Wie sich die US-Politik nach den Zwischenwahlen ändern könnte #243

00:00:00: Herzlich willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema US Zwischenbahnen am dritten November.

00:00:05: Wie sich die US-Politik nach den Zwischenbalen ändern könnte?

00:00:15: Am dritten November wird zur Mitte der Amtszeit von Präsident Donald Trump das amerikanische Parlament, der Kongress zum größten Teil neu gewählt.

00:00:23: Um Fragen zeigen und Politik-Experten erwarten, dass Trumps Republikan am mindestens im repräsentanten Haus ihre schmale Mehrheit verlieren könnten – wie könnte sich nach der Wahl die US-Politik verändern?

00:00:36: Am dritten November wird es zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der US-Kongress zum größten Teil neu gewählt.

00:00:43: Deshalb spricht man von den Midterm Elections – also den Zwischenwahlen.

00:00:47: Der Kongress setzt sich zusammen aus dem Repräsentantenhaus in etwa vergleichbar mit dem Bundestag und dem Senat, indem die fünfzig amerikanischen Bundesstaaten mit jeweils zwei Senatoren noch einmal eigenes vertreten sind.

00:01:00: Gradmesser für Zufriedenheit mit Präsidenten.

00:01:04: Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden an, dass als in Deutschland nur auf zwei Jahre gewählt.

00:01:09: Deshalb sind dieses Mal wieder sämtliche vierhundertfünfunddreißig Sitze zu vergeben sowie fünfunddreizig der hundert Senatsitze.

00:01:16: Außerdem werden in vielen Bundesstaaten neue Gouverneure, Parlamente, Bürgermeister und Sheriffs gewählt.

00:01:22: Zurzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Kammern über hauchdünne Mehrheiten.

00:01:26: Im Repräsentantenhauser rungen sie bei der Wahl vor zwei Jahren Zwei-undzwanzig Sitze nur zwei mehr als für eine Mehrheit erforderlichen Zweihundertachsensitze.

00:01:35: Im Senat bilden die Republikana mit dreieinfünfzig Sitzen die Mehrheit, das sind ebenfalls nur zwei Mehr als mindestens erforderlich!

00:01:43: Die Midterms sind traditionell zu einem Gradmesser für die Zufriedenheit mit der bisherigen Amtszeit eines Präsidenten geworden, ähnlich wie in Deutschland die Landtagswahlen auch eine Art Abstimmung über die Zuffriedenkeit mit der Bundesregierung.

00:01:56: Häufig gewinnt bei den amerikanischen Zwischenwahlen jene Partei, die die Präsidentschaftswahl zwei Jahre zuvor verloren hat – das wären in diesem Fall die Demokraten.

00:02:05: Umfragen Mehrheit für Demokraten.

00:02:08: Laut dem Vorhersagenmodell Elect It Der Harvard University, das ohne Meinungsumfragen auskommt und zuletzt am fünfundzwanzigsten Oktober aktualisiert wurde, würden die Demokraten bei den Zwischenwahlen mit twohundertundvierzig Sitzen eine deutliche Mehrheit im repräsentanten Haus gewinnen.

00:02:24: Eine gemeinsame Befragung des Fernsehsenders ABC News, der Tageszeitung Washington Post und das Meinungsforschungsinstitut Ipsos die am zwanzigsten Oktober veröffentlicht wurde hat ergeben dass es neunundfünfzig Prozent der befragten zwei tausend fünfhundertfünfundvierzig Amerikaner bevorzugen würden wenn der nächste Kongress wieder von den Demokraten kontrolliert würde um Trump in Schach zu halten.

00:02:45: Nur thirty-fünf Prozent sprechen sich laut dieser Umfrage für eine Mehrheit der Republikaner aus.

00:02:50: Was die Amtsführung von Trump anbelangt, gaben nur dreiunddreißig Prozent der Befragten an, dass sie die Art und Weise wie Trump sein Amt als Präsident aussübt gut heißen, während sechsundsechzig Prozent sie ablehnten.

00:03:02: Alle Umfragen und Prognosen ergeben in dessen nur ungefährere Einschätzungen – bei der Präsidentschaftswahl im November zwanzig vierundzwanzig unterschätzen.

00:03:09: viele Umfragen Trumps abschneiden!

00:03:11: Damals wurde ein Kopf an Kopfrennen insbesondere in umkämpften Swing-States zwischen der Demokratin Kamala Harris und dem Republikaner Trump prognostiziert.

00:03:20: Das Wahlergebnis offenbarte dann jedoch einen klaren Sieg Trumps.

00:03:24: Weichenstellung für zwei Jahre.

00:03:25: Das Ergebnis der Zwischenwahlen stellt stets die politischen Weichen für den USA für die nächsten zwei Jahre, im konkreten Fall heißt dies.

00:03:33: Kann Trump weiter so durchregieren wie bisher oder wird seine Politik künftig im Kongress gebremst?

00:03:39: Wenn die Demokraten die Kontrolle sowohl über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gewinnen würden, bliebe Trumps grundlegende Machtbefugnis als Präsident im Weißen Haus zwar erhalten – etwa sein Vetorecht.

00:03:50: Seine Regierungsführung würde sich aber drastisch durch Blockaten und Kontrollen verändern.

00:03:55: So könnten die Demokraten Trumps Gesetzes vorhaben für eine neue Steuerreform oder neue Einwanderungsgesetze verhindern.

00:04:03: Im Fall einer Mehrheits im amerikanischen Kongress könnten die Demokraten künftig in erster Linie die Politik Trumps blockieren, nicht aber eine eigene Politik gestalten.

00:04:14: Eigene Gesetzesvorhaben zum Beispiel konnten die Demokraten kaum durchbringen, denn dies könnte Trump durch sein Veto recht blockieren.

