kilowattschunde verglichen mit einer Gassteuer vom Null Komma Fünf Fünf Zent.

00:02:25: Hohe Strompreise bremsen den Umstieg auf Elektrizität.

00:02:28: Wenn die dafür benötigte Energie aber deutlich höher besteuert wird als Gas, werden Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Prozesswärme weniger attraktiv.

00:02:37: Deshalb will die EU erreichen dass Strom perspektivisch nicht mehr Höhe belastet wird als gas.

00:02:43: Deutschland arg wohnt.

00:02:44: nun jedoch das Brüssel dies über neue Vorgaben erzwingen will.

00:02:47: Das Strom günstiger besteuert werden sollte, stellt man in Berlin nicht grundsätzlichen Frage.

00:02:52: Allerdings geht es auch darum auf welchem rechtlichen Wege die EU dazu Vorgaben machen darf.

00:02:57: Eurer News zufolge hat das deutsche Finanzministerium ein Schreiben nach Brüssel geschickt –.

00:03:01: darin wirft man der Kommission vor, faktisch über eine Regelung zum Strommarktesign steuerrechtliche Vorgabend durchsetzen zu wollen!

00:03:08: Aus deutscher Sicht würde dies eine Umgehung bestehender Rechtsrahmen darstellen.

00:03:12: Wille EU-steuerrechtliche Fragen regeln, gelten besondere Regeln und insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip.

00:03:18: für Vorgaben zur Strommarktgesetzgebung erreichen hingegen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit aus.

00:03:27: Deshalb äußer Sebastian Fleig, Generaldirektor im Bundesfinanzministerium erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Überlegungen aus Brüssel.

00:03:34: Die geplante Regelung so Fleig enthält substanzielle steuerbezogene Bestimmungen und greift unmittelbar in die nationale Steuer- und Haushaltssouveränität

00:03:42: ein.".

00:03:44: Deutschland teile die Ziele von Transformation und Elektrifizierung, allerdings seien die dazugehörigen steuerlichen Fragen im vorgesehenen Verfahren über die Energy Tax Directive ETD zu regeln.

00:03:55: Sie seien kein Gegenstand der Rechtssetzung über die Strommarktregulierung.

00:04:00: Die ETD habe bewusst Strom aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Umweltrangordnung den Energieträger herausgenommen.

00:04:06: So wollte man den Mitgliedstaatenbewusst Spielräume für die Besteuerung von Strom eröffnen.

00:04:11: Die EU hingegen sieht hingegen eine steuerliche Bevorzugung von Strom als unerlässlich für den Voranbringen der eigenen Elektrifizierungsstrategie.

00:04:19: Auch Klimaschutzorganisationen wie das Climate Action Network Europe sehen dies ähnlich und fordern Deutschland auf, den Kommissionsvorschlag zur Reform der Energiebesteuerung zu

00:04:28: unterstützen.".

00:04:29: Tom Lewis erklärte gegenüber Euronews.

00:04:32: Heute zahlt ein deutscher Haushalt im Durchschnitt mehr als dreimal so viel für Strom pro Einheit wie für Gas.

00:04:38: Das macht dringend benötigte Elektrifizierung, wie die Installation von Wärmepumpen weniger attraktiv als umweltschädliche Gaskessel.

00:04:47: Reiche Grundsätzlich für niedrigere Stromsteuer.

00:04:49: Auch der europäische Wärmepumpenverband sieht Energiebesteuerung als wesentliche Faktoren für das ungünstige Preisverhältnis – dazu kommen allerdings auch die Netzentgelte.

00:04:58: Der Kommission zufolge machen Netzentgelte, siebenundzwanzig Prozent der Stromrechnung privater Haushalte und einundzwzig Prozent die Rechnungen von Unternehmen aus.

00:05:07: Steuern und Abgaben beliefen sich auf vierundzwzig Prozent bei Haushalten und sechzehn Prozent bei Unternehmen.

00:05:13: Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Anfang des Monats erklärt Sie rechnet erst in den zwanzig dreißiger Jahren mit sinkenden Strompreisen.

00:05:21: Zu den aktuellen Erwägungen der EU hat sie noch keine explizite Position bezogen.

00:05:25: In der Vergangenheit hatte sie sich grundsätzlich für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen, auch sie betont dass die Energiekosten in Deutschland insgesamt zu hoch sein.

00:05:33: Allerdings erklärte sie – Eine Senkung des Stromsteuers für alle auf das europäische Mindestmaß wie im Koalitionsvertrag angekündigt können erst kommen wenn Zitat im Haushalt Spielräume dafür da sind.

00:05:44: bislang erfolgte eine Senkung nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.