00:04:21: Nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern können die Demokraten Trumps Veto überstimmen – es ist jedoch nicht davon auszugehen dass die Demokraten eine solche Mehrheit bei den Zwischenbahnen erreichen.

00:04:31: Würden die Demokraten die Mehrheit im Senat gewinnen, könnten sie die Ernennung von Botschaftern, hohen Regierungsbeamten und gegebenenfalls auch von neuen Ministern blockieren.

00:04:40: Gleiches gilt für der Ernennungen von Bundesrichtern.

00:04:43: Doch weder in seiner ersten Amtszeit – zwanzig, siebzen bis einundzwanzig noch in seiner laufenden Amtszeiten konnten die Demokraten diese Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen.

00:04:53: Mögliche Konsequenzen für Europa.

00:04:55: Weyer Kibiger, Professorin an der IE University in Madrid und Segovia wirft einen Blick darauf was diese amerikanischen Zwischenwahlen für Europa und die Welt bedeuten könnten.

00:05:05: In einem Beitrag für die auf wissenschaftliche Expertise spezialisierte Nachrichtenplattform The Conversation stellt sie fest dass die diesjährigen Zwischenbahnen bereits Wochen vor dem Waldtermin Auswirkungen gehabt hätten und besonders in Europa aufmerksam wahrgenommen würden.

00:05:20: Da die Kraftstoffpreise die amerikanischen Wähler belasten, habe Trump kurz vor den Wahlen mit Moskau eine Vereinbarung getroffen.

00:05:26: Russischem Diesel zu importieren – Zitat in der Hoffnung, die Kraftstoffpreise noch vor dem Wahltag zu senken.

00:05:33: Dies war eine verblüffende Kehrtwende nach jahrelangem Druck der USA auf Moskauer wegen dessen Krieg gegen die

00:05:38: Ukraine.".

00:05:39: So die Professorin Diese Maßnahme stehe in einem auffälligen Kontrast zu Europa.

00:05:43: Die EU hat wenige Tage später am zwölften Oktober weitere weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, vier Tage später setzt Trump US-Sanktion gegen Russlands aus die er selbst erst wenige Wochen zuvor unterzeichnet hatte.

00:05:56: Europäer sollten sich laut Quiebier darauf einstellen dass eine Wahlstappe Trump nicht zwangsläufig dazu bringen wird im Ausland weniger aktiv zu sein.

00:06:04: vielmehr könnte dies sogar den gegenteiligen Effekt haben Da Gesetzesinitiativen dann durch die Demokraten blockiert wären, könnte er sich auf internationale Abkommen, Konfrontationen und sein präsidiales Vermächtnis konzentrieren, schreibt die spanische Professorin.

00:06:19: Deshalb sollten sich die Europäer auf einen Präsidenten einstellen der im Inland eingeschränkt ist aber dennoch bereit ist in der Außenpolitik große politische Risiken einzugehen.

00:06:29: mögliche Änderungen für Nahost Obwohl Trump in der außenpolitik als Präsident das sagen hat könnte ein demokratisch dominierter Kongress die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen in Bezug auf Israel und Palästina verändern, damit der pro-palestinensischen und israelkritische Strömung innerhalb der Demokratischen Partei hinsichtlich der US-Hilfe für Israel mehr Gewicht verleihen.

00:06:50: Schreibt Hady Amer früherer US-Sunderbeauftragter für palästinensische Angelegenheiten und Associate Fellow des Londoner ThinkTanks Chatham House In solch einem Fall wurde die politische Grundlage geschaffen, auf die eine mögliche Regierung nach der Präsidentschaft, auf zwei zwanzig achtundzwanzig ihre Politik gestalten würde.

00:07:10: Emil verweist auf eine Reihe von Demokraten darunter Abdul El Sayedt, der in Michigan für den US-Senat kandidiert sowie Angela González Torres die ihn Kalifornien für das US-Repräsentantenhaus antritt.

00:07:22: Beide gehören zum sogenannten progressiven Flügel der Demokraten und hätten wegen ihrer Kritik an den Maßnahmen der israelischen Regierung und der Unterstützung der USA dafür erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

00:07:34: Allein die Entwicklungen im politischen Washington im vergangenen Monat würden verdeutlichen, dass sich vieles verändert habe.

00:07:41: Als Beleg führt der Chatham-Haus-Analyst an – am neunzwanzigsten September haben forty-six von siebenundvierzig demokratischen Senatoren für eine Resolution gestimmt, die das US Außenministerium verpflichten soll, Informationen und Einschätzungen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Tötung von amerikanischen Bürgern durch gewalttätige israelische Siedler oder israelisches Sicherheitskräfte in Westjordanland

00:08:03: vorzulegen.".

00:08:05: Die Resolution sei zwar von der aktuellen republikanischen Mehrheit abgelehnt worden, bemerkenswert findet Emery jedoch die Einstimmigkeit bei der Abstimmung.

00:08:13: Eine solche Einigkeit der Demokraten bei einer Resolution, die Israel kritisiert, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar

00:08:19: gewesen.".

00:08:20: Der Analyst kommt zu dem Schluss.

00:08:22: Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erlangen, könnten sie die kommenden beiden Jahre dazu nutzen Vorbereitungen für das Wahljahr.

00:08:32: Ein demokratischer Kongress könnte beispielsweise dazu drängen, den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland infrage stellen und daran gehen die US-Militärhilfe genau unter die Lupe zu nehmen.

00:08:42: Tragfähige Elemente des Wiederaufbaus im Gaserstreifen zu unterstützen, palästinensische Institutionen zu stärken und damit zu beginnen rechtliche Hindernisse für normale Beziehungen zwischen den USA und Palästina aus dem Weg zu räumen – so Amer!